Der Rat hat sich am 02.10.2018 auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze, besonders erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze oder sogar Nullsteuers\u00e4tze auf elektronische Ver\u00f6ffentlichungen anzuwenden; dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften f\u00fcr elektronische und f\u00fcr physische Ver\u00f6ffentlichungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Text wird ein Beitrag zum Plan der EU f\u00fcr den digitalen Binnenmarkt geleistet.<\/p>\n\n\n\n
Hartwig L\u00f6ger, Minister der Finanzen \u00d6sterreichs, das derzeit den Ratsvorsitz innehat.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDieser Vorschlag ist Teil unserer Anstrengungen zur Modernisierung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die digitale Wirtschaft und erlaubt uns, mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten.“<\/em><\/p>\n\n\n\n Nach den geltenden Mehrwertsteuervorschriften (Richtlinie 2006\/112\/EG) werden elektronisch erbrachte Dienstleistungen zum Normalsatz der Mehrwehrsteuer, d. h. einem Satz von mindestens 15 %, besteuert, w\u00e4hrend Ver\u00f6ffentlichungen auf einem physischen Tr\u00e4ger zu vom Normalsatz abweichenden S\u00e4tzen besteuert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Bei physischen Ver\u00f6ffentlichungen – B\u00fcchern, Zeitungen und Zeitschriften – haben die Mitgliedstaaten derzeit die Wahlm\u00f6glichkeit, einen „erm\u00e4\u00dfigten“ Mehrwertsteuersatz, d. h. mindestens 5 %, anzuwenden. Einige Mitgliedstaaten sind erm\u00e4chtigt worden, Folgendes anzuwenden: „besonders erm\u00e4\u00dfigte“ Mehrwertsteuers\u00e4tze (unter 5 %) oder Nullsteuers\u00e4tze (verbunden mit dem Recht auf Vorsteuerabzug).<\/p>\n\n\n\n Die Richtlinie wird es den Mitgliedstaaten, die dies w\u00fcnschen, gestatten, auf elektronische Ver\u00f6ffentlichungen ebenfalls erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuers\u00e4tze anzuwenden. Besonders erm\u00e4\u00dfigte S\u00e4tze und Nullsteuers\u00e4tze werden nur den Mitgliedstaaten gestattet, die solche S\u00e4tze derzeit auf „physische“ Ver\u00f6ffentlichungen anwenden.<\/p>\n\n\n\n Die neuen Vorschriften werden vor\u00fcbergehend gelten, bis ein neues, „endg\u00fcltiges“ Mehrwertsteuersystem eingef\u00fchrt wird. Die Kommission hat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das neue System ver\u00f6ffentlicht, die den Mitgliedstaaten mehr Flexibilit\u00e4t als derzeit einr\u00e4umen w\u00fcrden, wenn es um die Festlegung von Mehrwertsteuers\u00e4tzen geht.<\/p>\n\n\n\n Auf einer Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ wurde eine Einigung erzielt. Der Rat wird die Richtlinie ohne weitere Aussprache annehmen, sobald die Texte in s\u00e4mtlichen Amtssprachen fertiggestellt sind.<\/p>\n\n\n\n Die Richtlinie erfordert ein einstimmiges Votum im Rat nach Anh\u00f6rung des Europ\u00e4ischen Parlaments. (Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union.) Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 1. Juni 2017 seine Stellungnahme abgegeben.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Rat der EU, Pressemitteilung vom 02.10.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Rat hat sich am 02.10.2018 auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze, besonders erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze oder sogar Nullsteuers\u00e4tze auf elektronische Ver\u00f6ffentlichungen anzuwenden; dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften f\u00fcr elektronische und f\u00fcr physische Ver\u00f6ffentlichungen erm\u00f6glicht. Mit dem Text wird ein Beitrag zum Plan der EU … Elektronische Ver\u00f6ffentlichungen: Rat einigt sich darauf, erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuers\u00e4tze zu gestatten<\/span> weiterlesen Verfahren<\/h3>\n\n\n\n