{"id":49001,"date":"2018-09-06T11:44:55","date_gmt":"2018-09-06T09:44:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49001"},"modified":"2023-08-25T11:40:37","modified_gmt":"2023-08-25T09:40:37","slug":"bundesregierung-beschliesst-mieterschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesregierung-beschliesst-mieterschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Bundesregierung beschlie\u00dft Mieterschutzgesetz"},"content":{"rendered":"
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Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen.<\/h2>\n<\/article>\n
„Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage. Mit dem Mieterschutzgesetz st\u00e4rken wir die Rechte von Mietern, sch\u00fctzen sie vor Verdr\u00e4ngung und begrenzen die finanziellen Folgen von Modernisierungen.<\/i><\/p>\n

Auch Innenst\u00e4dte m\u00fcssen f\u00fcr Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass Polizistinnen und Krankenpfleger sich in einigen St\u00e4dten keine Wohnungen mehr leisten k\u00f6nnen und t\u00e4glich stundenlang zu ihrem Arbeitsplatz pendeln m\u00fcssen.<\/i><\/p>\n

Eigentum verpflichtet! Das steht im Grundgesetz und daran m\u00fcssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten.<\/i><\/p>\n

Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willk\u00fcr und Wucher zu sch\u00fctzen. F\u00fcr bezahlbare Mieten werden wir zus\u00e4tzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen f\u00f6rdern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterst\u00fctzen.“<\/i><\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/h3>\n

Das Gesetz setzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um zu den Themen Mietspreisbremse und Modernisierung im Mietrecht, einschlie\u00dflich des sog. Herausmodernisierens.<\/p>\n

Die Regelungen der Mietpreisbremse werden verbraucherfreundlicher, besser handhabbar und damit wirksamer. Vermieter werden verpflichtet, Mieterinnen und Mieter vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert dar\u00fcber Auskunft zu erteilen, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt, beispielsweise eine h\u00f6here Vormiete oder eine Modernisierung. Nur soweit diese Auskunft erteilt wird, k\u00f6nnen sich Vermieter auch sp\u00e4ter auf diese Ausnahme berufen. Mieterinnen und Mieter k\u00f6nnen damit von vornherein besser beurteilen, ob die geforderte Miete erlaubt ist. Die R\u00fcckforderung zu viel gezahlter Miete wird vereinfacht. Bislang war es f\u00fcr die hierf\u00fcr erforderliche R\u00fcge notwendig, dass der Mieter Tatsachen dazu vortr\u00e4gt, warum die verlangte Miete zu hoch ist. In Zukunft reicht ein einfaches \u201eIch r\u00fcge die H\u00f6he der Miete.“ aus. Zu viel gezahlte Miete, die ab R\u00fcge f\u00e4llig geworden ist, kann dann wie bisher zur\u00fcckverlangt werden.<\/p>\n

Auch bei Modernisierungen der Wohnung werden Mieterinnen und Mieter zuk\u00fcnftig besser vor sie \u00fcberfordernden Mieterh\u00f6hungen gesch\u00fctzt. Das Gesetz f\u00fchrt eine absolute Kappungsgrenze f\u00fcr die modernisierungsbedingte Mieterh\u00f6hung von monatlich 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che innerhalb von sechs Jahren ein. In angespannten Wohnungsm\u00e4rkten wird zudem der Satz, mit dem Vermieter die Kosten einer Modernisierung an Mieter durch eine Mieterh\u00f6hung weitergeben kann, f\u00fcr die Dauer von zun\u00e4chst f\u00fcnf Jahren von 11 auf 8 Prozent abgesenkt. Schlie\u00dflich werden Mieterinnen und Mieter besser davor gesch\u00fctzt, durch eine nur vorgeschobene oder missbr\u00e4uchliche Modernisierung aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Zum einen kann die missbr\u00e4uchliche Durchf\u00fchrung einer Modernisierungsma\u00dfnahme in der Absicht, eine Mieterin oder einen Mieter zur Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zu veranlassen, mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zum anderen wird es f\u00fcr Mieterinnen und Mieter aufgrund neuer Vermutungstatbest\u00e4nde einfacher, in typischen Konstellationen des Herausmodernisierens einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vermieter geltend zu machen.<\/p>\n

F\u00fcr kleinere Modernisierungsma\u00dfnahmen bis zu einem Umfang von 10.000 Euro pro Wohnung wird ein vereinfachtes Verfahren eingef\u00fchrt, mit dem Vermieter eine Modernisierung ank\u00fcndigen und im Anschluss eine Mieterh\u00f6hung geltend machen k\u00f6nnen. Insbesondere f\u00fcr private Vermieter wird es hierdurch einfacher, kleine Modernisierungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Das Gesetz ist Teil eines Gesamtpakets der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation im Bereich Wohnen und Bauen.<\/p>\n

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Quelle: BMJV, Mitteilung vom 04.09.2018<\/p>\n

Gesetz zur Erg\u00e4nzung der Regelungen \u00fcber die zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen \u00fcber die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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