{"id":49239,"date":"2018-11-11T13:55:43","date_gmt":"2018-11-11T11:55:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49239"},"modified":"2018-11-11T13:55:43","modified_gmt":"2018-11-11T11:55:43","slug":"paradise-papers-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-italien-und-das-vereinigte-koenigreich-wegen-steuerverguenstigungen-fuer-jachten-und-flugzeuge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/paradise-papers-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-italien-und-das-vereinigte-koenigreich-wegen-steuerverguenstigungen-fuer-jachten-und-flugzeuge\/","title":{"rendered":"Paradise Papers: Kommission er\u00f6ffnet Verfahren gegen Italien und das Vereinigte K\u00f6nigreich wegen Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Jachten und Flugzeuge"},"content":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte K\u00f6nigreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuerverg\u00fcnstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten K\u00f6nigreich um missbr\u00e4uchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuerverg\u00fcnstigungen k\u00f6nnen zu gro\u00dfen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren, wie die Enth\u00fcllungen \u00fcber die sogenannten \u201eParadise Papers\u201c im letzten Jahr gezeigt haben.<\/div>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
08\/11\/2018<\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n

Aufgrund ihrer Ermittlungen in diesen Angelegenheiten und nach R\u00fccksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten hat die Kommission heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, weil dieses Land die Mehrwertsteuer auf das Leasing von Jachten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erhoben hat. Das ist die erste Stufe im maximal dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission hat in einem bereits laufenden Verfahren ferner beschlossen, wegen des illegalen Systems von Steuerbefreiungen f\u00fcr Kraftstoff f\u00fcr gecharterte Jachten in EU-Gew\u00e4ssern eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme an Italien zu richten, die zweite Verfahrensstufe. Zudem wurde dem Vereinigten K\u00f6nigreich aufgrund missbr\u00e4uchlicher Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Insel Man ein Aufforderungsschreiben \u00fcbermittelt.<\/p>\n

Der f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zust\u00e4ndige EU-Kommissar Pierre Moscovici erkl\u00e4rte: \u201eEs ist einfach nicht fair, dass bestimmte Personen und Unternehmen damit durchkommen, auf Jachten und Flugzeuge nicht den korrekten Mehrwertsteuerbetrag zu erheben. Eine g\u00fcnstige steuerliche Behandlung von Privatbooten und Privatflugzeugen l\u00e4uft ganz klar unseren gemeinsamen Steuervorschriften zuwider und verzerrt den Wettbewerb im See- und Luftverkehr erheblich. Aus diesem Grund geht die Kommission gegen Regelungen vor, mit denen das EU-Recht in diesen Bereichen umgangen werden soll.\u201c<\/p>\n

Die heute eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betreffen im Einzelnen folgende F\u00e4lle:<\/p>\n