Mit Urteil vom 29. August 2018 hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Kaufpreisanteil, der auf einen 50.000 qm gro\u00dfen Hallenboden mit besonderer Tragf\u00e4higkeit entfiel, in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer einzubeziehen war.<\/p>\n\n\n\n
Die Betonplatten aus Stahlfaserbeton hatten eine Dicke von 18 cm. Unter dem Boden befand sich eine 30 cm dicke Tragschicht aus verdichtetem Schotter. Als Trennlage zwischen dem Schotter und dem Betonboden war eine doppellagige PE-Folie eingebaut.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin vertrat die Ansicht, dass der Boden eine Betriebsvorrichtung sei. Die Fl\u00e4che sei mit Einzelfundamenten f\u00fcr Maschinen vergleichbar. Zudem entspreche die starke Eindeckung der Bodenoberfl\u00e4che den besonderen Platzbefestigungen einer Tankstelle.<\/p>\n\n\n\n
Dem ist das Finanzgericht nicht gefolgt. Der auf den Hallenboden entfallende Kaufpreisanteil entfalle auf ein Geb\u00e4udebestandteil und sei daher zu Recht in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbezogen worden.<\/p>\n\n\n\n
Der Hallenboden erf\u00fclle eine Doppelfunktion, so dass er vorrangig als Geb\u00e4udebestandteil zu bewerten sei. Der Boden diene der Umschlie\u00dfung des Geb\u00e4udes „Logistikhalle“. Zwar stelle der Boden nicht das Fundament f\u00fcr die umschlie\u00dfenden W\u00e4nde der Halle dar. Das Geb\u00e4ude werde aber durch den Hallenboden nach unten vor Witterungseinfl\u00fcssen abgeschlossen. Die sich unter dem Boden befindende Tragschicht aus verdichtetem Schotter biete keinen hinreichenden Schutz gegen eindringende Feuchtigkeit. Erst die doppellagige PE-Folie vermittele einen solchen Schutz. Diese Folie allein k\u00f6nne aber keinen ausreichenden Geb\u00e4udeabschluss bieten, weil eine Nutzung der Halle als Geb\u00e4ude ohne die darauf befindliche Betonschicht ausgeschlossen sei. Erst die Folie und die Betonschicht zusammen w\u00fcrden einen hinreichenden Schutz gegen Witterungseinfl\u00fcsse bieten.<\/p>\n\n\n\n
Der Streitfall unterscheide sich von F\u00e4llen, in denen auf einem Fundament ein Spezialfu\u00dfboden verlegt werde, der ausschlie\u00dflich einer betrieblichen Nutzung diene.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 05.10.2018 zum Urteil 7 K 641\/18 vom 29.08.2018 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 29. August 2018 hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Kaufpreisanteil, der auf einen 50.000 qm gro\u00dfen Hallenboden mit besonderer Tragf\u00e4higkeit entfiel, in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer einzubeziehen war. Die Betonplatten … Grunderwerbsteuer: Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung<\/span> weiterlesen