{"id":49076,"date":"2018-09-26T11:07:14","date_gmt":"2018-09-26T09:07:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49076"},"modified":"2020-09-15T11:52:42","modified_gmt":"2020-09-15T09:52:42","slug":"paritaetische-krankenversicherungsbeitraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/paritaetische-krankenversicherungsbeitraege\/","title":{"rendered":"Parit\u00e4tische Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"\n


Gesundheit\/Gesetzentwurf – 26.09.2018 (hib 697\/2018)<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Berlin: (hib\/PK) Mit dem Versichertenentlastungsgesetz (19\/4454), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollst\u00e4ndige parit\u00e4tische Finanzierung wieder eingef\u00fchrt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, k\u00fcnftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Der parit\u00e4tisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in H\u00f6he von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Entlastung kleiner Selbstst\u00e4ndiger vor, die sich in der GKV versichern wollen. Demnach soll der monatliche Mindestbeitrag f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert werden. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Bisher war das nur m\u00f6glich, wenn ein freiwillig Versicherter, etwa ein Selbstst\u00e4ndiger, seinen Austritt aus der Krankenkasse erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n\n\n

Ist jedoch ein Versicherter nicht erreichbar, zahlt keine Beitr\u00e4ge und ist auch nicht abgemeldet, wird er zum H\u00f6chstbeitrag weiterversichert. So h\u00e4uften sich Beitragsschulden an. Nun sollen die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Mitgliedschaft solcher „passiven“ Mitglieder zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der zum Teil hohen R\u00fccklagen von Krankenkassen sollen diese dazu verpflichtet werden, ihre Finanzreserven abzuschmelzen. Die R\u00fccklagen d\u00fcrfen dem Entwurf zufolge k\u00fcnftig eine Monatsausgabe nicht mehr \u00fcberschreiten. \u00dcbersch\u00fcssige Beitragseinnahmen m\u00fcssen ab 2020 innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Krankenkassen mit einer Reserve von mehr als einer Monatsausgabe d\u00fcrfen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben. Zugleich soll der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) reformiert werden, um den Kassenwettbewerb nicht zu verzerren.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf bietet den Krankenversicherungen k\u00fcnftig auch die M\u00f6glichkeit, bei ihren Finanzanlagen zur Absicherung der betriebsinternen Altersr\u00fcckstellungen den Aktienanteil von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln. Diese Neuregelung soll den Kassen angesichts der dauerhaft niedrigen Zinsen bessere Renditem\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich wird mit dem Entwurf ehemaligen Zeitsoldaten ab 2019 ein einheitlicher Zugang zur GKV erm\u00f6glicht. Die Soldaten erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV und nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Beitragszuschuss, der anstelle der Beihilfe gezahlt wird.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 697\/2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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