1. Eine Feststellungsklage ist unzul\u00e4ssig, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Verwaltungsakt noch nicht erledigt ist, denn dann muss eine Anfechtungsklage gem. \u00a7 41 Abs. 2 FGO erhoben werden. Erledigt sich im laufenden Klageverfahren der Verwaltungsakt, kann aus der unzul\u00e4ssigen Feststellungsklage keine zul\u00e4ssige Fortsetzungsfeststellungsklage werden.
\n2. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gem. \u00a7 27b Abs. 1 UStG kann auch zur Feststellung genutzt werden, welches Kassensystem der Steuerpflichtige benutzt. F\u00fcr eine solche Feststellung ist ein schriftliches Auskunftsersuchen nicht zwingend das mildere und geeignete Mittel. Eine Umsatzsteuer-Nachschau ist auch noch m\u00f6glich, wenn bereits eine Vermutung besteht, der Steuerpflichtige k\u00f6nnte Umsatzsteuern hinterzogen haben. Die Steuerhinterziehung darf aber noch nicht mit Sicherheit feststehen, denn dann besteht bereits ein strafrechtlicher Anfangsverdacht und die Umsatzsteuer-Nachschau darf nicht zur Umgehung der Rechte des Steuerpflichtigen in einem Strafverfahren benutzt werden.
\nUrteil vom 11. April 2018 (6 K 44\/17), rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
FG Hamburg Newsletter 02\/2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anforderungen an die Zul\u00e4ssigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau und an den \u00dcbergang zur Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung 1. Eine Feststellungsklage ist unzul\u00e4ssig, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Verwaltungsakt noch nicht erledigt ist, denn dann muss eine Anfechtungsklage gem. \u00a7 41 Abs. 2 FGO erhoben werden. Erledigt sich im laufenden Klageverfahren der Verwaltungsakt, kann aus der unzul\u00e4ssigen Feststellungsklage keine zul\u00e4ssige … Umsatzsteuer-Nachschau + Zul\u00e4ssigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage<\/span> weiterlesen