{"id":49176,"date":"2018-10-19T15:30:10","date_gmt":"2018-10-19T13:30:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49176"},"modified":"2018-10-19T15:30:10","modified_gmt":"2018-10-19T13:30:10","slug":"kein-auslands-bafoeg-fuer-den-besuch-eines-in-indonesien-gelegenen-angegliederten-instituts-einer-deutschen-hochschule","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-auslands-bafoeg-fuer-den-besuch-eines-in-indonesien-gelegenen-angegliederten-instituts-einer-deutschen-hochschule\/","title":{"rendered":"Kein Auslands-BAf\u00f6G f\u00fcr den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule"},"content":{"rendered":"
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Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAf\u00f6G f\u00fcr den Besuch eines der Universit\u00e4t Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.10.2018 entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin absolvierte 2014\/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universit\u00e4t Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien. Der EOC ist eine nach indonesischem Recht gegr\u00fcndete Stiftung zu Bildungszwecken. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien \u00fcblichen Hochschulgrade k\u00f6nnen am EOC nicht erworben werden. Das Ministerium f\u00fcr Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein verlieh dem EOC 2006 die Stellung als angegliederte Einrichtung der Universit\u00e4t Flensburg (sog. An-Institut). Das zust\u00e4ndige Ausbildungsf\u00f6rderungsamt lehnte den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Bewilligung von Auslands-BAf\u00f6G ab. Das Berufungsgericht wies die in erster Instanz erfolgreiche Klage im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Ausbildung am EOC u. a. deshalb nicht einer Hochschulausbildung in Deutschland gleichwertig i. S. d. \u00a7 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAf\u00f6G sei, weil dort kein Abschluss erworben werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs im Ergebnis best\u00e4tigt. Dem Anspruch auf Auslands-BAf\u00f6G steht bereits entgegen, dass der EOC ausbildungsf\u00f6rderungsrechtlich keine im Ausland gelegene Ausbildungsst\u00e4tte i. S. v. \u00a7 5 Abs. 2 Satz 1 BAf\u00f6G ist. Eine solche Ausbildungsst\u00e4tte liegt nur vor, wenn die Einrichtung geographisch im Ausland gelegen ist und die dort vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung f\u00f6rderungsrechtlich zuzurechnen ist, sodass diese sich insoweit als selbstst\u00e4ndig erweist. So verh\u00e4lt es sich hier nicht. Zwar ist der EOC als An-Institut der Universit\u00e4t Flensburg hochschulrechtlich eigenst\u00e4ndig. Ausbildungsf\u00f6rderungsrechtlich ist dies bei der insoweit gebotenen materiellen Betrachtung aber nicht der Fall. Nach den f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich um eine \u201eZweigstelle“ der Universit\u00e4t Flensburg, mit der diese das Ziel verfolgt, jenseits ihres eigentlichen Standortes Studierenden aus Deutschland die Absolvierung eines Auslandssemesters zu erm\u00f6glichen. Die fehlende Selbstst\u00e4ndigkeit kommt insbesondere auch dadurch zum Ausdruck, dass weder der EOC noch die dort angebotenen Studienmodule eine staatliche indonesische Akkreditierung aufweisen, alle Studierenden am EOC an der Universit\u00e4t Flensburg eingeschrieben sind, die Lehr- und Pr\u00fcfungsinhalte am EOC den akkreditierten Studienmodulen des Studiengangs International Management der Universit\u00e4t Flensburg entsprechen, der EOC und dessen Programm in die Akkreditierung dieses Studiengangs einbezogen sind, von dem EOC betreute Abschlussarbeiten solche der jeweiligen Universit\u00e4t bleiben und der EOC keine eigene Studienordnung besitzt.<\/p>\n

Der Senat hatte nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Besuch des EOC ein Anspruch auf Inlands-BAf\u00f6G zusteht.<\/p>\n

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Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 17.10.2018 zum Urteil 5 C 8.17 vom 17.10.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAf\u00f6G f\u00fcr den Besuch eines der Universit\u00e4t Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.10.2018 entschieden. Die Kl\u00e4gerin absolvierte 2014\/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universit\u00e4t Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien. … Kein Auslands-BAf\u00f6G f\u00fcr den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49176"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49176"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49176\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}