{"id":48931,"date":"2018-08-10T17:53:13","date_gmt":"2018-08-10T15:53:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48931"},"modified":"2018-08-10T17:53:13","modified_gmt":"2018-08-10T15:53:13","slug":"jahresnetzkarte-fuer-einen-ruhestandsbeamten-des-bundeseisenbahnvermoegens-als-versorgungsbezug-i-s-des-%c2%a7-19-abs-2-s-2-nr-2-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jahresnetzkarte-fuer-einen-ruhestandsbeamten-des-bundeseisenbahnvermoegens-als-versorgungsbezug-i-s-des-%c2%a7-19-abs-2-s-2-nr-2-estg\/","title":{"rendered":"\u00a0Jahresnetzkarte f\u00fcr einen Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens als Versorgungsbezug i.S. des \u00a7 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG"},"content":{"rendered":"

<\/h1>\n

\u00a0Leitsatz<\/strong><\/h2>\n

Freifahrkarten f\u00fcr Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens sind Versorgungsbez\u00fcge i. S. d. \u00a7 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG , wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrags gezahlt werden; insoweit kann daher nicht die Werbungskostenpauschale des \u00a7 9a S. 1 Nr. 1a EStG in H\u00f6he von 1.000 Euro abgezogen werden (Festhaltung am Senatsurteil v. 26.3.2014, 6 K 1712\/13; Abgrenzung zum Urteil des FG K\u00f6ln v. 22.5.2013, 7 K 3185\/12 ).<\/p>\n

\u00a0Gesetze<\/strong><\/h2>\n

EStG \u00a7 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a
\nEStG \u00a7 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. b
\nEStG \u00a7 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2<\/p>\n

\u00a0Tatbestand<\/strong><\/h2>\n

\u00a0Gr\u00fcnde<\/strong><\/h2>\n
    \n
  1. <\/li>\n<\/ol>\n

    Die Kl\u00e4ger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2015 und 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am \u2026 geborene Kl\u00e4ger war bis Ende Juni 1994 als Beamter f\u00fcr die Deutsche Bahn t\u00e4tig. Am \u2026 1994 schloss er mit der \u201eDeutsche Bahn Aktiengesellschaft\u201d (DB AG) einen Anstellungsvertrag, der unter der Bedingung stand, dass das Bundeseisenbahnverm\u00f6gen den Kl\u00e4ger unter Wegfall der Besoldung ab \u2026 1994 aus seinem Beamtenverh\u00e4ltnis beurlaubt. Der Anstellungsvertrag endete nach den in \u00a7 4 n\u00e4her geregelten Voraussetzungen. Ausdr\u00fccklich vorgesehen war auch die Vertragsbeendigung mit dem Ende des Monats, in dem der Kl\u00e4ger das 65. Lebensjahr vollendet. Der Anstellungsvertrag enthielt u.a. folgende Klauseln:<\/p>\n

      \n
    • \u00a0 7 Versorgung:<\/em><\/li>\n<\/ul>\n

      Die Versorgung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis bleibt als Grundsicherung aufgrund einer vom Pr\u00e4sidenten des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens getroffenen individuellen Entscheidung auch w\u00e4hrend der Dauer der Beurlaubung gew\u00e4hrleistet; die Gesellschaft entrichtet daf\u00fcr den gesetzlich vorgesehenen Versorgungszuschlag (\u00a7 21 Abs. 3 DBGrG = Gesetz \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft). <\/em><\/p>\n

        \n
      • \u00a0 9 Nebenleistungen<\/em><\/li>\n<\/ul>\n

        Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt eine pers\u00f6nliche Fahrkarte 1. Klasse f\u00fcr alle Eisenbahnstrecken und Buslinien der Gesellschaft. Das gilt auch f\u00fcr die Dauer des Bezugs des Ruhegelds (\u00a7 7). <\/em><\/p>\n

        Ferner erhalten der Kl\u00e4ger, seine Ehefrau und seine Kinder Fahrverg\u00fcnstigungen zur privaten Nutzung nach den Richtlinien der Gesellschaft und auch nach den Vereinbarungen mit der \u201eVereinigung f\u00fcr die internationalen Fahrverg\u00fcnstigungen des Eisenbahnpersonals\u201d (FIP). <\/em><\/p>\n

        Soweit es sich bei den Nebenleistungen nach Abs. 1 um einen geldwerten Vorteil im steuerrechtlichen Sinne handelt, tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger die darauf entfallenden Steuern selbst. <\/em><\/p>\n

