{"id":48788,"date":"2018-07-18T10:30:30","date_gmt":"2018-07-18T08:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48788"},"modified":"2022-11-25T12:03:13","modified_gmt":"2022-11-25T10:03:13","slug":"referentenentwurf-eines-jahressteuergesetzes-2018-kommt-mit-umsatzsteuerlichen-neuerungen-im-gepaeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/referentenentwurf-eines-jahressteuergesetzes-2018-kommt-mit-umsatzsteuerlichen-neuerungen-im-gepaeck\/","title":{"rendered":"Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gep\u00e4ck"},"content":{"rendered":"
Der\u00a0Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018\u00a0ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen \u00c4nderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende \u00c4nderungen vor. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist in seiner\u00a0<\/span>Stellungnahme S 07\/18\u00a0insbesondere auf folgende Punkte hin:<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Umsetzung der \u201eGutschein-Richtlinie“<\/h3>\n

Die Gutschein-Richtlinie des Rates der Europ\u00e4ischen Union (\u00a0Richtlinie (EU) 2016\/1065 des Rates vom 27.06.2016 zur \u00c4nderung der Richtlinie 2006\/112\/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen<\/a>\u00a0) regelt die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen ab 2019. Bereits Mitte 2017 hat der DStV zu einem ersten Umsetzungsvorschlag der Verwaltung Stellung genommen (DStV-Stellungnahme S 08\/17\u00a0). Die Umsetzung in nationales Recht soll nun im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018 erfolgen.<\/p>\n

Ein Dreh- und Angelpunkt der neuen Norm werden Abgrenzungsfragen sein. So unterscheidet die Regelung zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen. Dar\u00fcber hinaus gibt es aber auch \u00e4hnliche Instrumente, die generell nicht unter die Neuregelung fallen sollen. Je nach Gutscheinart kn\u00fcpfen unterschiedliche umsatzsteuerliche Rechtsfolgen an. Klarstellend normiert der Referentenentwurf beispielsweise entsprechend der Vorgabe in der EU-Richtlinie, dass Gutscheine, die zum Preisnachlass berechtigen, keine Gutscheine im Sinne der Neuregelung sind.<\/p>\n

Der DStV regt weitere Abgrenzungen des Gutscheinbegriffs an: Zumindest die explizit genannten Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde der Gutschein-Richtlinie sollten gesetzlich verankert werden.<\/p>\n

Zudem sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren erl\u00e4utert werden, wie der Gesetzgeber die F\u00e4lle l\u00f6sen m\u00f6chte, in denen ein Gutschein nicht eingel\u00f6st wird. Es ist systematisch \u00e4u\u00dferst zweifelhaft, wenn die Abgabe eines Einzweck-Gutscheins auch bei Nicht-Einl\u00f6sen einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz begr\u00fcndet, – die Abgabe eines Mehrzweck-Gutscheins im gleichen Fall jedoch nicht.<\/p>\n

Der DStV setzt sich zudem f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Fragen ein, welche Rechnungsangaben bei der Gutscheinausgabe gemacht und wie \u201eAlt-Gutscheine“ nach dem Regimewechsel behandelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Neue Regelungen f\u00fcr Handel auf elektronischen Marktpl\u00e4tzen<\/h3>\n

Betreiber eines elektronischen Markplatzes m\u00fcssen nach den Ausf\u00fchrungen im Referentenentwurf von Unternehmern, die via ihres Marktplatzes Waren vertreiben, bestimmte Angaben speichern. Der Nachweis muss zum Teil mittels einer neuen Bescheinigung gef\u00fchrt werden – der Bescheinigung \u00fcber die steuerliche Erfassung.<\/p>\n

Online-H\u00e4ndler m\u00fcssten eine solche Bescheinigung bei ihrem zust\u00e4ndigen Finanzamt beantragen. Das Finanzamt kann den Antrag ablehnen, \u201ewenn der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist und auch nicht zu erwarten ist, dass er diesen zuk\u00fcnftig nachkommen wird.“ Zudem soll die Bescheinigung auf drei Jahre beschr\u00e4nkt sein. In Anbetracht des hohen b\u00fcrokratischen Mehraufwandes m\u00fcssen wichtige Rechtsfragen gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Der DStV pl\u00e4diert unter anderem f\u00fcr mehr Transparenz im Bescheinigungsverfahren. Bislang ist etwa nicht ersichtlich, welche konkreten F\u00e4lle die Versagung der ben\u00f6tigten Bescheinigung rechtfertigen. Der DStV fordert hier dringend Regelbeispiele. Auch sollte der Steuerpflichtige ein Recht auf eine Begr\u00fcndung haben, sollte ihm die Ausstellung versagt werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sieht der Referentenentwurf eine weitreichende Gef\u00e4hrdungshaftung f\u00fcr Marktplatzbetreiber vor. Sie sollen f\u00fcr die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Unternehmen haften, sofern die ausstehende Steuer aus dem Handel auf ihren Marktpl\u00e4tzen hervorgeht. Auf diesem Weg soll eine korrekte Umsatzbesteuerung sichergestellt werden.<\/p>\n

Der DStV ist der Ansicht, dass die angesprochenen neuen Aufzeichnungspflichten bereits eine enorme Zusatzbelastung f\u00fcr die Marktplatzbetreiber darstellen. Eine \u00fcber die Pflichterf\u00fcllung hinausgehende Haftung f\u00fcr betr\u00fcgerisches Verhalten, das nicht der Betreiber, sondern der Online-H\u00e4ndler zu vertreten hat, sieht der DStV kritisch. Er regt an, dass die Haftung insbesondere in den F\u00e4llen ausgeschlossen wird, in denen die neu geforderten Aufzeichnungspflichten erf\u00fcllt werden. Andernfalls w\u00fcrde ihm ein un\u00fcberschaubares und nicht gerechtfertigtes Haftungsrisiko auferlegt.<\/p>\n

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Quelle: DStV, Mitteilung vom 16.07.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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