{"id":48921,"date":"2018-08-10T17:46:21","date_gmt":"2018-08-10T15:46:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48921"},"modified":"2018-08-10T17:46:51","modified_gmt":"2018-08-10T15:46:51","slug":"doppelte-haushaltsfuehrung-eines-berufssoldaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/doppelte-haushaltsfuehrung-eines-berufssoldaten\/","title":{"rendered":"Doppelte Haushaltsf\u00fchrung eines Berufssoldaten"},"content":{"rendered":"

Doppelte Haushaltsf\u00fchrung eines Berufssoldaten: K\u00fcrzung des Verpflegungsmehraufwands nach\u00a0\u00a7 9 Abs. 4a S. 8 EStG<\/span>\u00a0infolge der vom Dienstherrn in der Kaserne unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellten Gemeinschaftsverpflegung unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Teilnahme des Soldaten<\/h4>\n
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Leitsatz<\/h3>\n

1. Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung anzusetzende Verpflegungsmehrsaufwand (\u00a7 9 Abs. 4a S. 12 i. V. m. S. 1 bis 3 EStG<\/span>) ist gem.\u00a0\u00a7 9 Abs. 4a S. 8 EStG<\/span>\u00a0zu k\u00fcrzen, wenn und soweit einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Das gilt auch dann, wenn der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschaftsverpflegung (im Streitfall: morgens und abends) generell tats\u00e4chlich nicht teilnimmt.<\/p>\n

2. Die K\u00fcrzung nach\u00a0\u00a7 9 Abs. 4a S. 8 EStG<\/span>\u00a0ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit oder unmittelbar w\u00e4hrend der Arbeit eine Mahlzeit zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n<\/div>\n

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Gesetze:\u00a0<\/b>EStG \u00a7 9 Abs. 4a S. 8<\/span>,\u00a0EStG \u00a7 9 Abs. 4a S. 12<\/span>,\u00a0EStG \u00a7 9 Abs. 4a S. 1<\/span>,\u00a0EStG \u00a7 9 Abs. 4a S. 3<\/span>,\u00a0EStG \u00a7 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S<\/span>, . 1 ,\u00a0EStG \u00a7 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S<\/span>, . 2<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n

Streitig ist, in welcher H\u00f6he bei den nichtselbst\u00e4ndigen Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der verheiratete Kl\u00e4ger ist Berufssoldat und wurde im Streitjahr 2015 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er unterhielt in X einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Seit dem\u00a0

In der ESt-Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger u.a. Mehraufwendungen f\u00fcr doppelte Haushaltsf\u00fchrung in H\u00f6he von 3.655 EUR als Werbungskosten bei seinen nichtselbst\u00e4ndigen Eink\u00fcnften geltend.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war vom 10. November bis\u00a0

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F\u00fcr den Zeitraum\u00a0
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19 Tage \u00e1 12 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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228 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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28 Tage \u00e1 24 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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672 EUR<\/u><\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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abzgl. anerkannt 41 \u00d7 Mittagessen \u00e1 3,00 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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–\u00a0123 EUR<\/u><\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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777 EUR<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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F\u00fcr den Zeitraum\u00a0
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25 Tage \u00e1 12 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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300 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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39 Tage \u00e1 24 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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936 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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abzgl. anerkannt 57 \u00d7 Mittagessen \u00e1 3,00 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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–\u00a0171 EUR<\/u><\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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1.065 EUR<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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F\u00fcr den Zeitraum\u00a0
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11 Tage \u00e1 12 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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132 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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12 Tage \u00e1 24 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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288 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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abzgl. anerkannt 19 \u00d7 Mittagessen \u00e1 3,00 EUR<\/div>\n<\/td>\n
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–\u00a057 EUR<\/u><\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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363 EUR<\/u><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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Gesamt<\/div>\n<\/td>\n
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<\/div>\n<\/td>\n
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2.205 EUR<\/u><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Der Beklagte setzte die ESt f\u00fcr 2015 mit Bescheid vom\u00a0

