{"id":49130,"date":"2018-10-15T09:36:53","date_gmt":"2018-10-15T07:36:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49130"},"modified":"2018-10-15T09:36:53","modified_gmt":"2018-10-15T07:36:53","slug":"vorsteuer-immobilienvermietung-durch-gemeinde-einschliesslich-lieferung-von-gemeindeeigen-produzierter-waerme-als-einheitliche-vermietungs-leistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorsteuer-immobilienvermietung-durch-gemeinde-einschliesslich-lieferung-von-gemeindeeigen-produzierter-waerme-als-einheitliche-vermietungs-leistung\/","title":{"rendered":"Vorsteuer: Immobilienvermietung durch Gemeinde einschlie\u00dflich Lieferung von gemeindeeigen produzierter W\u00e4rme als einheitliche (Vermietungs-)Leistung"},"content":{"rendered":"
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Bei der Vermietung von Immobilien einschlie\u00dflich der Lieferung von – in einer eigenen Hackschnitzelheizung produzierten – W\u00e4rme handelt es sich um eine einheitliche (Vermietungs-) Leistung, sodass die Eingangsleistungen f\u00fcr die Errichtung der Heizung insoweit f\u00fcr steuerfreie Ausgangsums\u00e4tze verwendet wurden und der Vorsteuerabzug damit gem. \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausscheidet.<\/h2>\n<\/article>\n
Mit Urteil vom 17. Mai 2018 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Az. 4 K 15\/17) entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen f\u00fcr die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, soweit die in der Heizungsanlage produzierte W\u00e4rme an Personen geliefert wird, welche diese W\u00e4rme im Zusammenhang mit (umsatzsteuerfreien) Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers beziehen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war eine Gemeinde, welche in den Jahren 2012 und 2013 eine Hackschnitzelheizungsanlage mit dazugeh\u00f6rigem W\u00e4rmenetz errichtete, um sowohl in der Gemeinde ans\u00e4ssige Gewerbebetriebe und Privathaushalte als auch gemeindeeigene Liegenschaften zu versorgen, wobei die gemeindeeigenen Liegenschaften teilweise (hoheitlich) selbst genutzt und teilweise vermietet werden. Die W\u00e4rmelieferungen an gemeindefremde Liegenschaften wurden unstreitig dem umsatzsteuerpflichtigen und damit den Vorsteuerabzug erm\u00f6glichenden Bereich zugeordnet. Die W\u00e4rmelieferungen an die gemeindeeigenen Liegenschaften, welche dem (hoheitlichen) selbst genutzten Bereich der Gemeinde dienten, wurden unstreitig dem nichtsteuerbaren – und damit den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfenden – Bereich zugeordnet. Streitig war zwischen den Beteiligten der Bereich der Liegenschaften, welche von der Gemeinde (umsatzsteuerfrei) fremdvermietet und zugleich mit W\u00e4rme aus der Hackschnitzelanlage beliefert wurden.<\/p>\n

Das Gericht entschied, dass der Vorsteuerabzug insoweit gem. \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausschied. Denn die Vermietungs- und W\u00e4rmeleistungen stellten nach Auffassung des Senats eine einheitliche Leistung dar, bei welcher die – steuerfreie und damit den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfende – Vermietungsleistung pr\u00e4gend ist.<\/p>\n

Da der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Belieferung von gemeindefremden Liegenschaften dagegen m\u00f6glich war, waren die Betr\u00e4ge aufzuteilen. Die Aufteilung des Vorsteuerabzugs erfolgte dabei anhand eines Verteilungsschl\u00fcssels, der nach der gelieferten W\u00e4rmemenge in Kilowattstunden berechnet wurde.<\/p>\n

Der 4. Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.<\/p>\n

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Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2018 zum Urteil 4 K 15\/17 vom 17.05.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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