{"id":49018,"date":"2018-09-06T17:31:13","date_gmt":"2018-09-06T15:31:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49018"},"modified":"2021-11-30T17:53:18","modified_gmt":"2021-11-30T15:53:18","slug":"halbieren-statt-kassieren-hessen-moechte-finanzamtszinsen-senken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/halbieren-statt-kassieren-hessen-moechte-finanzamtszinsen-senken\/","title":{"rendered":"Halbieren statt kassieren: Hessen m\u00f6chte Finanzamtszinsen senken"},"content":{"rendered":"

Finanzminister Sch\u00e4fer: \u201eDer Steuerzahler wird langfristig damit um Zahlungen von fast einer Milliarde Euro entlastet.\u201c<\/h2>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\u00a9 Grecaud Paul \/ Fotolia.com<\/span><\/div>\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Hessen macht sich daf\u00fcr stark, dass die Finanzamtszinsen \u2013 Zinsen f\u00fcr Steuernachzahlungen und -erstattungen \u2013 halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll daf\u00fcr k\u00fcnftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. \u00dcber die vom Hessischen Kabinett beschlossene Gesetzesinitiative dazu wird der Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag erstmals beraten. \u201eHalbieren statt Kassieren: Wir m\u00f6chten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Unser Vorsto\u00df kommt all jenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zugute, die durch \u00fcberh\u00f6hte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen ist das nicht gerecht und wird von der Bev\u00f6lkerung auch so empfunden. Eine Anpassung des Zinssatzes ist daher l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig: Ich hoffe, dass der Bundesrat unserer Initiative folgt und einer Halbierung zustimmen wird. Langfristig wird der Steuerzahler damit um Zahlungen von fast einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet\u201c, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer.<\/p>\n

„Seit \u00fcber 50 Jahren ist an der H\u00f6he der Finanzamtszinsen nichts ge\u00e4ndert worden. Angesichts des nun Jahre herrschenden Zinstiefs kann man doch keinem B\u00fcrger mehr die vom Finanzamt verlangten Zinsen erkl\u00e4ren. Eine Initiative, daran etwas zu \u00e4ndern, hatte ich bereits vor \u00fcber zwei Jahren mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium und meine L\u00e4nderkollegen angesto\u00dfen. Ge\u00e4ndert hat das leider bis heute nichts\u201c, sagte Sch\u00e4fer. \u201eMittlerweile hat auch der Bundesfinanzhof Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, ob der Zinssatz noch mit der Verfassung vereinbar ist. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir jetzt einen Gesetzentwurf beim Bundesrat eingereicht. Ich meine: Politik sollte handeln, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entlasten und sich nicht erst von Gerichten dazu zwingen lassen.“<\/p>\n

\u201eDie Halbierung des Zinssatzes ist f\u00fcr mich eine Frage der Gerechtigkeit.“<\/h3>\n

Finanzminister Sch\u00e4fer weiter: \u201eDie Halbierung des Zinssatzes ist f\u00fcr mich eine Frage der Gerechtigkeit. Der Staat profitiert seit Jahren vom Zinstief und sollte sich durch die Finanzamtszinsen nicht noch zus\u00e4tzlich bereichern.\u201c Die Halbierung sei dabei nur der erste, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Schritt. \u201eLangfristig geht es mir darum, die Finanzamtszinsen dauerhaft an das jeweils herrschende Zinsniveau anzupassen. Ein so genannter Zinssatz auf R\u00e4dern, der sich parallel zu den Entwicklungen der Marktzinsen bewegt, w\u00e4re daf\u00fcr die richtige L\u00f6sung. So w\u00fcrden wir verhindern, dass sich \u00fcber die Jahre oder wie jetzt geschehen gar \u00fcber ein halbes Jahrhundert, die Zinss\u00e4tze von Staat und Markt so sehr und vor allem so stark zulasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auseinanderentwickeln.\u201c<\/p>\n

Hessen hat neben dem Gesetzentwurf zur Halbierung der Finanzamtszinsen auch eine Entschlie\u00dfung eingereicht, um einen Zinssatz auf R\u00e4dern in Angriff zu nehmen.<\/p>\n

Hinweis<\/h3>\n

Die hessischen Initiativen sind als Drucksachen beim Bundesrat nachzulesen: 396\/18 und 397\/18.<\/p>\n

03.09.2018\u00a0<\/span>

Finanzminister Sch\u00e4fer: \u201eDer Steuerzahler wird langfristig damit um Zahlungen von fast einer Milliarde Euro entlastet.\u201c \u00a9 Grecaud Paul \/ Fotolia.com Hessen macht sich daf\u00fcr stark, dass die Finanzamtszinsen \u2013 Zinsen f\u00fcr Steuernachzahlungen und -erstattungen \u2013 halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll daf\u00fcr k\u00fcnftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher … Halbieren statt kassieren: Hessen m\u00f6chte Finanzamtszinsen senken<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-49018","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49018"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49018\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}