{"id":48870,"date":"2018-07-25T17:24:24","date_gmt":"2018-07-25T15:24:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48870"},"modified":"2018-07-25T17:24:24","modified_gmt":"2018-07-25T15:24:24","slug":"keine-prozesskostenhilfe-fuer-streit-mit-jobcenter-um-monatlich-185-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-prozesskostenhilfe-fuer-streit-mit-jobcenter-um-monatlich-185-euro\/","title":{"rendered":"Keine Prozesskostenhilfe f\u00fcr Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro"},"content":{"rendered":"
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Der Antrag der Kl\u00e4gerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird abgelehnt. Der Wert der Klage um die Kosten von Z\u00fcndstrom f\u00fcr eine Gastherme ist derart gering und die Klage derart einfach zu begr\u00fcnden, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist. Ein Kl\u00e4ger, der seine Anwaltskosten selbst tragen m\u00fcsste und den intellektuellen und beruflichen Hintergrund der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte, w\u00fcrde den Prozess vor dem Sozialgericht vern\u00fcnftigerweise allein f\u00fchren.<\/h2>\n<\/article>\n
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Zum Hintergrund<\/h3>\n

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist gerichtskostenfrei. Es besteht auch keine Verpflichtung, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dennoch nimmt eine erhebliche Zahl von Kl\u00e4gern anwaltliche Hilfe in Anspruch. Wenn sie die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht selbst aufbringen k\u00f6nnen und der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, erhalten sie hierf\u00fcr Prozesskostenhilfe (PKH, vgl. \u00a7 73 a Sozialgerichtsgesetz, \u00a7 114 Zivilprozessordnung). Der Staat ordnet ihnen dann einen Anwalt bzw. eine Anw\u00e4ltin ihrer Wahl bei und tr\u00e4gt deren Kosten (sofern nicht am Ende des Prozesses der Beklagte ohnehin die Kosten tragen muss, weil er den Prozess verloren hat). Auf diese Weise soll die \u201eWaffengleichheit“ zwischen den Kl\u00e4gern und den Beh\u00f6rden mit ihren rechtskundigen Sachbearbeitern sichergestellt werden.<\/p>\n

Zum Fall<\/h3>\n

Die Kl\u00e4gerin aus Berlin Steglitz hat fr\u00fcher als Selbst\u00e4ndige eine gewerbliche Zimmervermietung betrieben. Nun bezieht sie Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf. Mit Hilfe einer Anwaltsfirma hat sie Ende 2017 vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben. \u00dcber das bereits bewilligte Arbeitslosengeld II hinaus begehrt sie vom beklagten Jobcenter ab Januar 2018 die \u00dcbernahme von 1,85 Euro monatlich (= 22,20 Euro j\u00e4hrlich). So viel kostet der Z\u00fcndstrom zum Betrieb der Gastherme, mit der sie auch Warmwasser erhitzt. Zugleich hat die Kl\u00e4gerin bei dem Gericht einen Antrag auf Gew\u00e4hrung von PKH gestellt.<\/p>\n

Zur Entscheidung<\/h3>\n

Mit Beschluss vom 12. Juni 2018 hat der Vorsitzende der 179. Kammer den PKH-Antrag abgelehnt. Der Rechtsstreit habe nicht in einem Umfang Aussicht auf Erfolg, der die Gew\u00e4hrung von PKH rechtfertige. F\u00fcr 1,85 Euro monatlich w\u00fcrde ein nicht bed\u00fcrftiger Antragsteller mit dem intellektuellen Stand und beruflichen Erfahrungshintergrund der Kl\u00e4gerin vern\u00fcnftigerweise keine Anwaltskanzlei beauftragen, sondern den Prozess, der ja gerichtskostenfrei sei, selbst f\u00fchren. Die Prozesskostenhilfe erm\u00f6gliche nicht, einen Anwalt ohne Beachtung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Streitwert und Kostenrisiko zu beauftragen. Zwar seien Rechtsstreitigkeiten nicht allein wegen eines niedrigen Streitwerts mutwillig. Entscheidend sei jedoch, ob die besonderen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse dazu f\u00fchrten, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien verletzt sei, also ein deutliches Ungleichgewicht im Kenntnisstand und den F\u00e4higkeiten der beiden Prozessparteien bestehe. Dies sei hier nicht der Fall. Der Kl\u00e4gerin sei es m\u00f6glich, die Auseinandersetzung um die m\u00f6glicherweise zu Unrecht nicht gew\u00e4hrten 1,85 Euro sprachlich und inhaltlich zu erfassen und eigene Rechtsschutzziele zu formulieren.<\/p>\n

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Quelle: SG Berlin, Pressemitteilung vom 25.07.2018 zum Beschluss S 179 AS 12363\/17 vom 12.06.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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