Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gew\u00e4hrleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht ber\u00fccksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n
Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Frau Maria Dicu, Richterin am Tribunal Boto\u0219ani (Landgericht Boto\u0219ani), nahm vom 1. Oktober 2014 bis 3. Februar 2015 Mutterschaftsurlaub. Vom 4. Februar bis 16. September 2015 nahm sie Elternurlaub f\u00fcr die Erziehung eines Kindes im Alter von unter zwei Jahren. W\u00e4hrend dieses Zeitraums war ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgesetzt. Vom 17. September bis 17. Oktober 2015 nahm sie 30 Tage bezahlten Jahresurlaub.<\/p>\n\n\n\n Auf der Grundlage des rum\u00e4nischen Rechts, das einen Anspruch auf 35 Tage bezahlten Jahresurlaub vorsieht, beantragte Frau Dicu beim Gericht ihrer Verwendung, ihr den Restanspruch von f\u00fcnf Tagen bezahltem Jahresurlaub f\u00fcr 2015 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n Das Tribunalul Boto\u0219ani (Landgericht Boto\u0219ani) lehnte diesen Antrag ab, da nach rum\u00e4nischem Recht die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs an die Zeit tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung innerhalb des laufenden Jahres gebunden sei und die Dauer des Elternurlaubs, der ihr 2015 gew\u00e4hrt wurde, bei der Berechnung der Anspr\u00fcche auf bezahlten Jahresurlaub nicht als Zeitraum tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung angesehen werde.<\/p>\n\n\n\n Dagegen hat Frau Dicu Klage bei den rum\u00e4nischen Gerichten erhoben. Vor diesem Hintergrund fragt die Curtea de Apel Cluj (Berufungsgerichtshof Cluj, Rum\u00e4nien) den Gerichtshof, ob das Unionsrecht1<\/sup>\u00a0einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n\n\n\n In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach dem Unionsrecht jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat. Dieser Anspruch ist ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union. Sein Zweck – es dem Arbeitnehmer zu erm\u00f6glichen, sich zu erholen – beruht auf der Pr\u00e4misse, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Bezugszeitraums tats\u00e4chlich gearbeitet hat.<\/p>\n\n\n\n Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass ein Mitgliedstaat in bestimmten besonderen Situationen, in denen Arbeitnehmer nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen, z. B. weil sie wegen einer ordnungsgem\u00e4\u00df belegten Krankheit oder eines Mutterschaftsurlaubs fehlen, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abh\u00e4ngig machen kann, dass die Arbeitnehmer tats\u00e4chlich gearbeitet haben.<\/p>\n\n\n\n Frau Dicu, die w\u00e4hrend des Bezugszeitraums Elternurlaub genommen hat, befindet sich jedoch nicht in einer solchen besonderen Lage.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass zum einen das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit grunds\u00e4tzlich nicht vorhersehbar und vom Willen des Arbeitnehmers unabh\u00e4ngig ist. Au\u00dferdem leidet ein Arbeitnehmer im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden, so dass er sich in einer anderen Lage befindet.<\/p>\n\n\n\n Zum anderen soll der Mutterschaftsurlaub dem Schutz der k\u00f6rperlichen Verfassung der Frau w\u00e4hrend und nach ihrer Schwangerschaft und der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind w\u00e4hrend der an Schwangerschaft und Entbindung anschlie\u00dfenden Zeit dienen. Diese Situation unterscheidet sich also auch von der eines Arbeitnehmers im Elternurlaub.<\/p>\n\n\n\n Unter diesen Umst\u00e4nden kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens der Zeitraum des Elternurlaubs, den der betreffende Arbeitnehmer w\u00e4hrend des Bezugszeitraums genommen hat, bei der Berechnung seiner Anspr\u00fcche auf bezahlten Jahresurlaub einem Zeitraum tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden kann. Demnach ist eine Bestimmung des nationalen Rechts, wonach bei der Berechnung der Anspr\u00fcche auf bezahlten Jahresurlaub in einem Bezugszeitraum die Dauer eines von dem Arbeitnehmer in diesem Zeitraum genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung angesehen wird, mit dem Unionsrecht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n 1<\/sup>\u00a0Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).<\/p>\n\n\n\n Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 04.10.2018 zum Urteil C-12\/17 vom 04.10.2018 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gew\u00e4hrleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht ber\u00fccksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tats\u00e4chlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden. Frau Maria Dicu, Richterin am Tribunal Boto\u0219ani (Landgericht Boto\u0219ani), nahm vom 1. … Bei Berechnung von Jahresurlaub muss genommener Elternurlaub nicht ber\u00fccksichtigt werden<\/span> weiterlesen Fu\u00dfnote<\/h3>\n\n\n\n