        Auf der Basis dieses Anstellungsvertrags arbeitete der Kl\u00e4ger bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2004 f\u00fcr die DB AG und erhielt nach seiner Pensionierung Versorgungsbez\u00fcge vom Bundeseisenbahnverm\u00f6gen (BEV). In den Streitjahren bescheinigte das BEV, dass es sich beim erhaltenen Arbeitslohn in voller H\u00f6he um Versorgungsbez\u00fcge handelt. Ein gesonderter Ausweis der im Arbeitslohn enthaltenen geldwerten Vorteile aus Sachbez\u00fcgen war den Lohnsteuerbescheinigungen nicht zu entnehmen.<\/p>\n

        Im Arbeitslohn und auch in den bescheinigten Versorgungsbez\u00fcgen enthalten war jeweils ein Sachbezugswert f\u00fcr eine Jahresnetzkarte, den das BEV wie folgt berechnete:<\/p>\n

         <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
         <\/td>\n\u00a02015<\/td>\n\u00a02016<\/td>\n<\/tr>\n
         <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
        \u00a0Wert der Fahrkarte nach 4 % Abschlag gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG ):<\/td>\n\u00a06.411,26<\/td>\n\u00a06.439,16<\/td>\n<\/tr>\n
        \u00a0Freibetrag \u00a7 8 Abs. 3 EStG :<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a01.080,00<\/u><\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a01.080,00<\/u><\/td>\n<\/tr>\n
        \u00a0Arbeitslohn durch Sachbezug<\/td>\n\u00a05.331,26<\/td>\n\u00a05.359,16<\/td>\n<\/tr>\n
        \u00a0Alle Betr\u00e4ge in EUR<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

         <\/p>\n

        Das beklagte Finanzamt (FA) veranlagte die Kl\u00e4ger entsprechend den Lohnsteuerbescheinigungen. Dies hatte im Einkommensteuerbescheid 2015 vom \u2026 und im Einkommensteuerbescheid 2016 vom \u2026 zur Folge, dass der Arbeitslohn nicht um die Werbungskostenpauschale des \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1a EStG in H\u00f6he von 1.000 EUR gemindert wurde. Ber\u00fccksichtigt wurden erkl\u00e4rte Werbungskosten in H\u00f6he von 482 EUR f\u00fcr 2015 bzw. in H\u00f6he von 519 EUR f\u00fcr 2016.<\/p>\n

        Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2014 hatte das FA neben den nachgewiesenen Werbungskosten in H\u00f6he von 442 EUR auch die Werbungskostenpauschale des \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1a EStG in H\u00f6he von 1.000 EUR ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

        F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2010 und 2011 war die selbe Rechtsfrage bereits streitig. Mit Gerichtsbescheid vom 26. M\u00e4rz 2016 im Verfahren 6 K 1712\/13 (EFG 2014, 1303) hat der erkennende Senat die damaligen Klagen abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Verfahren Bezug genommen. Nach Angaben der Kl\u00e4ger wurde die zugelassene Revision \u2013 in Hinblick auf das Urteil des FG K\u00f6ln vom 22. Mai 2013, EFG 2013, 1403 \u2013 nur aufgrund eines Terminproblems der Rechtsschutzversicherung nicht eingelegt.<\/p>\n

        Im Einspruchsverfahren half das FA f\u00fcr 2015 teilweise in einem anderen Streitpunkt mit dem \u00c4nderungsbescheid vom \u2026 ab. Im \u00dcbrigen wies das FA die Einspr\u00fcche mit der Einspruchsentscheidung vom \u2026 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

        Hiergegen richtet sich die Klage vom 20. November 2017:<\/p>\n

          \n
        • Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 26. Juni 2014 (Az.: VI R 42\/13) entschieden, dass die vom Arbeitgeber zugesicherte Fahrverg\u00fcnstigung Arbeitslohncharakter habe und als Arbeitslohn im Sinne des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern sei, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Sachbezug aus einem gegenw\u00e4rtigen, fr\u00fcheren oder zuk\u00fcnftigen Arbeitsverh\u00e4ltnis stamme. Das FA habe dieses Urteil im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2014 umgesetzt.<\/li>\n
        • Unzutreffend sei, dass der Kl\u00e4ger die Fahrkarte wegen des Erreichens einer Altersgrenze bezogen habe. Tats\u00e4chlich erhalte er die Fahrkarte wegen seines Arbeitsvertrages mit der Deutschen Bahn AG.<\/li>\n<\/ul>\n

           <\/p>\n

          Zu den Einzelheiten wird auf den Klageschriftsatz verwiesen.<\/p>\n

          Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/strong><\/p>\n

          Das Finanzamt beantragt,<\/strong><\/p>\n

          die Klage abzuweisen.<\/p>\n