{"id":49237,"date":"2018-11-11T13:54:39","date_gmt":"2018-11-11T11:54:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49237"},"modified":"2020-09-15T11:55:31","modified_gmt":"2020-09-15T09:55:31","slug":"dienstfahrraeder-bald-steuerfrei-nutzbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dienstfahrraeder-bald-steuerfrei-nutzbar\/","title":{"rendered":"Dienstfahrr\u00e4der bald steuerfrei nutzbar"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/HLE) Der geldwerte Vorteil f\u00fcr eine \u00dcberlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese \u00c4nderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (<\/i>19\/4455,\u00a0<\/i>19\/4858) sowie weitere 19 \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD beschloss der Finanzausschuss am Mittwoch in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger. Mehrere Antr\u00e4ge der Oppositionsfraktionen, unter anderem von der FDP-Fraktion zur Abschaffung des steuerlichen Solidarit\u00e4tszuschlags, wurden abgelehnt. Dem Gesetzentwurf insgesamt stimmten die Koalitionsfraktionen Union und SPD zu, w\u00e4hrend AfD-Fraktion und FDP-Fraktion das Gesetz ablehnten. Linksfraktion und Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich.<\/p>\n

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Im Bereich Einkommensteuergesetz sieht der Gesetzentwurf auch \u00c4nderungen an den Vorschriften \u00fcber die Privatnutzung von Dienstwagen vor. Bisher muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inl\u00e4ndischen Listenpreises f\u00fcr jeden Kalendermonat versteuert werden. F\u00fcr E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5 Prozent. Nach einem \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen werden extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge nur in die Neuregelung einbezogen, wenn die Reichweite des Elektroantriebs mindestens 50 Kilometer betr\u00e4gt und ein bestimmter CO2-Wert nicht \u00fcberschritten wird. Neben der Steuerfreiheit f\u00fcr die Nutzung von betrieblichen Fahrr\u00e4dern wurden Arbeitgeberzusch\u00fcsse f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte per \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen in Zukunft steuerfrei gestellt. Die \u00c4nderungen sollen zu Beginn n\u00e4chsten Jahres in Kraft treten. Allerdings werden die k\u00fcnftig steuerfreien Leistungen f\u00fcr Job-Tickets auf die Entfernungspauschale angerechnet, um eine „systemwidrige \u00dcberbeg\u00fcnstigung“ gegen\u00fcber Arbeitnehmern, die diese Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, zu verhindern.<\/p>\n

Ein Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion w\u00fcrdigte die gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf vorgenommen Verbesserungen, etwa bei der Nutzung von Dienstfahrr\u00e4dern und die wieder eingef\u00fchrte Steuerfreiheit f\u00fcr Job-Tickets. Von der SPD-Fraktion kam der Hinweis, dass mit der Anrechnung auf die steuerliche Entfernungspauschale sichergestellt sei, dass es keine doppelte F\u00f6rderung gebe. Die AfD-Fraktion bezeichnete die Ma\u00dfnahmen zugunsten der Elektromobilit\u00e4t als Verhaltenslenkung, die im Einkommensteuerrecht nichts zu suchen habe. Energiepolitik d\u00fcrfe nicht \u00fcber das Steuerrecht erfolgen. \u00c4hnlich argumentierte die FDP-Fraktion. Die F\u00f6rderung sei nicht technologieoffen, sondern beg\u00fcnstige allein Elektrofahrzeuge.<\/p>\n

Die Linksfraktion h\u00e4tte sich eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung der Dienstwagenbesteuerung gew\u00fcnscht. Es m\u00fcsse zu einer Ausrichtung auf den CO2-Aussto\u00df kommen. Die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Nutzer von Fahrr\u00e4dern und Jobtickets wurden begr\u00fc\u00dft. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfte, dass die Regelungen f\u00fcr extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge versch\u00e4rft worden seien.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf soll zudem die im Internet relativ einfache M\u00f6glichkeit zum Umsatzsteuerbetrug unterbunden werden. F\u00fcr Betreiber eines elektronischen Marktplatzes wird eine Haftung eingef\u00fchrt, wenn H\u00e4ndler f\u00fcr die \u00fcber den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

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Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 852\/2018<\/p>\n<\/section>\n

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