{"id":48716,"date":"2018-07-10T11:07:57","date_gmt":"2018-07-10T09:07:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48716"},"modified":"2018-07-10T11:07:57","modified_gmt":"2018-07-10T09:07:57","slug":"rente-ab-63-arbeitslosengeldbezug-in-den-letzten-zwei-jahren-nur-ausnahmsweise-auf-die-wartezeit-anrechenbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rente-ab-63-arbeitslosengeldbezug-in-den-letzten-zwei-jahren-nur-ausnahmsweise-auf-die-wartezeit-anrechenbar\/","title":{"rendered":"Rente ab 63 – Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar"},"content":{"rendered":"

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-j\u00e4hrige Wartezeit f\u00fcr die sogenannte Rente ab 63 grunds\u00e4tzlich auch dann nicht anrechnungsf\u00e4hig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Au\u00dferdem liegt eine vollst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung f\u00fcr die ausnahmsweise m\u00f6gliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Besch\u00e4ftigungen wegf\u00e4llt. Diese Grundsatzfragen hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 28. Juni 2018 entschieden\u00a0(Aktenzeichen B 5 R 25\/17 R)<\/em>.<\/h2>\n

Die sogenannte Rente ab 63 – Altersrente f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte – setzt unter anderem die Erf\u00fcllung einer 45-j\u00e4hrigen Wartezeit voraus. Auf diese werden grunds\u00e4tzlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolgt in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Von der Ausnahme sind die F\u00e4lle r\u00fcckausgenommen, in denen der Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder vollst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. In diesen F\u00e4llen ist eine Anrechnung auf die Wartezeit also m\u00f6glich. Der Begriff der vollst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsaufgabe ist im Gesetz nicht n\u00e4her umschrieben und auch durch den Sprachgebrauch nicht eindeutig bestimmt. Wie der Senat weiter ausgef\u00fchrt hat, ist dieser Begriff insbesondere nach Sinn und Zweck der Norm im Sinne des Wegfalls des gesamten Unternehmens des konkreten rechtlichen Arbeitgebers zu verstehen, um eine missbr\u00e4uchliche Fr\u00fchverrentung von vornherein auszuschlie\u00dfen. Daf\u00fcr sprechen auch systematische Bez\u00fcge zum rechtlich gleichgeordneten R\u00fcckausnahmetatbestand der Insolvenz (vergleiche hierzu Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 17.8.2017 – B 5 R 8\/16 R – SozR 4-2600 \u00a7 51 Nummer 1 Randnummer 23 ff, auch zur Ver\u00f6ffentlichung in BSGE vorgesehen).<\/p>\n

Die genannten Regelungen (\u00a7 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a Teils\u00e4tze 2 und 3 SGB VI) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/p>\n

Hinweise zur Rechtslage<\/strong>
\n\u00a7 236b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Auszug –<\/strong><\/p>\n

(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben fr\u00fchestens Anspruch auf Altersrente f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte, wenn sie
\n1. das 63. Lebensjahr vollendet und
\n2. die Wartezeit von 45 Jahren erf\u00fcllt
\nhaben.<\/p>\n

(2)\u00a01<\/sup>Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. \u2026
\n(\u2026)<\/p>\n

\u00a7 51 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Auszug –<\/strong><\/p>\n

(\u2026)<\/p>\n

(3a)\u00a01<\/sup>Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit
\n(\u2026)<\/p>\n

3. Zeiten des Bezugs von<\/p>\n

a) Entgeltersatzleistungen der Arbeitsf\u00f6rderung,<\/p>\n

(\u2026)<\/p>\n

soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind; dabei werden Zeiten nach Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht ber\u00fccksichtigt, es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsf\u00f6rderung ist durch eine Insolvenz oder vollst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt \u2026
\n(\u2026)<\/p>\n

BSG Pressemitteilung 38\/2018 vom 29. Juni 2018 – Rente ab 63 –<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-j\u00e4hrige Wartezeit f\u00fcr die sogenannte Rente ab 63 grunds\u00e4tzlich auch dann nicht anrechnungsf\u00e4hig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Au\u00dferdem liegt eine vollst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung f\u00fcr die ausnahmsweise m\u00f6gliche Anrechenbarkeit von Zeiten des … Rente ab 63 – Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-48716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48716"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48716\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}