{"id":49375,"date":"2018-11-30T11:55:52","date_gmt":"2018-11-30T09:55:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49375"},"modified":"2018-12-13T11:56:28","modified_gmt":"2018-12-13T09:56:28","slug":"senkung-des-beitrags-zur-arbeitslosenversicherung-vom-deutschen-bundestag-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/senkung-des-beitrags-zur-arbeitslosenversicherung-vom-deutschen-bundestag-beschlossen\/","title":{"rendered":"Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen"},"content":{"rendered":"
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Der Bundestag hat am 30. November 2018 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Ausweitung der F\u00f6rderung von Weiterbildungsma\u00dfnahmen durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) beschlossen.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Entscheidung erfolgte auf der Grundlage des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs \u201ezur St\u00e4rkung der Chancen f\u00fcr Qualifizierung und f\u00fcr mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung“ (19\/4948, 19\/5419, 19\/5647 Nr. 17) und einer Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales (19\/6146) und eines Berichts des Haushaltsausschusses gem\u00e4\u00df Paragraf 96 der Gesch\u00e4ftsordnung (19\/6147). Der Gesetzentwurf wurde in ge\u00e4nderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bei Stimmenthaltung der AfD und Die Linke angenommen.<\/p>\n

Abgelehnt wurde ein Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/6162) bei Enthaltung der Linksfraktion, der u. a. einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung einfordert. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion (19\/4213), der die Entfristung der sog. 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Besch\u00e4ftigung fordert. Lediglich die AfD unterst\u00fctzte die Vorlage der Liberalen. Auch keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Die Linke (19\/5524) bei Enthaltung der Gr\u00fcnen, in dem eine Ausweitung der Qualifizierung und eine St\u00e4rkung der Arbeitslosenversicherung gefordert wird.<\/p>\n

Beitrag soll 2019 von 3,0 auf 2,6 Prozent abgesenkt werden<\/h3>\n

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2019 von 3,0 auf 2,6 Prozent gesenkt werden. Au\u00dferdem sieht das \u201eQualifizierungschancengesetz“ eine Ausdehnung der Weiterbildungsf\u00f6rderung vor. Sie soll dem Gesetzentwurf zufolge unabh\u00e4ngig von Alter, Ausbildung und Betriebsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr jene Besch\u00e4ftigten erm\u00f6glicht werden, deren T\u00e4tigkeiten durch Technologien ersetzt werden oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sein werden oder die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung soll auch f\u00fcr aufstockende Leistungsbezieher im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gelten. F\u00fcr alle anderen Bezieher von Arbeitslosengeld II soll es eine bessere Weiterbildungsberatung durch die BA geben. Bedingung der Kosten\u00fcbernahme durch die BA ist jedoch eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber.<\/p>\n

FDP: Kurzfristige Besch\u00e4ftigung weiterhin 70 statt 50 Tage<\/h3>\n

Die FDP-Fraktion nimmt in ihrem Antrag Bezug auf die Ende 2018 auslaufende Sonderregel, nach der eine kurzfristige Besch\u00e4ftigung statt 50 Tage 70 Tage dauern darf. Aus Sicht der Liberalen hat die Lockerung der zeitlichen Begrenzung nicht zu einer Zunahme der kurzfristigen Besch\u00e4ftigung gef\u00fchrt und sich in den vergangenen Jahren bew\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Dauer von 70 Arbeitstagen oder drei Monaten entspreche zum Beispiel genau dem Zeitraum, in dem insbesondere landwirtschaftliche Betriebe auf saisonale Erntehelfer angewiesen seien, hei\u00dft es in dem Antrag.<\/p>\n

Linke: Leistungszugang f\u00fcr Arbeitslosengeld-II-Bezieher verbessern<\/h3>\n

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Zugang zu aktiven Leistungen der Arbeitsmarktpolitik auch f\u00fcr jene Erwerbslose verbessert, die bereits Arbeitslosengeld II beziehen. Au\u00dferdem soll ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung verankert werden. Erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte im Bezug von Arbeitslosengeld II, die sich in Weiterbildung befinden, sollen einen Zuschuss erhalten, der nicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anrechenbar sein soll.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollen Besch\u00e4ftigte im Fall einer drohenden Arbeitslosigkeit einen Freistellungsanspruch f\u00fcr Berufs- und Weiterbildungsberatung erhalten.<\/p>\n

