Der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschr\u00e4nkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des \u00a7 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 AStG, \u00a7 4 Absatz 1 Satz 3 EStG, \u00a7 12 Absatz 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften setzt keine Handlung des Steuerpflichtigen voraus. Er kann unabh\u00e4ngig von einer Handlung des Steuerpflichtigen durch eine \u00c4nderung der rechtlichen Ausgangssituation ausgel\u00f6st werde \u2013 sogenannte passive Entstrickung; zum Beispiel infolge der erstmaligen Anwendbarkeit eines erstmals abgeschlossenen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommens, welches eine mit Artikel 13 Absatz 4\u00a0\u00a0OECD-Musterabkommen vergleichbare Regelung enth\u00e4lt.<\/p>\n
In diesen F\u00e4llen treten die Rechtsfolgen der Entstrickung im Zeitpunkt der erstmaligen\u00a0\u00a0Anwendbarkeit des erstmals abgeschlossenen oder revidierten Doppelbesteuerungs-
\nabkommens ein. Bezogen auf das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg
\nvom 23. April 2012 (BGBl. II S. 1403, BStBl I 2015 S. 7) ist dies gem\u00e4\u00df Artikel 30 Absatz 2 dieses Abkommens der 1. Januar 2014, 0 Uhr, und bezogen auf das revidierte\u00a0Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien vom 3. Februar 2011 (BGBl. II 2012 S. 18,
\nBStBl I 2013 S. 349) ist dies gem\u00e4\u00df Artikel 30 Absatz 2 dieses Abkommens der\u00a01. Januar 2013, 0 Uhr.<\/p>\n
Auf die Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach \u00a7 138 Absatz 2 AO von\u00a0Steuerpflichtigen mit Wohnsitz, gew\u00f6hnlichem Aufenthalt, Gesch\u00e4ftsleitung oder Sitz im Inland (inl\u00e4ndische Steuerpflichtige) wird hingewiesen (vgl. hierzu auch BMF-Schreiben
\nvom 5. Februar 2018, BStBl I S. 289 und vom 18. Juli 2018, BStBl I S. 815).<\/p>\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
BMF IV B 5 – S 1348\/07\/10002-01<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Passive Entstrickung und Entstrickungszeitpunkt Der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschr\u00e4nkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des \u00a7 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 AStG, \u00a7 4 Absatz 1 Satz 3 EStG, \u00a7 12 Absatz 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften setzt keine Handlung des Steuerpflichtigen voraus. Er kann unabh\u00e4ngig von einer … Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)<\/span> weiterlesen