{"id":49062,"date":"2018-09-11T18:18:07","date_gmt":"2018-09-11T16:18:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49062"},"modified":"2019-03-11T18:19:04","modified_gmt":"2019-03-11T16:19:04","slug":"bundesrat-fordert-steuerfreies-jobticket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-fordert-steuerfreies-jobticket\/","title":{"rendered":"Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket"},"content":{"rendered":"\r\n

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausf\u00fchrlich mit den Pl\u00e4nen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bek\u00e4mpfen und zahlreiche weitere \u00c4nderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.<\/h4>\r\n\r\n\r\n\r\n

Betrug im Online-Handel effektiver bek\u00e4mpfen<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAusdr\u00fccklich unterst\u00fctzt der Bundesrat die geplante \u00c4nderung des Umsatzsteuergesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Betrugs im Onlinehandel. Er schl\u00e4gt aber \u00c4nderungen im Detail vor, um die Regelungen praxistauglicher, wirtschaftlicher und unb\u00fcrokratischer zu gestalten.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAuch die von der Bundesregierung vorgeschlagene F\u00f6rderung von Elektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung begr\u00fc\u00dft der Bundesrat: sie stelle einen Beitrag zur Reduktion von Schadstoffemissionen und zur Dekarbonisierung im Stra\u00dfenverkehr dar.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Dienstfahrr\u00e4der steuerlich f\u00f6rdern<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDer Bundesrat verlangt zudem, die geplanten Steuervorteile f\u00fcr Dienst-E-Bikes auch auf Pedelecs und Fahrr\u00e4der auszuweiten. Dies w\u00fcrde die wirtschaftliche Attraktivit\u00e4t f\u00fcr ein betriebliches Mobilit\u00e4tsmanagement sowohl auf Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite erh\u00f6hen. Der Umstieg von Pkw auf Pedelec oder Fahrrad k\u00f6nnte insbesondere in den Ballungszentren zu einer Entlastung des Verkehrs und zu einer Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Jobticket steuerfrei stellen<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAus dem gleichen Grund fordern die L\u00e4nder, das Jobticket steuerfrei zu stellen. Dies k\u00f6nne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer veranlassen, verst\u00e4rkt \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zu nutzen – mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Schadstoff- und Verkehrsbelastungen sowie Energieverbrauch durch den Individualverkehr.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Ehrenamt unterst\u00fctzen<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nZur Unterst\u00fctzung des ehrenamtlichen Engagemets m\u00f6chte der Bundesrat die so genannte \u00dcbungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro erh\u00f6hen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

B\u00fcrokratieabbau voranbringen<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nWeitere \u00c4nderungsw\u00fcnsche der L\u00e4nder dienen der Verfahrensvereinfachung, z.B. durch Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze f\u00fcr geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter auf 1.000 Euro.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Bundesregierung plant umfangreiche \u00c4nderungen<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDie Bundesregierung hatte dem Bundesrat ihren Gesetzentwurf mit zahlreichen \u00c4nderungen im Steuerrecht zur Stellungnahme vorgelegt. Er enth\u00e4lt Anpassungen an EU-Recht und an h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in insgesamt 15 Steuergesetzen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Pflichten f\u00fcr Online-Handel<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDer urspr\u00fcngliche Arbeitstitel Jahressteuergesetz wurde umbenannt in Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Denn die Bundesregierung plant insbesondere, die Regeln f\u00fcr den Online-Handel zu versch\u00e4rfen: Ab Januar 2019 sollen Betreiber von elektronischen Marktpl\u00e4tzen bestimmte Daten ihrer H\u00e4ndler erfassen, um eine Pr\u00fcfung der Steuerbeh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6ren Name, vollst\u00e4ndige Anschrift, Steuernummer, Versand- und Lieferadresse, Zeitpunkt und H\u00f6he des Umsatzes.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDar\u00fcber hinaus sollen Betreiber f\u00fcr nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen haften. Hiervon k\u00f6nnen sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erf\u00fcllen oder steuerunehrliche H\u00e4ndler von ihrem Online-Marktplatz ausschlie\u00dfen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Umsatzsteuerpflicht auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nVor allem in Drittl\u00e4ndern ans\u00e4ssige Unternehmen f\u00fchrten h\u00e4ufig keine Steuer auf Ums\u00e4tze ab, die sie aus Verk\u00e4ufen in Deutschland erzielen, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Dagegen will die Bundesregierung angehen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Steuervorteile f\u00fcr E-Dienstwagen<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDienstwagen mit privater Nutzung sollen k\u00fcnftig nur noch mit 0,5 Prozentpunkten besteuert werden, wenn es sich um Elektro- und Hybridfahrzeugen handelt. Bisher lag die Bemessungsgrundlage bei 1,0 Prozent des Listenpreises. Mit der steuerlichen F\u00f6rderung m\u00f6chte die Bundesregierung einen Anreiz zur Bestellung von Elektrowagen schaffen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Kinderzulage<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nF\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger relevant: Kinderzulage-Antr\u00e4ge m\u00fcssen k\u00fcnftig die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes enthalten, um den Datenabgleich zwischen den Finanzbeh\u00f6rden zu vereinfachen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nAu\u00dferdem schl\u00e4gt der Entwurf eine verfassungskonforme Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften vor. Er enth\u00e4lt zudem zahlreiche Folge\u00e4nderungen, u. a. zum Investmentsteuerreform-, zum Betriebsrentenst\u00e4rkungs- und zum Pflegest\u00e4rkungsgesetz.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Inkrafttreten im n\u00e4chsten Jahr<\/h3>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDie Bundesregierung rechnet mit Steuermindereinnahmen in H\u00f6he von 410 Mio. Euro. Angaben zu den erwarteten Mehreinnahmen durch die Bek\u00e4mpfung des Umsatzsteuerbetrugs enth\u00e4lt der Entwurf nicht. Er sieht ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2019 vor.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nQuelle: Bundesrat, Mitteilung vom 21.09.2018<\/a>\r\n\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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