{"id":49241,"date":"2018-11-11T13:57:23","date_gmt":"2018-11-11T11:57:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49241"},"modified":"2020-09-15T12:03:47","modified_gmt":"2020-09-15T10:03:47","slug":"gesetz-zur-vermeidung-von-umsatzsteuerausfaellen-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetz-zur-vermeidung-von-umsatzsteuerausfaellen-beschlossen\/","title":{"rendered":"Gesetz zur Vermei\u00addung von Umsatzsteu\u00aderaus\u00adf\u00e4llen beschlossen"},"content":{"rendered":"
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Der Bundestag hat am\u00a0Donnerstag, 8. November 2018<\/strong>, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur\u00a0Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen<\/strong>\u00a0beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften\u00a0<\/strong>(<\/i>19\/4455,\u00a0<\/i>19\/4858,\u00a0<\/i>19\/5159\u00a0Nr. 4) in der vom Finanzausschuss ge\u00e4nderten Fassung (<\/i>19\/5595) angenommen. CDU\/CSU und SPD stimmten f\u00fcr das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich. Zur Finanzierung des Gesetzes\u00a0hat der Haushaltsausschuss\u00a0einen Bericht nach Paragraf 96 der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages (<\/i>19\/5596) vorgelegt.<\/p>\n

\u00c4nderungsantr\u00e4ge abgelehnt<\/h4>\n

In namentlicher Abstimmung fand ein\u00a0\u00c4nderungsantrag\u00a0der FDP-Fraktion\u00a0(<\/i>19\/5612) keine Mehrheit, das Solidarit\u00e4tszuschlagsgesetz mit Ablauf des 31. Dezembers 2019 au\u00dfer Kraft treten zu lassen. 158 Abgeordnete stimmten f\u00fcr diesen \u00c4nderungsantrag, 484 dagegen, es gab eine Enthaltung.<\/p>\n

Ebenfalls in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde ein weiterer \u00c4nderungsantrag der FDP\u00a0(<\/i>19\/5613). Darin sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, den Zinssatz f\u00fcr Nachzahlungszinsen im Steuerrecht angesichts eines extrem niedrigen Marktzinses abzusenken. 155 Abgeordnete unterst\u00fctzten dieses Anlegen, 363 lehnten es ab, 121 Abgeordnete enthielten sich.<\/p>\n

Die FDP hatte einen weiteren \u00c4nderungsantrag\u00a0vorgelegt, der unter anderem eine gr\u00f6\u00dfere zeitliche N\u00e4he\u00a0von Finanzpr\u00fcfungen (<\/i>19\/5614) vorsieht. Bei Enthaltung der AfD lehnten die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die Gr\u00fcnen diesen \u00c4nderungsantrag ab.<\/p>\n

Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge abgelehnt<\/h4>\n

Abgelehnt wurden dar\u00fcber hinaus zwei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der FDP (<\/i>19\/5615,\u00a0<\/i>19\/5616) und ein Entschlie\u00dfungsantrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (<\/i>19\/5617). Im ersten Entschlie\u00dfungsantrag traten die Liberalen daf\u00fcr ein, mehrere Pauschalen im Einkommensteuergesetz an die Inflation anzupassen. Bei Enthaltung der AfD stimmten die \u00fcbrigen Fraktionen gegen diese Initiative.<\/p>\n

Im zweiten Entschlie\u00dfungsantrag wollte die Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, der\u00a0die Entfernungspauschale f\u00fcr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen\u00a0Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte angemessen und inflationsausgleichend\u00a0erh\u00f6ht, und den, soweit der Arbeitnehmer keinen eigenen oder ihm zur Nutzung \u00fcberlassenen\u00a0Kraftwagen benutzt, maximal ansetzbaren Betrag gleichfalls angemessen\u00a0und inflationsausgleichend erh\u00f6ht. CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne lehnten ihn ab, AfD und FDP stimmten ihm zu, Die Linke enthielt sich.<\/p>\n

Abgelehnt wurde schlie\u00dflich auch ein Entschlie\u00dfungsantrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, durch den Neuregelungen bei der Besteuerung von Unternehmen und von Dienstwagennutzern durchgesetzt werden sollten. Der Entschlie\u00dfungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen de Linken und der Gr\u00fcnen abgelehnt.<\/p>\n

Internet-Marktpl\u00e4tze haften f\u00fcr H\u00e4ndler<\/h4>\n

Mit dem Gesetzentwurf werden\u00a0Anpassungen an EU-Recht und an die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs umgesetzt.\u00a0Dabei geht es vor allem darum, die im Internet relativ einfache M\u00f6glichkeit zum Umsatzsteuerbetrug zu unterbinden.<\/p>\n

K\u00fcnftig haften\u00a0deshalb Betreiber eines elektronischen Marktplatzes, wenn H\u00e4ndler f\u00fcr die dar\u00fcber bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgef\u00fchrt haben. Betreiber der Marktpl\u00e4tze m\u00fcssen die Daten von Unternehmen, f\u00fcr deren Ums\u00e4tze in Deutschland eine Steuerpflicht besteht, vorhalten. Die Unternehmen m\u00fcssen zudem gegen\u00fcber dem Betreiber des Marktplatzes nachweisen, dass sie steuerlich registriert sind. Liegen die Nachweise \u00fcber die steuerliche Registrierung nicht vor, wird der Betreiber des Marktplatzes in Haftung genommen.<\/p>\n

Entlastung f\u00fcr Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge<\/h4>\n

Mit dem Gesetz werden zudem die Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und\u00a0Hybridfahrzeuge\u00a0bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet. Daf\u00fcr wurde\u00a0auch das Einkommensteuergesetz ge\u00e4ndert.\u00a0Bisher musste die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inl\u00e4ndischen Listenpreises f\u00fcr jeden Kalendermonat versteuert werden.<\/p>\n

F\u00fcr E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert auf 0,5 Prozent. Die Neuregelung gilt f\u00fcr alle Elektrofahrzeuge und auch f\u00fcr extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge. Die steuerlichen Mindereinnahmen werden\u00a0im Jahr 2019 auf 275 Millionen Euro gesch\u00e4tzt und k\u00f6nnen\u00a0bis 2022 auf 635 Millionen Euro steigen.\u00a0(hle\/sas\/08.11.2018)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n