Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungssteuer unterliegt. Der Kl\u00e4ger und seine Lebensgef\u00e4hrtin hatten eine f\u00fcnfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierf\u00fcr beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 \u20ac. Noch w\u00e4hrend der Reise informierte der Kl\u00e4ger das Finanzamt (FA) von dem Sachverhalt und erbat eine schenkungsteuerrechtliche Einsch\u00e4tzung. Das FA forderte den Kl\u00e4ger daraufhin zur Abgabe einer Schenkungsteuererkl\u00e4rung auf. Dem folgte der Kl\u00e4ger, er erkl\u00e4rte aber nur einen Betrag von rund 25.000 \u20ac, der auf Anreisekosten der Lebensgef\u00e4hrtin und ihren Kostenanteil f\u00fcr Ausfl\u00fcge und Verpflegung entfiel. Das FA ber\u00fccksichtigte demgegen\u00fcber einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgef\u00e4hrtin in H\u00f6he der h\u00e4lftigen Gesamtkosten zuz\u00fcglich der vom Kl\u00e4ger \u00fcbernommenen Steuer.<\/p>\n
Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat den Schenkungsteuerbescheid ersatzlos aufgehoben. Der Kl\u00e4ger habe seiner Lebensgef\u00e4hrtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegen\u00fcber dem Reisveranstalter einger\u00e4umt, dadurch sei sie aber nicht in dem erforderlichen Ma\u00dfe bereichert worden. Denn sie habe hier\u00fcber nicht frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen, sondern die Zuwendung sei daran gekn\u00fcpft gewesen, den Kl\u00e4ger zu begleiten. Allein die \u201eMitnahme\u201c auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gef\u00e4lligkeit zu beurteilen. Eine Verm\u00f6gensmehrung bei der Lebensgef\u00e4hrtin sei auch nicht durch einen Verzicht des Kl\u00e4gers auf Wertausgleich erfolgt. Denn es handele sich um Luxusaufwendungen, die die Lebensgef\u00e4hrtin sonst nicht<\/p>\n
aufgewandt h\u00e4tte. Schlie\u00dflich sei auch durch das Erleben der Reise selbst keine Verm\u00f6gensmehrung eingetreten, die Begleitung auf der Reise ersch\u00f6pfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.
\nUrteil vom 11. Juni 2018 (3 K 77\/17), die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n
Finanzgericht Hamburg Newsletter 2\/2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungssteuer unterliegt. Der Kl\u00e4ger und seine Lebensgef\u00e4hrtin hatten eine f\u00fcnfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierf\u00fcr beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 \u20ac. Noch w\u00e4hrend der Reise informierte der Kl\u00e4ger das Finanzamt (FA) von dem Sachverhalt und … Geschenkte Kreuzfahrt<\/span> weiterlesen