{"id":49383,"date":"2018-12-18T17:29:59","date_gmt":"2018-12-18T15:29:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49383"},"modified":"2018-12-18T17:29:59","modified_gmt":"2018-12-18T15:29:59","slug":"volles-elterngeld-fuer-personengesellschafter-bei-gewinnverzicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/volles-elterngeld-fuer-personengesellschafter-bei-gewinnverzicht\/","title":{"rendered":"Volles Elterngeld f\u00fcr Personengesellschafter bei Gewinnverzicht"},"content":{"rendered":"
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Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter f\u00fcr diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Dezember 2018 entschieden (Az. B 10 EG 5\/17 R).<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich t\u00e4tiger Sozius keinen Gewinnanteil erh\u00e4lt. Die Kl\u00e4gerin gebar am 6. November 2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der anschlie\u00dfenden Elternzeit jeweils 0 %. W\u00e4hrend dieser Zeit t\u00e4tigte die Kl\u00e4gerin auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto.<\/p>\n

Der Beklagte ber\u00fccksichtigte auf der Grundlage des Steuerbescheids f\u00fcr das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Kl\u00e4gerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (in H\u00f6he von 300 Euro monatlich). Sozialgericht und Landessozialgericht haben den Beklagten verurteilt, der Kl\u00e4gerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gew\u00e4hren (H\u00f6chstbetrag in H\u00f6he von 1.800 Euro monatlich). Einen R\u00fcckgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung von fiktiven Eink\u00fcnften sehe das Gesetz nicht vor. Der 10. Senat hat die Vorinstanzen best\u00e4tigt und insoweit mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10. September 2012 seine bisherige Rechtsprechung modifiziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte (Urteil vom 21. Juni 2016 – B 10 EG 3\/15 R, Randnummer 24).<\/p>\n

Hinweis auf Rechtsvorschriften<\/h3>\n

\u00a7 2d Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit<\/p>\n

(1) Die monatlich durchschnittlich zu ber\u00fccksichtigende Summe der positiven Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstst\u00e4ndiger Arbeit (Gewinneink\u00fcnfte), vermindert um die Abz\u00fcge f\u00fcr Steuern und Sozialabgaben nach den \u00a7\u00a7 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n

(2)\u00a01<\/sup>Bei der Ermittlung der im Bemessungszeitraum zu ber\u00fccksichtigenden Gewinneink\u00fcnfte sind die entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne anzusetzen.\u00a02<\/sup>Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die Gewinneink\u00fcnfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt.<\/p>\n

(3)\u00a01<\/sup>Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu ber\u00fccksichtigenden Gewinneink\u00fcnfte ist eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entspricht.\u00a02<\/sup>Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenh\u00e4ngenden tats\u00e4chlichen Betriebsausgaben anzusetzen.<\/p>\n

(4) \u2026<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 13.12.2018 zum Urteil B 10 EG 5\/17 vom 13.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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