{"id":48778,"date":"2018-07-16T13:27:05","date_gmt":"2018-07-16T11:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48778"},"modified":"2018-07-16T13:27:05","modified_gmt":"2018-07-16T11:27:05","slug":"eine-nur-nach-auslaendischem-recht-zulaessige-vereinbarung-ueber-die-verteilung-des-nachlasses-fuehrt-zu-einer-zuwendung-durch-den-erben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eine-nur-nach-auslaendischem-recht-zulaessige-vereinbarung-ueber-die-verteilung-des-nachlasses-fuehrt-zu-einer-zuwendung-durch-den-erben\/","title":{"rendered":"Eine nur nach ausl\u00e4ndischem Recht zul\u00e4ssige Vereinbarung \u00fcber die Verteilung des Nachlasses f\u00fchrt zu einer Zuwendung durch den Erben"},"content":{"rendered":"

Mit Urteil vom 12. April 2018 (Az. 3 K 2050\/16 Erb<\/a>) hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass eine – nach britischem Recht zul\u00e4ssige –\u00a0nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung \u00fcber die Verteilung des Nachlasses (\u201eDeed of Variation\u201c) eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des Kl\u00e4gers, eingesetzt. Nach dem Tod der Gro\u00dfmutter machte der Vater von der nach britischem Recht bestehenden M\u00f6glichkeit Gebrauch, eine von der Erbfolge abweichende schriftliche Vereinbarung \u00fcber die Verteilung des Nachlasses gemeinsam mit dem \u201epersonal representative\u201c (vergleichbar mit einem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter) abzuschlie\u00dfen. Danach erhielten der Kl\u00e4ger und sein Bruder Anteile an den im Nachlass befindlichen Grundst\u00fccken. Der gesamte Nachlass wurde in Gro\u00dfbritannien versteuert.<\/p>\n

Das inl\u00e4ndische Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Kl\u00e4ger eine Schenkung von seinem Vater erhalten habe und setzte Schenkungsteuer ohne Anrechnung britischer Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte der Kl\u00e4ger ein, dass ihm sein Vater kein eigenes Verm\u00f6gen zugewandt habe, sondern Verm\u00f6gen der Erblasserin.<\/p>\n

Der Senat wies die Klage ab. Die Zuwendung der Grundst\u00fccksanteile an den Kl\u00e4ger stelle keinen Erwerb von Todes wegen von der Gro\u00dfmutter dar. Die nach britischem Recht auf den Todestag der Erblasserin zur\u00fcck zu beziehende \u201eDeed of Variation\u201c sei nach deutschem Recht nicht zul\u00e4ssig. Sie sei vielmehr mit einer Abtretung nach \u00a7 2033 BGB vergleichbar. Dabei k\u00f6nne ein Miterbe jedoch nur \u00fcber seinen Anteil am Nachlass verf\u00fcgen, nicht aber \u00fcber seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nden. Demgegen\u00fcber sei die \u201eDeed of Variation\u201c nicht wie eine nach deutschem Recht zul\u00e4ssige Ausschlagung gegen Abfindung zu behandeln, weil sich eine Ausschlagung nur auf die gesamte Erbschaft, nicht aber auf einen Teil davon beziehen k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne der Ausschlagende nicht bestimmen, dass ein anderer die Erbschaft erhalten soll. Schlie\u00dflich entspreche die \u201eDeed of Variation\u201c auch nicht einem Erbvertrag oder einem Erbvergleich, weil hierin Regelungen zwisch en den Erben getroffen w\u00fcrden. Dritte w\u00fcrden danach nicht zu Erben. Da der Kl\u00e4ger nach deutschem Steuerrecht nicht als Erbe, sondern als Beschenkter anzusehen sei, komme eine Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer nach \u00a7 21 ErbStG nicht in Betracht.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

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FG M\u00fcnster, Newsletter 07\/18<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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