Verzicht auf Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages<\/h3>\n

Auf die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages solle verzichtet werden, um damit Armut vermeidende Leistungsverbesserungen durchzusetzen, hei\u00dft es in dem Antrag. Unter anderem soll die Rahmenfrist, innerhalb derer man Anspr\u00fcche auf Arbeitslosengeld erwerben muss, von zwei auf drei Jahre verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Ferner soll ein Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeld bereits ab vier Monaten Besch\u00e4ftigung eingef\u00fchrt werden. Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung bis zu einer Dauer von 24 Monaten sollen die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldbezuges nicht mindern, fordert die Linksfraktion.<\/p>\n

Gesetzentwurf der FDP zur Beitragssenkung<\/h3>\n

Der Bundestag hat dar\u00fcber hinaus einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung (19\/434) abgelehnt. Nach dem Willen der Fraktion soll der Beitragssatz durch \u00c4nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) von drei auf 2,5 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden.<\/p>\n

Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen das Votum der Fraktionen CDU\/CSU, SPD, Die Linke und Gr\u00fcne gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales (19\/877) vor.<\/p>\n

Antrag der Linken zum Streikrecht bei Ryanair<\/h3>\n

Schlie\u00dflich wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU\/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und Gr\u00fcne einen Antrag der Fraktion Die Linke (19\/5055) abgelehnt, in dem gefordert wird, ein Streikrecht bei der Luftfahrtgesellschaft Ryanair durchzusetzen und generell die Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen zu st\u00e4rken. Die Linke kritisiert, dass die Gr\u00fcndung eines Betriebsrates in Luftfahrtunternehmen f\u00fcr im Flugbetrieb Besch\u00e4ftigte nur per Tarifvertrag m\u00f6glich sei. Weil sich Ryanair dem mit allen Mitteln widersetze, laufe das Mitbestimmungsrecht vollends ins Leere. Die Strategie von Ryanair, sich so weiterhin Wettbewerbsvorteile auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten und auf Kosten der Flugsicherheit zu sichern, d\u00fcrfe aber nicht zum Erfolg f\u00fchren, hei\u00dft es in dem Antrag.<\/p>\n

Die Linke fordert deshalb die Streichung des Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes, damit die in Deutschland stationierten Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen uneingeschr\u00e4nkte betriebliche Mitbestimmungsrechte erhalten. Au\u00dferdem sollen jene Unternehmen, die sich nicht an die ILO-Kernarbeitsnormen (ILO: Internationale Arbeitsorganisation) halten, insbesondere an die zur Vereinsfreiheit und zum Recht auf Kollektivhandlungen, die Start- und Landerechte in Deutschland entzogen werden. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales (19\/6134) zugrunde.<\/p>\n

\u00c4nderungsantrag der Linken zum Gesetzentwurf<\/h3>\n

In zweiter Lesung des Gesetzentwurfs wurde ein \u00c4nderungsantrag der Linken (19\/6208) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD sowie der FDP bei Enthaltung der AfD und Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen abgelehnt. Ziel ist es zu verhindern, dass die Besch\u00e4ftigten von Ryanair und anderen Verkehrsfluggesellschaften ohne Not weitere vier Monate ohne den Schutz eines Betriebsrats bleiben.<\/p>\n

Die dazu erforderliche \u00c4nderung des Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes soll nach dem Willen der Linken zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.<\/p>\n

Antrag der Gr\u00fcnen zur Hofabgabeklausel<\/h3>\n

Schlie\u00dflich stimmt der Bundestag auch \u00fcber einen gemeinsamen Antrag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/4856) und Die Linke ab, die sog. Hofabgabeklausel endg\u00fcltig abzuschaffen. Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Gr\u00fcne abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (19\/5139) zugrunde.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen fordern in dem Antrag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung f\u00fcr einen Rentenanspruch nach dem Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (sog. Hofabgabeklausel) endg\u00fcltig und in vollem Umfang streicht.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.11.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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