{"id":49140,"date":"2018-10-15T09:39:44","date_gmt":"2018-10-15T07:39:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49140"},"modified":"2018-10-15T09:39:44","modified_gmt":"2018-10-15T07:39:44","slug":"im-inland-belegene-windkraftanlage-einer-auslaendischen-gesellschaft-kann-als-inlaendische-betriebsstaette-i-s-d-%c2%a7-13b-abs-7-ustg-angesehen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/im-inland-belegene-windkraftanlage-einer-auslaendischen-gesellschaft-kann-als-inlaendische-betriebsstaette-i-s-d-%c2%a7-13b-abs-7-ustg-angesehen-werden\/","title":{"rendered":"Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft kann als inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte i. S. d. \u00a7 13b Abs. 7 UStG angesehen werden"},"content":{"rendered":"
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Eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, ist eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte i. S. d. \u00a7 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsf\u00fchrung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden.<\/h2>\n<\/article>\n
Mit Urteil vom 17. Mai 2018 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Az. 4 K 47\/17) entschieden, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte i. S. d. \u00a7 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war eine Kommanditgesellschaft d\u00e4nischen Rechts, die im Inland eine Windkraftanlage betrieb. Der Sitz der Kl\u00e4gerin befand sich in D\u00e4nemark. Die kaufm\u00e4nnische F\u00fchrung, die Buchf\u00fchrung und der Zahlungsverkehr der Kl\u00e4gerin wurden durch eine d\u00e4nische Gesellschaft als Projektinitiatorin von D\u00e4nemark aus erledigt. Die Kl\u00e4gerin selbst verf\u00fcgt weder \u00fcber ein B\u00fcro noch \u00fcber eigene Mitarbeiter. Die kaufm\u00e4nnischen Entscheidungen der Kl\u00e4gerin wurden durch den Direktor der Komplement\u00e4rin getroffen, der Angestellter bei der d\u00e4nischen Projektinitiatorin war und von deren B\u00fcror\u00e4umen aus handelte. Durch den Direktor der Komplement\u00e4rin wurden zudem die von der Kl\u00e4gerin abgeschlossenen Vertr\u00e4ge unterzeichnet. Die Wartung und Betriebsf\u00fchrung wurden von zwei GmbHs durchgef\u00fchrt. Der Strom wurde aufgrund eines langfristigen Vertrags an nur eine d\u00e4nische Abnehmerin geliefert.<\/p>\n

Im Streitfall war es i. S. d. \u00a7 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zweifelhaft, ob die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des \u00a7 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG erf\u00fcllte. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die im Inland belegene Windkraftanlage der Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen an eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte und eine feste Niederlassung erf\u00fcllt und die Kl\u00e4gerin damit als im Inland ans\u00e4ssiger Unternehmer anzusehen ist. Nach Auffassung des Senats hatte die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, da sie weder ein im Ausland ans\u00e4ssiger Unternehmer i. S. d. \u00a7 13b Abs. 7 Satz 1 UStG noch ein im \u00fcbrigen Gemeinschaftsgebiet ans\u00e4ssiger Unternehmer i. S. d. \u00a7 13b Abs. 7 Satz 2 UStG war. Denn bei der von der Kl\u00e4gerin im Inland betriebenen Windkraftanlage handelte es sich um eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte, die im Streitjahr 2017 an den streitigen Stromlieferungen beteiligt war.<\/p>\n

Der 4. Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 20\/18 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 02.10.2018 zum Urteil 4 K 47\/17 vom 17.05.2018 (nrkr – BFH-Az.: V R 20\/18)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine im Inland belegene Windkraftanlage, die von einer Personengesellschaft mit Sitz im Ausland betrieben wird, ist eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte i. S. d. \u00a7 13b Abs. 7 UStG, wenn die Betriebsf\u00fchrung durch Fremdpersonal erfolgt und die Stromlieferungen aufgrund eines langfristigen Vertrags nur an einen Abnehmer erbracht werden. Mit Urteil vom 17. Mai 2018 hat der 4. … Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft kann als inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte i. S. d. \u00a7 13b Abs. 7 UStG angesehen werden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49140"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49140"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49140\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}