{"id":49400,"date":"2018-12-18T17:37:35","date_gmt":"2018-12-18T15:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49400"},"modified":"2018-12-18T17:37:35","modified_gmt":"2018-12-18T15:37:35","slug":"brexit-viertes-gesetz-zur-aenderung-des-umwandlungsgesetzes-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/brexit-viertes-gesetz-zur-aenderung-des-umwandlungsgesetzes-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Brexit: Viertes Gesetz zur \u00c4nderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet"},"content":{"rendered":"
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Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13.12.2018 ein Viertes Gesetz zur \u00c4nderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen hat, hat dieses am 14.12.2018 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz kann damit unmittelbar am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.<\/h2>\n<\/article>\n
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Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz:<\/p>\n

\u201eEs ist nach wie vor unklar, wie sich die innenpolitische Lage in Gro\u00dfbritannien weiterentwickelt. Ein harter Brexit ist nicht ausgeschlossen. Die Unternehmen in Deutschland und Europa m\u00fcssen daher Vorsorge treffen. Gerade kleinen Unternehmen und Existenzgr\u00fcndern, die sich in der Vergangenheit f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer ‚Limited‘ entschieden haben, wollen wir dabei helfen. Deshalb erweitern wir die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Umwandlung in eine Rechtsform nach deutschem Recht. Die betroffenen Unternehmen m\u00fcssen eine Umwandlung allerdings noch vor dem Brexit notariell absichern lassen.“<\/i><\/p>\n

Hintergrund:<\/h3>\n

Mit den neuen Vorschriften soll Unternehmen in bestimmten englischen Rechtsformen, die ihren Sitz in Deutschland haben, ein erleichterter Wechsel in das deutsche Recht erm\u00f6glicht werden. Dazu werden die gegenw\u00e4rtig bestehenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine grenz\u00fcberschreitende Verschmelzung erweitert. So soll es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, eine Verschmelzung unmittelbar auf eine Personenhandelsgesellschaft vorzunehmen. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den \u00dcbergang in eine deutsche Rechtsform erleichtern.<\/p>\n

Hintergrund des Vorschlags ist, dass Gesellschaften in der Rechtsform der sog. Limited (\u201eprivate company limited by shares“) und solche in der Rechtsform der PLC (\u201epublic limited company“) mit dem Wirksamwerden des Brexits ihre Rechtsf\u00e4higkeit als Limited bzw. PLC zu verlieren drohen. Das kann f\u00fcr die Gesellschafter gravierende Folgen haben. Diese k\u00f6nnen im Ernstfall eine pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatverm\u00f6gen auch f\u00fcr Altschulden der Gesellschaft bedeuten. Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland etwa 8.000 bis 10.000 Unternehmen in der Rechtsform einer Limited t\u00e4tig sind.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf soll diesen Gesellschaften die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich unter Nutzung eines Verschmelzungsverfahrens in eine Kommanditgesellschaft (KG) umzuwandeln. Das kann auch eine GmbH & Co. KG oder eine UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) & Co. KG sein. Letztere bietet den Vorteil, dass in der verbleibenden kurzen Zeit bis zum Brexit nicht das Mindestkapital von 25.000 Euro aufgebracht werden muss, das f\u00fcr eine GmbH-Gr\u00fcndung erforderlich ist.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Gesetzentwurf eine \u00dcbergangsvorschrift: Um eine Verschmelzung in eine Rechtsform deutschen Rechts vorzunehmen, ist es ausreichend, wenn die beteiligten Gesellschaften ihren Verschmelzungsplan rechtzeitig vor Wirksamwerden des Brexit notariell beurkunden lassen. Die \u00fcbrigen Schritte des mehraktigen Verschmelzungsverfahrens k\u00f6nnen noch danach durchgef\u00fchrt werden. Der Vollzug durch das Handelsregister muss sp\u00e4testens nach zwei Jahren beantragt werden. Durch die zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehende Zeit werden Unternehmen und Registergerichte entlastet. Die \u00dcbergangsvorschrift gilt sowohl im Fall eines \u201eHard Brexit“ im M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres, als auch im Fall eines Austrittsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Kommt es zu einem Austrittsabkommen mit \u00dcbergangszeitraum, verl\u00e4ngert sich entsprechend der Zeitraum f\u00fcr eine rechtzeitige notarielle Beurkundung des Verschmelzungsplans bis zum Ablauf der \u00dcbergangszeitraum.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0BMJV, Pressemitteilung vom 14.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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