Im Rechtsbehelfsverfahren legte der Kl\u00e4ger Reisekostenabrechnungen seines Arbeitgebers vor. Aus diesen ist ersichtlich, dass der Arbeitgeber, die Bundeswehr, Mahlzeiten zur Verf\u00fcgung stellt. Der Kl\u00e4ger hat bei Inanspruchnahme eines Mittag- und Abendessens jeweils eine Zuzahlung von 3 EUR, bei Inanspruchnahme eines Fr\u00fchst\u00fccks eine Zuzahlung von 1,63 EUR zu leisten. Nahm der Kl\u00e4ger keine Mahlzeit ein bzw. nur ein Mittagessen, wurde ihm hierf\u00fcr 150 % des Sachbezugs als steuerpflichtiges Trennungsgeld ausbezahlt. Der Kl\u00e4ger hat im Streitjahr nur das Mittagessen in der Kaserne eingenommen.<\/p>\n

Im Rahmen einer pers\u00f6nlichen Vorsprache des Kl\u00e4gers an Amtsstelle konnten mit Ausnahme der Frage der H\u00f6he der ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Verpflegungsmehraufwendungen s\u00e4mtliche Streitpunkte beigelegt werden. Der Beklagte setzte \u2013 neben nunmehr unstreitig noch zu ber\u00fccksichtigenden Aufwendungen \u2013 die Verpflegungsmehraufwendungen im ge\u00e4nderten Bescheid vom\u00a0

Mit der dagegen am\u00a0

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

unter Aufhebung des ESt-Bescheides vom\u00a0

hilfsweise, die Revision zuzulassen.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt,<\/p>\n

die Klage abzuweisen,<\/p>\n

hilfsweise, die Revision zuzulassen.<\/p>\n

Er nimmt auf seine Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung sowie auf das\u00a0

In einem von der Berichterstatterin anberaumten Er\u00f6rterungstermin best\u00e4tigten die Beteiligten, dass Streit nur \u00fcber die Frage bestehe, ob die Verpflegungspauschalen im Hinblick auf die vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung gestellten Mahlzeiten zu k\u00fcrzen seien, obwohl der Kl\u00e4ger Fr\u00fchst\u00fcck und Abendessen nicht in Anspruch genommen habe. Unstreitig sei hingegen der jeweilige Neubeginn der Dreimonatsfrist. Auf das Protokoll zum Er\u00f6rterungstermin wird wegen des weiteren Inhalts Bezug genommen.<\/p>\n

Die Beteiligten haben \u00fcbereinstimmend auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet (\u00a7 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung<\/span>\u00a0\u2013FGO<\/span>\u2013)<\/p>\n<\/div>\n

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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n

Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Der angefochtene ESt-Bescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 FGO<\/a><\/span>). Der Beklagte hat bei den nichtselbst\u00e4ndigen Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers im Rahmen des Werbungskostenabzugs aufgrund doppelter Haushaltsf\u00fchrung die Verpflegungspauschalen zu Recht unter Ber\u00fccksichtigung der vom Arbeitgeber in der Kaserne zur Verf\u00fcgung gestellten Mahlzeiten berechnet.<\/p>\n

1. a) Nach\u00a0\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG<\/span>\u00a0in der im Streitjahr geltenden Fassung sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begr\u00fcndeten doppelten Haushaltsf\u00fchrung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung liegt nach\u00a0\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG<\/span>\u00a0vor, wenn der Arbeitnehmer au\u00dferhalb des Ortes der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte einen eigenen Hausstand unterh\u00e4lt und auch am Ort der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte wohnt. Im Streitfall unterhielt der Kl\u00e4ger in X einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Familie. Au\u00dferdem begr\u00fcndete er anl\u00e4sslich seiner Stationierung in Y einen weiteren Haushalt. Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung im Sinne von\u00a0\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG<\/span>\u00a0lagen damit im Streitjahr vor, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist.<\/p>\n

Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach\u00a0\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG<\/span>\u00a0als Werbungskosten abziehbar sind, z\u00e4hlen Aufwendungen f\u00fcr w\u00f6chentliche Familienheimfahrten, Verpflegungsmehraufwendungen und die tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft am Besch\u00e4ftigungsort, soweit sie nicht \u00fcberh\u00f6ht sind (vgl.\u00a0

Nach \u00a7 9 Abs. 4a S\u00e4tze 1 bis 3\u00a0EStG<\/span>\u00a0sind Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers f\u00fcr die Verpflegung durch Ansatz der in Satz 3 genannten Verpflegungspauschalen zu ber\u00fccksichtigen. Nach Satz 6 des\u00a0\u00a7 9 Abs. 4a EStG<\/span>\u00a0ist der Abzug der Verpflegungspauschalen auf die ersten drei Monate einer l\u00e4ngerfristigen beruflichen T\u00e4tigkeit an derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte beschr\u00e4nkt, wobei eine Unterbrechung von mindestens vier Wochen den Neubeginn der Dreimonatsfrist bewirkt (Satz 7). Die Verpflegungspauschalen sowie die Dreimonatsfrist gelten entsprechend f\u00fcr den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen, die bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsf\u00fchrung entstehen (Satz 12).<\/p>\n

Im Streitjahr f\u00fchrten entsprechende Unterbrechungen unstreitig zum jeweiligen Neubeginn der Dreimonatsfrist, so dass der Kl\u00e4ger dem Grunde nach den Werbungskostenabzug f\u00fcr Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen kann.<\/p>\n

b) Der Beklagte hat jedoch zu Recht nur die Zahlungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Einnahme des Mittagessens zum Werbungskostenabzug zugelassen.<\/p>\n

Nach\u00a0\u00a7 9 Abs. 4a Satz 8 EStG<\/span>\u00a0sind die nach den S\u00e4tzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu k\u00fcrzen, wenn dem Arbeitnehmer anl\u00e4sslich oder w\u00e4hrend einer T\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Dies gilt nach Satz 12 auch f\u00fcr den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen doppelter Haushaltsf\u00fchrung. Die K\u00fcrzung ist immer dann vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit oder unmittelbar w\u00e4hrend der Arbeit eine Mahlzeit zur Verf\u00fcgung stellt (vgl. Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach,\u00a0EStG<\/a><\/span>, 21. Auflage 2006, 278. Lieferung 03.2017, Rz. 582 zu \u00a7 9). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor, denn der Arbeitgeber des Kl\u00e4gers stellte den Soldaten in der Kaserne sowohl Fr\u00fchst\u00fcck und Abendessen als auch ein Mittagessen zur Verf\u00fcgung. Hiernach ist die K\u00fcrzung der Verpflegungspauschale um 20 % f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck und jeweils 40 % f\u00fcr Abendessen und Mittagessen vorzunehmen. Eine Zurverf\u00fcgungstellung in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn bzw. soweit sie f\u00fcr den Arbeitnehmer unentgeltlich ist (\u00a7 9 Abs. 4a Satz 10 EStG<\/a><\/span>). Der Beklagte hat deshalb zutreffend die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr die Einnahme des Mittagessens bezahlten Kostenbeitr\u00e4ge (3 EUR pro eingenommener Mahlzeit) zum Werbungskostenabzug zugelassen.<\/p>\n

c) Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist die K\u00fcrzung der Verpflegungspauschale unabh\u00e4ngig davon vorzunehmen, ob der Kl\u00e4ger die ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Mahlzeiten tats\u00e4chlich eingenommen hat.<\/p>\n

