{"id":48749,"date":"2018-07-13T18:12:37","date_gmt":"2018-07-13T16:12:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48749"},"modified":"2018-07-13T18:12:37","modified_gmt":"2018-07-13T16:12:37","slug":"bfh-fondsetablierungskosten-bei-modellhafter-gestaltung-eines-geschlossenen-gewerblichen-fonds-grundsaetzlich-abziehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-fondsetablierungskosten-bei-modellhafter-gestaltung-eines-geschlossenen-gewerblichen-fonds-grundsaetzlich-abziehbar\/","title":{"rendered":"BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grunds\u00e4tzlich abziehbar"},"content":{"rendered":"
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Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Eink\u00fcnften k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33\/15 allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des \u00a7 15b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur zur Verrechnung mit k\u00fcnftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verf\u00fcgung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einf\u00fchrung des \u00a7 15b EStG im Jahr 2005 \u00fcberholt angesehen.<\/h2>\n<\/article>\n
Geschlossene Personengesellschaftsfonds (z. B. Schiffsfonds, Filmfonds, Windkraftfonds) waren in der Vergangenheit meist so konzipiert, dass sich in der Anfangsphase aus einer Vielzahl von Vertr\u00e4gen Kosten ergaben, die den Anlegern regelm\u00e4\u00dfig hohe Verluste vermittelten. Dabei konnte es sich z. B. um Provisionen f\u00fcr die Eigenkapitalvermittlung, um Kosten f\u00fcr die Fondskonzeption oder um Prospektkosten handeln. Der BFH sah hierin einen Gestaltungsmissbrauch (\u00a7 42 der Abgabenordnung) und behandelte die streitigen Aufwendungen als Anschaffungskosten der vom Fonds beschafften Anlageg\u00fcter, die nur im Wege der Absetzung f\u00fcr Abnutzung verteilt \u00fcber die Nutzungsdauer abgezogen werden konnten.<\/p>\n

Mit \u00a7 15b EStG hat der Gesetzgeber allerdings Ende 2005 grunds\u00e4tzlich angeordnet, dass Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen im Jahr ihrer Entstehung nicht mehr mit anderen Eink\u00fcnften ausgeglichen werden d\u00fcrfen, sondern nur mit Eink\u00fcnften, die der Anleger in den Folgejahren aus dem Steuerstundungsmodell erzielt.<\/p>\n

Nach dem Urteil des BFH erkennt der Gesetzgeber damit Steuerstundungsmodelle an, die dem Anleger aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die M\u00f6glichkeit bieten, in der Anfangsphase der Investition seine Steuerlast zu senken. Derartige Vorteile sind daher auch bei modellhafter Gestaltung nicht mehr als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten anzusehen. Nach dem Urteil des BFH kommt es dabei nicht darauf an, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des \u00a7 15b EStG tats\u00e4chlich vorliegen. Etablierungskosten eines gewerblichen Fonds sind danach sofort abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben. Allerdings besteht eine Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung, wenn Verluste bei Anwendung von \u00a7 15b Abs. 3 EStG die dort aufgef\u00fchrten Grenzen \u00fcberschreiten.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 37\/18 vom 11.07.2018 zum Urteil IV R 33\/15 vom 26.04.2018<\/p>\n<\/section>\n

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