{"id":48982,"date":"2018-09-05T09:01:10","date_gmt":"2018-09-05T07:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=48982"},"modified":"2018-09-05T09:01:32","modified_gmt":"2018-09-05T07:01:32","slug":"beitragspflicht-fuer-versorgungsbezuege-in-der-gesetzlichen-krankenversicherung-gkv-und-sozialen-pflegeversicherung-verfassungsgemaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beitragspflicht-fuer-versorgungsbezuege-in-der-gesetzlichen-krankenversicherung-gkv-und-sozialen-pflegeversicherung-verfassungsgemaess\/","title":{"rendered":"Beitragspflicht f\u00fcr Versorgungsbez\u00fcge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"
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Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbez\u00fcgen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Rechte der Betroffenen ein.<\/h2>\n<\/article>\n
Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit dem heute ver\u00f6ffentlichen Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht f\u00fcr Versorgungsbez\u00fcge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen.<\/article>\n
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Sachverhalt:<\/h3>\n

F\u00fcr die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden von versicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten und versicherungspflichtigen Rentnern unter anderem die mit der Rente vergleichbaren Einnahmen zugrunde gelegt. Von diesen sogenannten Versorgungsbez\u00fcgen sind auch Renten der betrieblichen Altersversorgung umfasst. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2004 der zuvor geltende halbe Beitragssatz auf einen vollen allgemeinen Beitragssatz angehoben und neben Renten nicht regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistungen von der Beitragspflicht erfasst.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens war bei der im Ausgangsverfahren beklagten Krankenkasse pflichtversichert. Der Arbeitgeber des Kl\u00e4gers schloss f\u00fcr ihn 2007 eine Direktversicherung ab, deren Pr\u00e4mien weitgehend aus dem Bruttolohn des Kl\u00e4gers abgef\u00fchrt worden sind. Nachdem der Kl\u00e4ger 2015 eine Kapitalauszahlung erhielt, erhob er gegen die Festsetzung der monatlichen Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung f\u00fcr den 120. Anteil der Auszahlung Klage zum Sozialgericht mit der Begr\u00fcndung, dass die Kapitalzahlung \u00fcberwiegend durch seine Eigenleistung erwirtschaftet worden sei und daher kein Versorgungsbezug vorliege.<\/p>\n

Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht mit der Frage vorgelegt, ob die Normen des \u00a7 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. \u00a7 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto\u00dfen.<\/p>\n

Wesentliche Erw\u00e4gungen der Kammer:<\/h3>\n

I.<\/b>\u00a0Die Vorlage ist unzul\u00e4ssig, da sie zumindest nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG gen\u00fcgt.<\/p>\n

Das vorlegende Gericht hat bei einem Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG darzulegen, inwiefern die G\u00fcltigkeit der Rechtsvorschrift f\u00fcr die Entscheidung erheblich ist und mit welcher \u00fcbergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Daf\u00fcr muss das vorlegende Gericht umfassend darlegen, warum es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung \u00fcberzeugt ist und sich dabei insbesondere mit den tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie mit der ma\u00dfgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen.<\/p>\n

II.<\/b>\u00a0Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Vorlage des Sozialgerichts nicht.<\/p>\n

1. Insbesondere f\u00fchrt das vorlegende Gericht selbst aus, dass der Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens von der behaupteten Ungleichbehandlung einer doppelten Beitragsbelastung gar nicht betroffen ist. Die Einzahlungen aus seinem Arbeitsentgelt waren nach einer Privilegierung der Sozialversicherungsentgeltverordnung beitragsfrei in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Die Beitragspflicht ist lediglich bei der Kapitalauszahlung der Direktversicherung entstanden.<\/p>\n

2. Die Vorlage setzt sich zudem nicht zutreffend mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Danach ist die Beitragspflicht f\u00fcr Versorgungsbez\u00fcge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und auch die Anhebung auf den vollen allgemeinen Beitragssatz verfassungsgem\u00e4\u00df. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nur einen halben Beitragssatz zu entrichten h\u00e4tten.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang die Typisierung einer Eigenleistung des Arbeitnehmers als Versorgungsbezug unter Weiternutzung des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als verfassungsgem\u00e4\u00df betrachtet. Das Sozialgericht hat es vers\u00e4umt, sich mit dem daraus ableitbaren Ma\u00dfst\u00e4ben auseinander zu setzen und darzulegen inwiefern und unter welchen Gesichtspunkten das Bundesverfassungsgericht von seiner diesbez\u00fcglichen Rechtsprechung abweichen sollte. Die von dem Sozialgericht behauptete Ungleichbehandlung aus einem Zusammenspiel zwischen Beitragslast, Beitragssatz und Zahlungspflicht ist nicht ersichtlich.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 04.09.2018 zum Beschluss 1 BvL 2\/18 vom 09.07.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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