Am 02.10.2018 hat der Rat eine Verordnung angenommen, mit der die \u00dcberwachung von Barmitteltransfers in die Union oder aus der Union verbessert werden soll. Dies wurde m\u00f6glich, nachdem er im Juni eine Einigung mit dem Europ\u00e4ischen Parlament erzielt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Hartwig L\u00f6ger, \u00f6sterreichischer Bundesminister der Finanzen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eTerrorismusfinanzierung, Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften m\u00fcssen aufgesp\u00fcrt und unterbunden werden. Die neue Verordnung liefert uns das n\u00f6tige Instrumentarium, um effizienter gegen diese Bedrohungen vorzugehen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Verordnung wird das derzeitige System der \u00dcberwachung von Barmitteltransfers in die EU und aus der EU verbessern. Das bedeutet, dass die j\u00fcngsten Entwicklungen bei den einschl\u00e4gigen internationalen Standards, die die Arbeitsgruppe „Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung“ ausgearbeitet hat, in der Gesetzgebung der EU ihren Niederschlag finden.<\/p>\n\n\n\n Ganz konkret ist der Begriff „Barmittel“ in der neuen Verordnung weiter gefasst, sodass hierunter nunmehr nicht nur Banknoten, sondern auch andere Mittel oder hochliquide Rohstoffe wie Schecks, Travellerschecks, Prepaid-Karten und Gold fallen. Die Verordnung wurde auch auf Barmittel im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr ausgedehnt.<\/p>\n\n\n\n Mit dem neuen Rechtsakt wird die Vorschrift erweitert, wonach jede Person, die in die EU einreist oder aus der EU ausreist und Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr mitf\u00fchrt, dies bei den Zollbeh\u00f6rden melden muss. Dabei ist unerheblich, ob die Reisenden die Barmittel am K\u00f6rper, in ihrem Gep\u00e4ck oder in ihrem Verkehrsmittel mitf\u00fchren. Auf Aufforderung der Beh\u00f6rden m\u00fcssen sie sie f\u00fcr eine Kontrolle bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n Werden Barmittel als sog. unbegleitete Barmittel auf anderem Wege versandt, sind die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden befugt, vom Absender oder vom Empf\u00e4nger eine Offenlegungserkl\u00e4rung zu verlangen. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen alle Sendungen, Pakete oder Verkehrsmittel kontrollieren, die unbegleitete Barmittel enthalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen aus, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Barmittel im Zusammenhang mit einer kriminellen Handlung stehen, die die finanziellen Interessen der EU beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Diese Informationen werden auch der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n Die neue Verordnung wird die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, im Rahmen ihres nationalen Rechts zus\u00e4tzliche nationale Kontrollen f\u00fcr den Barmittelverkehr an den Binnengrenzen der Union einzuf\u00fchren, vorausgesetzt, diese Kontrollen stehen im Einklang mit den Grundfreiheiten der Union.<\/p>\n\n\n\n Der Rat und das Europ\u00e4ische Parlament m\u00fcssen die angenommene Verordnung jetzt noch unterzeichnen. Der unterzeichnete Text wird im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung in Kraft.<\/p>\n\n\n\n Die aktuellen Vorschriften f\u00fcr Barmitteltransfers in die EU und aus der EU (Verordnung 1889\/2005 \u00fcber die \u00dcberwachung von Barmitteln) gelten seit dem 15. Juni 2007; sie sind integraler Bestandteil der EU-Rahmenregelung zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung. Die neue Verordnung aktualisiert diese Vorschriften und erg\u00e4nzt den in der Richtlinie 2015\/849 festgeschriebenen EU-Rechtsrahmen f\u00fcr die Verhinderung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung.<\/p>\n\n\n\n Nach den geltenden Regeln m\u00fcssen Reisende bei der Einreise in die EU oder bei der Ausreise Barmittel in H\u00f6he von 10.000 Euro oder mehr den Zollbeh\u00f6rden melden. Mit der neuen Verordnung wird diese Verpflichtung erweitert. Neue Vorschriften sind erforderlich, weil Terroristen und Kriminelle M\u00f6glichkeiten gefunden haben, die Regeln f\u00fcr die \u00dcberwachung von Barmitteln zu umgehen. Kriminelle Organisationen, durch deren illegale Machenschaften gro\u00dfe Mengen an Barmitteln generiert werden, m\u00fcssen daran gehindert werden, sich Schlupfl\u00f6cher im derzeitigen System f\u00fcr Geldtransfers und Geldw\u00e4sche zunutze zu machen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Rat der EU, Pressemitteilung vom 02.10.2018 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 02.10.2018 hat der Rat eine Verordnung angenommen, mit der die \u00dcberwachung von Barmitteltransfers in die Union oder aus der Union verbessert werden soll. Dies wurde m\u00f6glich, nachdem er im Juni eine Einigung mit dem Europ\u00e4ischen Parlament erzielt hatte. Hartwig L\u00f6ger, \u00f6sterreichischer Bundesminister der Finanzen: \u201eTerrorismusfinanzierung, Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften m\u00fcssen aufgesp\u00fcrt und … \u00dcberwachung von Barmitteltransfers in die EU und aus der EU: Rat nimmt Verordnung an<\/span> weiterlesen Hintergrundinformationen<\/h3>\n\n\n\n