\u201eBei uns gilt selbstverst\u00e4ndlich das Grundrecht der Religionsfreiheit. Aber wir wollen f\u00fcr in Deutschland ans\u00e4ssige steuerbeg\u00fcnstigte Moscheevereine und alle anderen erheblich drittlandsfinanzierten K\u00f6rperschaften, die von den Vorteilen des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus profitieren m\u00f6chten, k\u00fcnftig ein umfassendes steuerliches Transparenzgebot\u201c, teilte der bayerische Finanzminister Albert F\u00fcracker mit. \u201eWenn ein solcher Verein zu mehr als einem Drittel aus Quellen au\u00dferhalb der EU \/ des EWR finanziert wird, wollen wir wissen, woher und von wem.\u201c<\/p>\n
Im Steuerrecht als gemeinn\u00fctzig anerkannte Vereine genie\u00dfen steuerliche Erleichterungen, beispielsweise eine weitgehende Steuerbefreiung bei der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer und die M\u00f6glichkeit Spendenbescheinigungen auszustellen. Auch erheblich auslandsfinanzierte Vereine, wie z.B. manche Moscheevereine (d.h. im Inland gegr\u00fcndete Vereine des privaten Rechts, die in Deutschland eine Moschee betreiben), k\u00f6nnen als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden, wenn sie satzungsgem\u00e4\u00df und tats\u00e4chlich der F\u00f6rderung der Religion dienen.<\/p>\n
Das Bayerische Kabinett hat zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von gemeinn\u00fctzigen K\u00f6rperschaften eine bayerische Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung auf den Weg zu bringen. Nach dem bayerischen Antrag soll es k\u00fcnftig bei K\u00f6rperschaften, die sich zu mehr als 1\/3 aus Quellen au\u00dferhalb der EU \/ des EWR finanzieren, f\u00fcr den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus die zus\u00e4tzliche Voraussetzung geben, dass sie gegen\u00fcber den deutschen Finanzbeh\u00f6rden ihre Finanzquellen vollst\u00e4ndig offenlegen m\u00fcssen.<\/p>\n
Vor allem um etwaige verfassungsfeindliche Motive bei einer signifikanten Auslandsfinanzierung aus problematischen Quellen k\u00fcnftig leichter entdecken zu k\u00f6nnen, ist die Einf\u00fchrung einer umfassenden Nachweispflicht f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften, die erheblich drittlandsfinanziert sind, ein geeignetes Instrument. Der Bundesrat wird sich mit dem bayerischen Antrag voraussichtlich bereits in seiner n\u00e4chsten Sitzung am 21. September 2018 befassen.<\/p>\n
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Quelle:<\/strong>\u00a0Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, f\u00fcr Landesentwicklung und Heimat,Pressemitteilung v. 02.08.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eBei uns gilt selbstverst\u00e4ndlich das Grundrecht der Religionsfreiheit. Aber wir wollen f\u00fcr in Deutschland ans\u00e4ssige steuerbeg\u00fcnstigte Moscheevereine und alle anderen erheblich drittlandsfinanzierten K\u00f6rperschaften, die von den Vorteilen des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus profitieren m\u00f6chten, k\u00fcnftig ein umfassendes steuerliches Transparenzgebot\u201c, teilte der bayerische Finanzminister Albert F\u00fcracker mit. \u201eWenn ein solcher Verein zu mehr als einem Drittel aus Quellen … AUSLANDSFINANZIERUNG VON GEMEINN\u00dcTZIGEN VEREINEN MUSS TRANSPARENT SEIN<\/span> weiterlesen