{"id":49132,"date":"2018-10-15T09:37:23","date_gmt":"2018-10-15T07:37:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49132"},"modified":"2018-10-15T09:37:23","modified_gmt":"2018-10-15T07:37:23","slug":"gewerbesteuerliche-hinzurechnung-von-mietzinsen-im-zusammenhang-mit-vor-dem-bilanzstichtag-ausgeschiedenem-umlaufvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gewerbesteuerliche-hinzurechnung-von-mietzinsen-im-zusammenhang-mit-vor-dem-bilanzstichtag-ausgeschiedenem-umlaufvermoegen\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen im Zusammenhang mit vor dem Bilanzstichtag ausgeschiedenem Umlaufverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"
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Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. \u00a7 8 Nr. 1d GewStG, wenn sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens gef\u00fchrt haben, und diese („unterj\u00e4hrig“) vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheiden.<\/h2>\n<\/article>\n
Mit Urteil vom 21. M\u00e4rz 2018 (Az. 1 K 243\/15, ver\u00f6ffentlicht u. a. in EFG 2018, 1284) hat der 1. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, die zu Herstellungskosten f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens f\u00fchren, jedenfalls in den F\u00e4llen gem. \u00a7 8 Nr. 1d GewStG dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen sind, in denen die Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens vor dem Bilanzstichtag, also „unterj\u00e4hrig“, aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheiden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine Baugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, hatte im Streitjahr 2008 in gro\u00dfem Umfang Zubeh\u00f6r f\u00fcr Baustelleneinrichtungen (Betonpumpen, Systemschalungen, Bauz\u00e4une, Unterk\u00fcnfte etc.) angemietet und daf\u00fcr Entgelte in einer Gesamth\u00f6he von ca. 925.000 Euro entrichtet. Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung rechnete das Finanzamt die darin enthaltenen Finanzierungsentgelte gem. \u00a7 8 Nr. 1d GewStG dem Gewinn hinzu, soweit sie nicht von der Kl\u00e4gerin auf den 31. Dezember 2008 als Herstellungskosten f\u00fcr teilfertige Arbeiten aktiviert worden waren.<\/p>\n

Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage. Auch soweit die Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens vor dem Bilanzstichtag, also „unterj\u00e4hrig“ aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden seien, seien die Finanzierungsanteile in den Mieten\/Pachten als Baustelleneinzelkosten zu qualifizieren, die zu Herstellungskosten des Umlaufverm\u00f6gens f\u00fchrten. Unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt ihrer Aktivierung verl\u00f6ren die Mieten\/Pachten ihren Aufwandscharakter stets zu dem Zeitpunkt, zu dem sie als Herstellungskosten zu qualifizieren seien. Gem. \u00a7 253 HGB sei dies der Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsverm\u00f6gen, also schon der Beginn der Herstellung des Wirtschaftsguts.<\/p>\n

Dem ist der 1. Senat nicht gefolgt. Gem. \u00a7 8 Nr. 1d GewStG erfolge eine (anteilige) Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen, soweit die Betr\u00e4ge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden seien. Das sei vorliegend der Fall gewesen, soweit eine Aktivierung bei den teilfertigen Arbeiten nicht erfolgt sei, weil die entsprechenden Wirtschaftsg\u00fcter schon vor dem Bilanzstichtag wieder aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden seien.<\/p>\n

Allein dadurch, dass es sich bei den Mieten\/Pachten um Herstellungskosten des Umlaufverm\u00f6gens handele, verl\u00f6ren sie nicht ihren Charakter als Miet-\/Pachtzinsen. Anderes ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BFH zu Bauzeitzinsen (BFH-Urteile vom 10. M\u00e4rz 1993 Az. I R 59\/92 und vom 30. April 2003 Az. I R 19\/02). Fraglich sei bereits, ob die BFH-Rechtsprechung, die sich auf Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens beziehe, auf Wirtschaftsg\u00fcter des Umlaufverm\u00f6gens \u00fcbertragen werden k\u00f6nne. Jedenfalls k\u00f6nne dies aber nur insoweit in Betracht kommen, wie der Miet-\/Pachtaufwand – auf der Grundlage einer saldierenden Betrachtung – am Bilanzstichtag durch die Aktivierung teilfertiger Arbeiten und den mit dieser Bestandserh\u00f6hung einhergehenden Ertrag egalisiert werde. Das sei bei Miet-\/Pachtaufwand f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter, die „unterj\u00e4hrig“ aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausschieden, aber gerade nicht der Fall. Zwar sei der Kl\u00e4gerin zuzugeben, dass die Differenzierung danach, ob ein Wirtschaftsgut vor oder nach dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausscheide, hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zu zuf\u00e4lligen Ergebnissen f\u00fchren k\u00f6nne. Dem sei aber nicht durch eine einschr\u00e4nkende Auslegung der Hinzurechnungsvorschriften Rechnung zu tragen; vielmehr sei zu \u00fcberdenken, ob die vom BFH bei den Bauzeitzinsen praktizierte saldierende Betrachtungsweise bei Wirtschaftsg\u00fctern des Umlaufverm\u00f6gens \u00fcberhaupt angebracht sei.<\/p>\n

Der 1. Senat hat die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen III R 24\/18 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2018 zum Urteil 1 K 243\/15 vom 21.03.2018 (nrkr – BFH-Az.: III R 24\/18)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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