{"id":48936,"date":"2018-08-16T12:22:41","date_gmt":"2018-08-16T10:22:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48936"},"modified":"2018-08-16T12:22:41","modified_gmt":"2018-08-16T10:22:41","slug":"kindergeld-fuer-eu-auslaender-ist-meist-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kindergeld-fuer-eu-auslaender-ist-meist-rechtens\/","title":{"rendered":"Kindergeld f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder ist meist rechtens"},"content":{"rendered":"
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EU-B\u00fcrger, die in Deutschland arbeiten oder ihren Wohnsitz haben, bekommen f\u00fcr ihre Kinder zumeist das deutsche Kindergeld. Auch, wenn die Kinder in ihrer Heimat leben. Das hat Diskussionen \u00fcber Missbrauch von Kindergeldzahlungen ausgel\u00f6st. Doch die Situation ist nicht dramatisch wie manchmal dargestellt.<\/h2>\n

Alle Menschen in Europa profitieren von der Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU. Sie ist eine der wichtigsten Errungenschaften des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses und f\u00fcr die allermeisten nicht mehr wegzudenken. EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um hier zu leben und zu arbeiten. Die gro\u00dfe Mehrheit von ihnen h\u00e4lt sich dabei an nationale und europ\u00e4ische Regeln.<\/p>\n

Was bedeutet Freiz\u00fcgigkeit?<\/p>\n

Jeder Unionsb\u00fcrger hat das Recht, sich in der EU frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Freiz\u00fcgigkeit im Binnenmarkt hei\u00dft, sich in jedem Mitgliedstaat wirtschaftlich bet\u00e4tigen zu k\u00f6nnen, also angestellt oder selbst\u00e4ndig zu arbeiten, dauerhaft oder vor\u00fcbergehend.<\/p>\n

Alle Unionsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger haben Anspruch<\/h3>\n

Nach geltendem Europarecht haben Unionsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger, die in Deutschland wohnen oder arbeiten, einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuergesetz. Das gilt auch dann, wenn die Kinder weiterhin im anderen Mitgliedstaat leben. Sie k\u00f6nnen in Deutschland regul\u00e4r Kindergeld erhalten.<\/p>\n

Um wie viele Kinder geht es?<\/p>\n

Insgesamt haben in diesem Juni 15,29 Millionen Kinder Kindergeld erhalten. Darunter sind 12,27 Millionen deutsche und etwa drei Millionen ausl\u00e4ndische Kinder. Die meisten Kinder mit anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit, f\u00fcr die die Leistung gezahlt wird, leben tats\u00e4chlich in Deutschland. Lediglich 268.336 von ihnen beziehen im europ\u00e4ischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. \u00dcbrigens beziehen auch Eltern f\u00fcr 31.512 deutsche Kinder, die sich im Ausland aufhalten, beispielsweise dort studieren, Kindergeld.<\/p>\n

Missbrauch bek\u00e4mpfen<\/h3>\n

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass es auch Betrugsf\u00e4lle gibt und Menschen missbr\u00e4uchlich staatliche Leistungen in Deutschland beziehen. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Solche F\u00e4lle m\u00fcssen wirkungsvoll unterbunden und geahndet werden. Rechtsmissbrauch und Betrug werden konsequent bek\u00e4mpft. Dabei ist es wichtig, die Diskussion sachlich und frei von Vorurteilen f\u00fchren.<\/p>\n

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz: „Die meisten ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger, die in Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein. Nat\u00fcrlich muss Sozialmissbrauch bek\u00e4mpft werden. Deshalb k\u00f6nnen zum Beispiel EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erst dann zeitlich begrenzt Hartz IV bekommen, wenn sie hier mindestens ein halbes Jahr sozialversicherungspflichtig t\u00e4tig waren.“<\/p>\n

Anpassung an Lebenshaltungskosten geplant<\/h3>\n

Bereits 2014 hat die Bundesregierung Ma\u00dfnahmen beschlossen, um den missbr\u00e4uchlichen Bezug von Sozial- und Familienleistungen zu bek\u00e4mpfen. Das schlie\u00dft auch den Kindergeldbezug ein:<\/p>\n

Eltern und Kinder erhalten jetzt eine steuerliche Identifikationsnummer, um ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen zu vermeiden. Mit Hilfe der Nummer kann die Familienkasse durch Datenabgleich ausschlie\u00dfen, dass Eltern f\u00fcr das gleiche Kind mehrfach Kindergeld erhalten. Die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen auch die Voraussetzungen f\u00fcr Kindergeld umfassender und konsequenter als fr\u00fcher. Eltern m\u00fcssen au\u00dferdem genauer nachweisen, dass Kinder, f\u00fcr die sie staatliche Leistungen beziehen m\u00f6chten, \u00fcberhaupt existieren. Insgesamt arbeiten die deutschen Beh\u00f6rden inzwischen koordinierter und deutlich erfolgreicher mit den f\u00fcr Kindergeld zust\u00e4ndigen Stellen im Heimatstaat zusammen.<\/p>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene setzt sich die Bundesregierung seit Jahren daf\u00fcr ein, die H\u00f6he des Kindergeldes europaweit an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes anzupassen. Bislang lehnt es die Europ\u00e4ische Kommission jedoch ab, einen Vorschlag zur Kindergeld-Indexierung vorzulegen. Es bleibt Ziel der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode eine \u00c4nderung des europ\u00e4ischen Rechts zu erreichen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0Bundesregierung, Pressemitteilung vom 10.08.2018
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