Dies ergibt sich zur \u00dcberzeugung des Senats bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die auf den Umstand der Bereitstellung einer Mahlzeit als solchen Bezug abstellt. Best\u00e4tigt wird dies weiter durch die Gesetzesbegr\u00fcndung, in der es zur Neuregelung hei\u00dft: \u201eZur weiteren Vereinfachung sowohl des Abrechnungs- als auch des Besteuerungsverfahrens werden zuk\u00fcnftig im Fall der vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verf\u00fcgung gestellten Mahlzeiten \u2013 im Hinblick auf den in\u00a0\u00a7 8 Abs. 2 Satz 9 EStG<\/a><\/span>\u2013 neu \u2013 geregelten Besteuerungsverzicht \u2013 [\u2026] die ermittelten Pauschalen typisierend f\u00fcr ein Fr\u00fchst\u00fcck um 20 Prozent und f\u00fcr ein Mittag- oder Abendessen jeweils um 40 Prozent des Betrages der Verpflegungspauschalen f\u00fcr eine 24-st\u00fcndige Abwesenheit [\u2026] gek\u00fcrzt. Durch diese Regelung werden einerseits die Arbeitgeber von der mit viel B\u00fcrokratie verbundenen Erfassung und Aufzeichnung dieser Mahlzeiten f\u00fcr Zwecke der Besteuerung sowie andererseits die Steuerpflichtigen und Verwaltung von der ebenfalls aufwendigen Nachweisf\u00fchrung\/Pr\u00fcfung f\u00fcr Zwecke des Werbungskostenabzugs entlastet. Dies gilt auch, wenn Reisekostenverg\u00fctungen wegen dieser Mahlzeiten einbehalten bzw. gek\u00fcrzt oder vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden. Zahlt der Arbeitnehmer ein Entgelt f\u00fcr die Mahlzeit erfolgt insoweit keine K\u00fcrzung.\u201d (vgl. Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und FDP, Bundestags-BT-Drucksache 17\/10774, Besonderer Teil, zu Buchstabe e). Es w\u00fcrde dem der Neuregelung zugrundeliegenden Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken widersprechen, wenn die individuelle Teilnahme an der jeweils zur Verf\u00fcgung gestellten Mahlzeit zum Zwecke der zutreffenden Besteuerung aufgezeichnet werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Die so verstandene gesetzliche Regelung bewegt sich auch innerhalb der Grenzen des gesetzgeberischen Beurteilungs- und Gestaltungsermessens. Denn allein durch die Zurverf\u00fcgungstellung der Mahlzeit hat der Arbeitnehmer \u2013 sogar unabh\u00e4ngig von einer \u00dcbergangszeit \u2013 die M\u00f6glichkeit, die H\u00f6he der durch die ausw\u00e4rtige T\u00e4tigkeit bzw. doppelten Haushaltsf\u00fchrung verursachten Mehraufwendungen f\u00fcr Verpflegung zu beeinflussen. Die K\u00fcrzungsregelung entspricht damit dem der bisherigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Dreimonatsfrist innewohnenden Gedanken, dass der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen insoweit begrenzt werden kann und darf, als der Steuerpflichtige die H\u00f6he der Kosten und damit einen \u201eMehr\u201d-Aufwand minimieren oder gar vermeiden kann (vgl.\u00a0

II. Die Kostenentscheidung folgt aus\u00a0\u00a7 135 Abs. 1 FGO<\/span>.<\/p>\n

III. Die Revision war wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO<\/span>\u00a0zuzulassen. Die vorliegende Streitfrage resultiert aus der gesetzlichen Neuregelung des Reisekostenrechts durch das Gesetz zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom\u00a0

FG Baden-W\u00fcrttemberg\u00a0 v.\u00a0

Doppelte Haushaltsf\u00fchrung eines Berufssoldaten: K\u00fcrzung des Verpflegungsmehraufwands nach\u00a0\u00a7 9 Abs. 4a S. 8 EStG\u00a0infolge der vom Dienstherrn in der Kaserne unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellten Gemeinschaftsverpflegung unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Teilnahme des Soldaten Leitsatz 1. Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung anzusetzende Verpflegungsmehrsaufwand (\u00a7 9 Abs. 4a S. 12 i. V. m. S. 1 bis 3 … Doppelte Haushaltsf\u00fchrung eines Berufssoldaten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48921"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48921"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48921\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48921"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48921"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48921"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}