Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468) ge\u00e4ndert und sind in folgender Fassung anzuwenden:<\/p>\n
9c Bei Zuwendungen an Dritte handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um Geschenke i. S. d. \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 EStG und R 4.10 Absatz 4 Satz 1 bis 5 EStR oder Incentives (z. B. Reise oder Sachpreise aufgrund eines ausgeschriebenen Verkaufs- oder Au\u00dfendienstwettbe-werbs). Geschenke in diesem Sinne sind auch Nutzungs\u00fcberlassungen. Zuzahlungen des Zuwendungsempf\u00e4ngers \u00e4ndern nicht den Charakter als Zuwendung; sie mindern lediglich die Bemessungsgrundlage. Zuzahlungen Dritter (z. B. Beteiligung eines anderen Unternehmers an der Durchf\u00fchrung einer Incentive-Reise) mindern die Bemessungsgrundlage hingegen nicht. Aufmerksamkeiten i. S. d. R 19.6 Absatz 1 LStR, die dem Empf\u00e4nger aus Anlass eines besonderen pers\u00f6nlichen Ereignisses zugewendet werden, f\u00fchren nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen und geh\u00f6ren daher nicht zur Bemessungsgrundlage.<\/p>\n
9e Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Pr\u00e4mien aus (Neu)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschl\u00fcssen f\u00fchren beim Empf\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen und fallen dann nicht in den Anwendungsbereich des \u00a7 37b Absatz 1 EStG.<\/p>\n
38 Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 29. April 2008 (a. a. O.). Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen noch offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n
Soweit die \u00c4nderungen von Rdnr. 9e durch das BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (BStBl I S. ___) dazu f\u00fchren, dass auch Sachzuwendungen pauschal nach \u00a7 37b EStG besteuert werden k\u00f6nnen, die zuvor nach Rdnr. 9e des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen w\u00e4ren, kann der Steuerpflichtige entscheiden, ob er die ge\u00e4nderte Fassung auch f\u00fcr vor dem 1. Juli 2018 verwirklichte Sachverhalte anwenden will.<\/p>\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht. Es steht ab sofort f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerarten – Einkommensteuer – ( http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de ) zur Ansicht und zum Abruf bereit.<\/p>\n
Das\u00a0BMF<\/abbr>-Schreiben vom 28. Juni 2018 \u00e4ndert die Randnummern 9c, 9e und 38 des\u00a0BMF<\/abbr>-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl<\/abbr>\u00a0I<\/abbr>\u00a0S<\/abbr>. 468).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468) ge\u00e4ndert und sind in folgender Fassung anzuwenden: 9c Bei Zuwendungen an Dritte handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um Geschenke i. S. d. \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Satz … BETREFF Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach \u00a7 37b EStG<\/span> weiterlesen