{"id":49379,"date":"2018-12-18T17:28:28","date_gmt":"2018-12-18T15:28:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49379"},"modified":"2018-12-18T17:28:28","modified_gmt":"2018-12-18T15:28:28","slug":"deutscher-rundfunkbeitrag-mit-unionsrecht-vereinbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/deutscher-rundfunkbeitrag-mit-unionsrecht-vereinbar\/","title":{"rendered":"Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar"},"content":{"rendered":"
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In Deutschland wird der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk haupts\u00e4chlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgeb\u00fchr, die f\u00fcr den Besitz eines Rundfunkempfangsger\u00e4ts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verf\u00fcgen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender \u00fcber vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von r\u00fcckst\u00e4ndigen Forderungen selbst zu betreiben.<\/h2>\n<\/article>\n
In den Jahren 2015 und 2016 erstellte die Landesrundfunkanstalt S\u00fcdwestrundfunk (SWR)1<\/sup>\u00a0gegen Herrn Rittinger und andere Rundfunkbeitragsschuldner Vollstreckungstitel zur Beitreibung nicht gezahlter Betr\u00e4ge. Da die Zahlungen weiterhin ausblieben, leitete der SWR gest\u00fctzt auf diese Titel die Zwangsbeitreibung seiner Forderungen ein.<\/p>\n

Herr Rittinger und die \u00fcbrigen Schuldner legten vor den deutschen Gerichten gegen die sie betreffenden Vollstreckungsma\u00dfnahmen Rechtsmittel ein. Das in zweiter Instanz mit diesen Verfahren befasste Landgericht T\u00fcbingen war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und die hoheitlichen Vorrechte der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung verstie\u00dfen gegen das Unionsrecht, insbesondere das Recht der staatlichen Beihilfen, und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt.<\/p>\n

Mit seinem Urteil vom 13.12.2018 stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die Ersetzung der Rundfunkgeb\u00fchr (die f\u00fcr den Besitz eines Rundfunkempfangsger\u00e4ts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insbesondere f\u00fcr das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsst\u00e4tte zu entrichten ist) keine erhebliche \u00c4nderung der Finanzierungsregelung f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellt. Es war daher nicht erforderlich, die Kommission von dieser \u00c4nderung als \u00c4nderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (die Kommission hatte im Jahr 2007 befunden, dass die Rundfunkgeb\u00fchr als bestehende Beihilfe einzustufen sei\u00a02<\/sup>).<\/p>\n

Der Gerichtshof verweist hierzu u. a. darauf, dass die Ersetzung der Rundfunkgeb\u00fchr durch den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen darauf abzielt, die Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender zu vereinfachen. Au\u00dferdem hat diese \u00c4nderung zu keiner wesentlichen Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung gef\u00fchrt, die die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erf\u00fcllung ihres \u00f6ffentlichen Auftrags verbunden sind.<\/p>\n

Der Gerichtshof stellt zweitens fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union \u00fcber staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse einger\u00e4umt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus r\u00fcckst\u00e4ndigen Rundfunkbeitr\u00e4gen selbst zu betreiben.<\/p>\n

Der Gerichtshof f\u00fchrt insoweit aus, dass die fraglichen Vorrechte von der Kommission bei ihrer Pr\u00fcfung der Finanzierungsregelung f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr 2007 ber\u00fccksichtigt wurden und seither unver\u00e4ndert geblieben sind. Au\u00dferdem sind derartige Vorrechte als ein dem \u00f6ffentlichen Auftrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender inh\u00e4renter Aspekt anzusehen. Die \u00fcbrigen Fragen des Landgerichts T\u00fcbingen zur Vereinbarkeit der Finanzierungsregelung f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit dem Unionsrecht erachtet der Gerichtshof f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/h3>\n

1<\/sup>\u00a0Auf der Grundlage des Baden-W\u00fcrttembergischen Gesetzes zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vom 18. Oktober 2011, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 des Neunzehnten Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrags vom 3. Dezember 2015.<\/p>\n

2<\/sup>\u00a0Entscheidung der Kommission vom 24. April 2007 (K[2007] 1761 endg. Staatliche Beihilfe E 3\/2005 [ex CP 2\/2003, CP 232\/2002, CP 43\/2003, CP 243\/2004 und CP 195\/2004] – Die Finanzierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland).<\/p>\n

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Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 13.12.2018 zum Urteil C-492\/17 vom 13.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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