Zu den einzelnen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Allein dies f\u00fchre zu Mehrausgaben von rund 3,3 Milliarden Euro, erwartet die Bundesregierung, die die Bedeutung der familienpolitischen Ma\u00dfnahmen betont: „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu st\u00e4rken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel.“ Die Erh\u00f6hung des Kindergeldes f\u00fchrt im Gegenzug allerdings zu einer Anrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende, so dass der Staat dort 2019 rund 130 Millionen Euro und ab 2020 rund 260 Millionen Euro spart.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem werden die steuerlichen Kinderfreibetr\u00e4ge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Zur Sicherstellung der Freistellung des steuerlichen Existenzminiums wird der Grundfreibetrag (derzeit 9.000 Euro) erh\u00f6ht. 2019 erfolgt eine Erh\u00f6hung um 168 Euro, 2020 um 240 Euro. diese beiden Erh\u00f6hungen f\u00fchren zu Steuermindereinnahmen von \u00fcber drei Milliarden Euro (volle Jahreswirkung). Um den Effekt der „kalten Progression“ auszugleichen, werden au\u00dferdem die Eckwerte des Einkommenstarifs verschoben, wodurch es zu einer Entlastung der Steuerzahler kommt, was 2019 zu Mindereinnahmen in H\u00f6he von 2,2 Milliarden Euro und 2020 in H\u00f6he von 2,1 Milliarden Euro f\u00fchren soll (jeweils volle Jahreswirkung).<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft in seiner Stellungnahme die Erh\u00f6hung des Kindergeldes. Zugleich wird die Regierung aber aufgefordert, dass sich Bund dauerhaft an den Kosten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von j\u00e4hrlich mindestens zwei Milliarden Euro beteiligt. In ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung stellt die Bundesregierung fest, sie sehe derzeit keinen Grund f\u00fcr eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 734\/2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin: (hib\/HLE) Familien sollen in den n\u00e4chsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19\/4723). Damit sinkt die Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 um rund 9,8 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung). Zu den … Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro<\/span> weiterlesen