{"id":49003,"date":"2018-09-06T11:45:46","date_gmt":"2018-09-06T09:45:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49003"},"modified":"2018-09-06T11:45:46","modified_gmt":"2018-09-06T09:45:46","slug":"bfh-verminderter-sonderausgabenabzug-bei-praemiengewaehrung-durch-gesetzliche-krankenkassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-verminderter-sonderausgabenabzug-bei-praemiengewaehrung-durch-gesetzliche-krankenkassen\/","title":{"rendered":"BFH: Verminderter Sonderausgabenabzug bei Pr\u00e4miengew\u00e4hrung durch gesetzliche Krankenkassen"},"content":{"rendered":"
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Erh\u00e4lt ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Pr\u00e4mie, die auf einem Wahltarif gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 des F\u00fcnften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41\/17 entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die M\u00f6glichkeit, ihren Versicherten sog. Wahltarife, d.h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter H\u00f6he oder Kostenerstattungstarife anzubieten. Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger einen Wahltarif mit Selbstbehalten gew\u00e4hlt, aufgrund dessen er eine Pr\u00e4mie je Kalenderjahr bis zur H\u00f6he von 450 Euroerhalten konnte. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 Eurobegrenzt, so dass er seiner Krankenkasse in dem f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigsten Fall weitere 100 Eurozu zahlen hatte. Im Streitjahr 2014 erhielt der Kl\u00e4ger eine Pr\u00e4mie von 450 Euro, die er bei den von ihm geltend gemachten Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen nicht ber\u00fccksichtigte. Das Finanzamt sah in der Pr\u00e4mienzahlung eine Beitragsr\u00fcckerstattung und setzte dementsprechend geringere Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes an. Einspruch und Klage des Kl\u00e4gers blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Der BFH best\u00e4tigte das finanzgerichtliche Urteil. Danach ist die Pr\u00e4mienzahlung nach \u00a7 53 Abs. 1 SGB V eine Beitragsr\u00fcckerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindert. Der BFH begr\u00fcndet dies damit, dass sich die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen reduziere. Diese sei wesentliche Voraussetzung f\u00fcr den Sonderausgabenabzug.<\/p>\n

Die Pr\u00e4mie ist damit anders zu behandeln als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur F\u00f6rderung gesundheitsbewussten Verhaltens gem\u00e4\u00df \u00a7 65a SGB V gew\u00e4hren. Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nicht (BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 17\/15, BFHE 254, 111, BStBl II 2016, 989). Den Unterschied sieht der BFH darin, dass der Bonus eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen ist und damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beitr\u00e4gen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht. Demgegen\u00fcber beruhe die Pr\u00e4mie auf der \u00dcbernahme des Risikos, der Krankenkasse ggf. weitere, jedoch der H\u00f6he nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Beurteilung der Pr\u00e4mie entspricht damit der einer Beitragsr\u00fcckerstattung einer privaten Krankenversicherung. In beiden F\u00e4llen erh\u00e4lt der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, da diese von ihm nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurde. Dadurch werden im Ergebnis seine Beitragszahlungen reduziert. Im Falle der Beitragserstattungen erkauft der Versicherte dies mit selbst getragenen Krankheitskosten; im streitgegenst\u00e4ndlichen Wahltarif ist der Preis des Kl\u00e4gers das Risiko, weitere Zahlungen in H\u00f6he von maximal 100 Euro erbringen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 45\/18 vom 05.09.2018 zum Urteil X R 41\/17 vom 06.06.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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