{"id":49276,"date":"2018-12-03T19:11:44","date_gmt":"2018-12-03T17:11:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49276"},"modified":"2021-04-26T16:18:49","modified_gmt":"2021-04-26T14:18:49","slug":"bmf-greift-rechtsprechung-zur-rueckwirkenden-rechnungsberichtigung-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmf-greift-rechtsprechung-zur-rueckwirkenden-rechnungsberichtigung-auf\/","title":{"rendered":"BMF greift Rechtsprechung zur r\u00fcckwirkenden Rechnungsberichtigung auf"},"content":{"rendered":"
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Eine r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Ausstellung?<\/h2>\n

Ja, das geht. Das hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) und unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung – auch der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (vgl.\u00a0EuGH, Urteil C-518\/14 vom 15.09.2016<\/a>\u00a0;\u00a0<\/span>BFH, Urteil V R 26\/15 vom 20.10.2016\u00a0). Der BFH hat in seinem o. g. Urteil Mindestangaben konkretisiert, die eine Rechnung enthalten muss, um berichtigungsf\u00e4hig zu sein. Diese m\u00fcssen zudem festgelegte Mindestanforderungen erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n

Die Finanzverwaltung hat j\u00fcngst einen Entwurf mit den Konsequenzen, die sie aus der Rechtsprechung zieht, vorgelegt. Sie erl\u00e4utert insbesondere anhand von Beispielen, wann die Mindestanforderungen an die einzelnen Rechnungsangaben erf\u00fcllt sind. Der DStV begr\u00fc\u00dft das Entwurfsschreiben in seiner\u00a0Stellungnahme S 13\/18\u00a0. Er regt u. a. noch folgende Verbesserungen an:<\/p>\n

Auch Kassenbons sollten r\u00fcckwirkend berichtigungsf\u00e4hig sein<\/h3>\n

Zu den Mindestangaben einer Rechnung z\u00e4hlen f\u00fcr eine Berichtigungsf\u00e4higkeit auch Angaben zum Leistungsempf\u00e4nger. Der Entwurf des BMF-Schreibens \u00e4u\u00dfert sich bislang nicht zur Ausgabe von Kassenbons. Kassenbons weisen regelm\u00e4\u00dfig keinen Leistungsempf\u00e4nger aus. Daher ist fraglich, ob sie insoweit berichtigungsf\u00e4hig sind. Relevant wird dies in den F\u00e4llen, in denen Unternehmer bei Ladenk\u00e4ufen die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Kleinbetragsrechnungen (ab 01.01.2018: 250 Euro) \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Der DStV regt an, die Bedeutung des Kassenbons f\u00fcr die Praxis st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Es handelt sich um ein weit verbreitetes Rechnungsformat. Daher sollten Kassenbons aus Sicht des DStV r\u00fcckwirkend berichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

R\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung sollte \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erm\u00f6glichen<\/h3>\n

Der Entwurf des BMF-Schreibens bestimmt, dass r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigungen kein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne der \u00c4nderungsvorschrift des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellen sollen. An dieser Stelle geht die Finanzverwaltung \u00fcber die Grunds\u00e4tze des genannten BFH-Urteils hinaus.<\/p>\n

Aus nationaler Sicht stellt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung eine materielle Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug dar. Daher ist es aus Sicht des DStV durchaus vertretbar, die r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung als r\u00fcckwirkendes Ereignis einzustufen.<\/p>\n

Sollte die \u00c4nderung von Steuerbescheiden mangels weiterer anwendbarer Korrekturnormen ausgeschlossen sein, bleibt den Steuerpflichtigen ein Rettungsanker: Sie k\u00f6nnen in den meisten F\u00e4llen mit der Anforderung einer Stornorechnung und dem Erhalt einer neuen Rechnung den Vorsteuerabzug erreichen. Diese Rechnungen entfalten nach dem BMF-Entwurf eindeutig keine R\u00fcckwirkung auf die urspr\u00fcngliche Rechnung.<\/p>\n

BMF sollte sich klar zur EuGH-Rechtsprechung \u201eBarlis“ positionieren<\/h3>\n

Das BMF k\u00fcndigt ein zweites Schreiben zu weiteren h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen die Rechnungsstellung betreffend an.<\/p>\n

Der DStV regt an, insbesondere das EuGH-Urteil in der Rechtssache Barlis (\u00a0Urteil C-516\/14 vom 15.09.2016<\/a>\u00a0) aufzuarbeiten. Der EuGH entschied hier, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden darf, wenn eine Rechnung nicht alle formellen Voraussetzungen erf\u00fcllt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Finanzverwaltung \u00fcber alle notwendigen Informationen verf\u00fcgt, um zu pr\u00fcfen, ob die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug vorliegen.<\/p>\n

Aus Sicht des DStV stellt sich vor diesem Hintergrund insbesondere die Frage, ob und in welchen F\u00e4llen eine Rechnungsberichtigung \u00fcberhaupt noch notwendig wird.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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