{"id":48770,"date":"2018-07-13T18:23:23","date_gmt":"2018-07-13T16:23:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48770"},"modified":"2018-07-13T18:23:23","modified_gmt":"2018-07-13T16:23:23","slug":"keine-lohnsteuerpauschalierung-im-fall-der-gehaltsumwandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-lohnsteuerpauschalierung-im-fall-der-gehaltsumwandlung\/","title":{"rendered":"Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung"},"content":{"rendered":"
\n

Mit Urteil vom 24. Mai 2018 (Az. 11 K 3448\/15 H (L)) hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zusch\u00fcssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die Internetnutzung nur zul\u00e4ssig ist, wenn diese Leistungen zus\u00e4tzlich zum urspr\u00fcnglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss f\u00fcr die Nutzung des Internets und f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert. Im Jahr 2014 traf der Kl\u00e4ger mit seinen Arbeitnehmern eine \u00c4nderungsvereinbarung, wonach die Zusch\u00fcsse rein freiwillig geleistet wurden.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die geleisteten Zusch\u00fcsse durchgef\u00fchrte Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und erlie\u00df einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zusch\u00fcsse zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gew\u00e4hrt w\u00fcrden. Im Streitfall l\u00e4gen hingegen sch\u00e4dliche Gehaltsumwandlungen vor.<\/p>\n

Die dagegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat die Pauschalbesteuerung der geleisteten Zusch\u00fcsse abgelehnt und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass die beiden relevanten Lohnbestandteile nicht zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien.<\/p>\n

F\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 scheitere eine Pauschalversteuerung bereits daran, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Leistungen zugestanden habe. In der ersten \u00c4nderungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 sei ausdr\u00fccklich vereinbart worden, dass die Zusch\u00fcsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen.<\/p>\n

Ab dem Jahr 2014 h\u00e4tten die Arbeitnehmer wegen der neu getroffenen Freiwilligkeitsvereinbarung zwar keinen Rechtsanspruch auf die Leistung der Zusch\u00fcsse gehabt. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Lohnvereinbarung kein Mehr an Arbeitslohn hinzugekommen sei.<\/p>\n

Das Kriterium der Freiwilligkeit sei f\u00fcr die Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend. Es m\u00fcsse eine Zusatzleistung zu dem bisherigen Arbeitslohn hinzukommen. Mit dem Tatbestandsmerkmal \u201ezus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ solle die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Im Streitfall sei im Jahr 2014 eine Umwandlung von verbindlichen in freiwillige zweckgebundene Zusatzleistungen erfolgt. Es sei offenbar bezweckt worden, eine g\u00fcnstigere steuerliche Behandlung des bereits vereinbarten Arbeitslohns zu erreichen. Es handele sich daher um eine f\u00fcr die Pauschalbesteuerung (sch\u00e4dliche) Gehaltsumwandlung.<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig; das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 13.07.2018 zum Urteil 11 K 3448\/15 H (L) vom 24.05.2018 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 24. Mai 2018 (Az. 11 K 3448\/15 H (L)) hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zusch\u00fcssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die Internetnutzung nur zul\u00e4ssig ist, wenn diese Leistungen zus\u00e4tzlich zum urspr\u00fcnglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2011 mit seinen … Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48770"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48770"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48770\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}