{"id":48940,"date":"2018-08-16T12:24:32","date_gmt":"2018-08-16T10:24:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48940"},"modified":"2018-08-16T12:24:32","modified_gmt":"2018-08-16T10:24:32","slug":"grundsicherung-nach-sgb-ii-trunkenheitsfahrt-ist-kein-sozialwidriges-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsicherung-nach-sgb-ii-trunkenheitsfahrt-ist-kein-sozialwidriges-verhalten\/","title":{"rendered":"Grundsicherung nach SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten"},"content":{"rendered":"
\n

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeif\u00fchrung seiner Hilfebed\u00fcrftigkeit hat. Sie l\u00f6st deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.<\/h2>\n<\/article>\n
Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der damals 59-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger gegen die R\u00fcckforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Der Kl\u00e4ger war als Kraftfahrer bei einer Spedition in Salzgitter besch\u00e4ftigt. An einem Samstag feierte er die Geburt seines ersten Enkelkindes und trank dabei Alkohol. Als die Zigaretten ausgingen, wollte er mit seinem Pkw an einer Tankstelle neue besorgen und wurde von einer Polizeistreife angehalten. Die Polizei stellte einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2,3 Promille fest. Der Kl\u00e4ger erhielt einen Strafbefehl wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, und die Verwaltungsbeh\u00f6rde wurde angewiesen, dem Kl\u00e4ger vor Ablauf von noch 9 Monaten keine neue zu erteilen. Wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis. Im Anschluss bezog der Kl\u00e4ger aufstockende Grundsicherungsleistungen (\u201eHartz IV“).<\/p>\n

Das Jobcenter machte gegen den Kl\u00e4ger einen Ersatzanspruch in H\u00f6he von rund 2.600 Euro geltend, weil der Kl\u00e4ger die Hilfebed\u00fcrftigkeit sozialwidrig herbeigef\u00fchrt habe. Durch eine besonders schwere Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten habe er seinen Arbeitsplatz und damit das existenzsichernde Einkommen verloren.<\/p>\n

Dem ist das LSG nicht gefolgt. Bei der Fahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss in der Freizeit bestehe grunds\u00e4tzlich kein spezifischer Bezug zur Herbeif\u00fchrung einer Hilfebed\u00fcrftigkeit, wie er insbesondere bei der Verschwendung von Verm\u00f6gen in Betracht komme. Deshalb stelle das Verhalten des Kl\u00e4gers zwar eine rechtlich zu missbilligende Tat dar. Es sei aber nicht als sozialwidrig einzustufen, sodass der Kl\u00e4ger die \u201eHartz IV“-Leistungen nicht zu erstatten habe. Das Gericht hat sich dabei der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen, die eine Sozialwidrigkeit selbst bei Straftaten verneint, die absehbar zu einer Inhaftierung und damit zum Wegfall von Erwerbsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 13.08.2018 zum Urteil L 6 AS 80\/17 vom 05.07.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeif\u00fchrung seiner Hilfebed\u00fcrftigkeit hat. Sie l\u00f6st deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus. Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der damals 59-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger gegen die R\u00fcckforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. … Grundsicherung nach SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-48940","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48940","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48940"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48940\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}