Der 8. Senat des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 17. September 2018 (Az. 8 LB 128\/17, 8 LB 129\/17, 8 LB 130\/17) den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern L\u00fcneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger wandten sich mit ihren Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer L\u00fcneburg-Wolfsburg f\u00fcr die Jahre 2011, 2014, 2015 und 2016 sowie einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Braunschweig f\u00fcr das Jahr 2016. Sie machten geltend, den Wirtschaftssatzungen der beklagten Industrie- und Handelskammern liege eine Wirtschaftsplanung zugrunde, die gegen haushaltsrechtliche Vorschriften versto\u00dfe. Dies f\u00fchre zur Rechtswidrigkeit der festgesetzten Beitragss\u00e4tze in den Wirtschaftssatzungen und damit zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung. Insbesondere r\u00fcgten sie einen Versto\u00df gegen den sogenannten Grundsatz der Sch\u00e4tzgenauigkeit, wonach im Rahmen der Wirtschaftsplanung ein angemessenes Bem\u00fchen um realit\u00e4tsnahe Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte in erster Instanz die Klagen der Kl\u00e4ger abgewiesen (Az. 1 A 40\/17, 1 A 221\/16, 1 A 59\/16).<\/p>\n\n\n\n
Der 8. Senat des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts hat diese Urteile im Berufungsverfahren ge\u00e4ndert und den Klagen der Kl\u00e4ger zum Teil stattgegeben. Den Wirtschaftssatzungen der im Streit befindlichen Jahre l\u00e4gen Vorhersagen von Mittelbedarfen zugrunde, die nicht in vollem Umfang den rechtlichen Anforderungen gen\u00fcgten. So sei bei der Wirtschaftsplanung die Bildung von Ausgleichsr\u00fccklagen vorgesehen worden, die dem Ausgleich ergebnisrelevanter Schwankungen dienten. Die \u00dcberlegungen zur Bemessung der H\u00f6he dieser R\u00fccklagen seien nicht in sich widerspruchsfrei gewesen. Zum Teil sei die von den beklagten Kammern angenommene erforderliche R\u00fccklagenh\u00f6he bei der Planung auch \u00fcberschritten worden. Auch die Voraussetzungen, unter denen die Bilanzposition des festgesetzten Kapitals bzw. der Nettoposition gegen\u00fcber der erstmaligen Feststellung sp\u00e4ter erh\u00f6ht werden d\u00fcrfe, seien nicht gegeben gewesen. Aus diesem Grund seien die Beitragsbescheide f\u00fcr die Jahre 2011 und 2016 ganz und der Beitragsbescheid f\u00fcr das Jahr 2014 teilweise aufzuheben gewesen. Die Klage gegen den Beitragsbescheid f\u00fcr das Jahr 2015 sei hingegen bereits unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle:<\/strong>\u00a0Nieders\u00e4chsisches Oberverwaltungsgericht,\u00a0Pressemitteilng v. 17.08.2018\u00a0(Ls) Der 8. Senat des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 17. September 2018 (Az. 8 LB 128\/17, 8 LB 129\/17, 8 LB 130\/17) den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern L\u00fcneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben. Die Kl\u00e4ger wandten sich mit ihren Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer L\u00fcneburg-Wolfsburg f\u00fcr die Jahre 2011, … OVG gibt Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern L\u00fcneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise statt<\/span> weiterlesen
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