Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft. In der Antwort (\u00a019\/4207\u00a0) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19\/3954\u00a0) hei\u00dft es, der Bundesgerichtshof habe mit seiner Entscheidung vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 181\/17) klargestellt, dass digitale Inhalte ebenso wie sonstige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und vertragliche Rechte und Pflichten des Erblassers auf den Erben \u00fcbergehen. Die Bundesregierung stehe jedoch in Kontakt mit den Anbietern digitaler Dienstleistungen, um sich ein Bild \u00fcber die von den Anbietern aus der Entscheidung zu ziehenden Konsequenzen und daraus eventuell folgenden Handlungsbedarf f\u00fcr die Regierung zu ermitteln. Weiter hei\u00dft es, die Bundesregierung beobachte aufmerksam die Entwicklungen bei digitalen Angeboten wie sozialen Netzwerken. Insbesondere die Tatsache, dass die digital gespeicherten privaten Nachrichten und Mitteilungen f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum gespeichert werden und die Diensteanbieter darauf zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, begr\u00fcnde einen erh\u00f6hten Schutzbedarf, gerade auch im Hinblick auf angemessene Vorkehrungen zur Datensicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 671\/2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft. In der Antwort (\u00a019\/4207\u00a0) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19\/3954\u00a0) hei\u00dft es, der Bundesgerichtshof habe mit seiner Entscheidung vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 181\/17) klargestellt, dass digitale Inhalte ebenso wie sonstige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und vertragliche Rechte und … Kein Handlungsbedarf im Erbrecht (digitaler Nachlass)<\/span> weiterlesen