{"id":49228,"date":"2018-11-08T11:39:30","date_gmt":"2018-11-08T09:39:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49228"},"modified":"2018-11-08T11:39:30","modified_gmt":"2018-11-08T09:39:30","slug":"beschraenkte-steuerpflicht-bei-zinseinnahmen-aus-wandelanleihen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beschraenkte-steuerpflicht-bei-zinseinnahmen-aus-wandelanleihen\/","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen"},"content":{"rendered":"
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Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 (Az. 2 K 1289\/15 H) hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften im Sinne der beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht geh\u00f6ren, wenn der Schuldner der Ertr\u00e4ge seinen Sitz im Inland hat.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist im Inland nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. In den Streitjahren 2012 und 2013 erzielte sie Zinsertr\u00e4ge aus Wandelanleihen. Emittentin der Anleihe und Schuldnerin der Kapitalertr\u00e4ge war die im Inland ans\u00e4ssige Beigeladene. Bei der Auszahlung der Zinsen an die Kl\u00e4gerin hatte die Beigeladene keine Kapitalertragsteuer einbehalten und abgef\u00fchrt.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt erlie\u00df daraufhin einen Bescheid, mit dem es die Beigeladene f\u00fcr die Kapitalertragsteuer in Haftung nahm. Dagegen richtete sich die Klage der Anlegerin. Sie machte geltend, dass die Zinsen keine inl\u00e4ndischen Kapitaleink\u00fcnfte seien. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Beigeladene ihr die Zinsen ohne Einbehalt von Kapitalertragsteuer ausgezahlt habe.<\/p>\n

Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Klage abgewiesen und ausgef\u00fchrt, dass die Beigeladene zu Recht als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen worden sei. Die Zinsen aus der Wandelanleihe geh\u00f6rten zu den inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin. Die Beigeladene h\u00e4tte daher bei Auszahlung der Zinsen Kapitalertragsteuer einbehalten und abf\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Qualifikation als inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte ergebe sich aus der Regelung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a letzter Halbsatz EStG. Zur Begr\u00fcndung stellte der Senat ma\u00dfgeblich auf den Wortlaut des Gesetzes ab; Wandelanleihen seien in dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich genannt. Dadurch seien die Zinsen aus Wandelanleihen – im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Einnahmen aus sonstigen Kapitalforderungen – ausdr\u00fccklich dem Buchst. a der Vorschrift zugeordnet. Die Ausnahmeregelung des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG sei entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

Auch die historische Auslegung des Gesetzes spreche f\u00fcr diese Auslegung. Unabh\u00e4ngig von der Ausnahmeregelung f\u00fcr Teilschuldverschreibungen sei f\u00fcr Ertr\u00e4ge aus Wandelanleihen eine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht geschaffen worden. Der Gesetzgeber habe Eink\u00fcnfte aus Wandelanleihen ohne R\u00fccksicht auf eine dingliche Sicherung der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterwerfen wollen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz, Gesch\u00e4ftssitz oder Sitz im Inland hat.<\/p>\n

Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. I R 6\/18 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

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Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 05.11.2018 zum Urteil 2 K 1289\/15 vom 06.12.2017 (nrkr – BFH-Az.: I R 6\/18)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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