{"id":49170,"date":"2018-10-19T15:26:02","date_gmt":"2018-10-19T13:26:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49170"},"modified":"2018-10-19T15:26:02","modified_gmt":"2018-10-19T13:26:02","slug":"keine-verlustabzugsbeschraenkung-nach-%c2%a7-10d-abs-2-satz-1-estg-im-rahmen-einer-endgueltigen-abwicklungsbesteuerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-verlustabzugsbeschraenkung-nach-%c2%a7-10d-abs-2-satz-1-estg-im-rahmen-einer-endgueltigen-abwicklungsbesteuerung\/","title":{"rendered":"Keine Verlustabzugsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endg\u00fcltigen Abwicklungsbesteuerung"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. 6 K 454\/15 K) hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Ber\u00fccksichtigung der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger war zum Insolvenzverwalter einer GmbH bestellt worden. Das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2003 er\u00f6ffnet. Am 15. M\u00e4rz 2015 erstellte der Kl\u00e4ger die Schlussbilanz der GmbH, das Insolvenzverfahren wurde im Juli 2017 aufgehoben. Das beklagte Finanzamt setzte die K\u00f6rperschaftsteuer zun\u00e4chst f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 fest, wobei es den Grundabzugsbetrag i. H. v. 1 Mio. Euro nach der sog. Mindestbesteuerung in diesem Zeitraum lediglich einmal ber\u00fccksichtigte. F\u00fcr die Jahre 2006 bis 2015 setzte das Finanzamt die K\u00f6rperschaftsteuer j\u00e4hrlich fest. Der Kl\u00e4ger beantragte im Jahr 2018 beim Finanzamt die Aufhebung der vorliegenden Veranlagungen der GmbH und den Erlass eines K\u00f6rperschaftsteuerbescheides f\u00fcr den Zeitraum der Abwicklung 2003 bis 2015, wobei die Berechnung der Steuer ohne Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung begehrt wurde. Dies lehnte der Beklagte ab.<\/p>\n

Der hiergegen gerichteten (Sprung-)Klage verhalf das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zum Erfolg. Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei den vorliegenden Veranlagungen f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2015 nur um vorl\u00e4ufige Zwischenveranlagungen, die am Ende des Abwicklungszeitraums durch einen Bescheid zu ersetzen sind, in dem der Gewinn bzw. der Verlust f\u00fcr den gesamten Abwicklungszeitraum ermittelt wird. Hierf\u00fcr spreche, dass das Gesetz die Bestimmung der L\u00e4nge der Besteuerungszeitr\u00e4ume im Liquidationsfall in das Ermessen der Finanzverwaltung stelle. W\u00fcrden die Veranlagungen als endg\u00fcltig verstanden, st\u00fcnde im Ergebnis auch die H\u00f6he der entstehenden Steuer im Ermessen der Finanzverwaltung, was mit dem Grundsatz der leistungsgerechten Besteuerung unvereinbar sei.<\/p>\n

Im Rahmen einer endg\u00fcltigen Abwicklungsbesteuerung sei die Mindestbesteuerungsregelung verfassungskonform auszulegen und um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu erg\u00e4nzen, dass die Mindestbesteuerung nur eingreife, soweit sie keine definitive Besteuerung ausl\u00f6se. Dies ergebe sich u. a. aus der Gesetzesbegr\u00fcndung, wonach durch die Mindestbesteuerung keine Verluste endg\u00fcltig verloren gehen sollten.<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig; das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n

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Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 16.10.2018 zum Urteil 6 K 454\/15 vom 18.09.2018 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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