{"id":49467,"date":"2019-01-03T09:35:32","date_gmt":"2019-01-03T07:35:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49467"},"modified":"2019-01-03T09:35:32","modified_gmt":"2019-01-03T07:35:32","slug":"gesetzliche-aenderungen-zum-jahreswechsel-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzliche-aenderungen-zum-jahreswechsel-2019\/","title":{"rendered":"Gesetzliche \u00c4nderungen zum Jahreswechsel 2019"},"content":{"rendered":"
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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterh\u00f6hungen nach Modernisierung gesch\u00fctzt. Das und mehr \u00e4ndert sich im Jahr 2019 – ein \u00dcberblick.<\/h2>\n<\/article>\n
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1. Arbeit und Soziales<\/h3>\n

Mindestlohn steigt<\/p>\n

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Ab Januar 2019 betr\u00e4gt er 9,19 Euro pro Stunde und 9,35 Euro ab 2020. Vor allem Besch\u00e4ftigte im Osten Deutschlands und Frauen profitieren von den Erh\u00f6hungen. Sie arbeiten besonders h\u00e4ufig im Niedriglohnbereich.<\/p>\n

Br\u00fcckenteilzeit: Arbeitszeit passend zum Leben<\/p>\n

Arbeitszeit die zum Leben passt – das ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Ab 1. Januar k\u00f6nnen Besch\u00e4ftigte befristet in Teilzeit arbeiten und danach wieder zur vorherigen Arbeitszeit zur\u00fcckkehren. Die Neuregelung gilt auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die bisher unbefristet in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen.<\/p>\n

Qualifizieren f\u00fcr den digitalen Wandel<\/p>\n

Mit dem Qualifizierungschancengesetz werden alle Besch\u00e4ftigten unterst\u00fctzt, sich weiterzubilden und so auf den zunehmend digitalisierten Arbeitsmarkt vorzubereiten. Arbeitgeber k\u00f6nnen Lohnkostenzusch\u00fcsse erhalten, wenn sie Besch\u00e4ftigte zur Weiterbildung freistellen.<\/p>\n

Zudem sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent.<\/p>\n

Bessere Chancen f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/p>\n

Intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame F\u00f6rderung: Mit diesen Mitteln hilft die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose sozialversichert besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnen Lohnkostenzusch\u00fcsse erhalten.<\/p>\n

Regels\u00e4tze erh\u00f6ht<\/p>\n

Die Regels\u00e4tze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II steigen. Ab 1. Januar erhalten Alleinlebende 424 Euro – acht Euro mehr als bisher. Die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder und Jugendliche erh\u00f6hen sich ebenfalls. Damit wird ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Rente sicher und gerecht – f\u00fcr alle Generationen<\/p>\n

Mit dem Rentenpaket bleiben Rentenniveau und Beitr\u00e4ge stabil. So profitieren auch k\u00fcnftig alle Generationen von einer verl\u00e4sslichen und soliden Alterssicherung. Das Paket sieht zudem Verbesserungen bei M\u00fctter- und Erwerbsminderungsrente vor und entlastet Geringverdiener bei den Sozialbeitr\u00e4gen.<\/p>\n

Beitragsbemessungsgrenzen steigen<\/p>\n

Ab Januar 2019 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen f\u00fcr die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung. Die Rechengr\u00f6\u00dfen werden damit wie in jedem Jahr an die Entwicklung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter angepasst. Das ist notwendig, um die soziale Absicherung stabil zu halten.<\/p>\n

2. Gesundheit<\/h3>\n

Gesetzliche Krankenversicherung: finanzielle Entlastung und einfacherer Zugang<\/p>\n

Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigte zahlen ab 1. Januar 2019 die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen. Das gilt nicht nur – wie bisher – f\u00fcr den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch f\u00fcr den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt.<\/p>\n

Selbstst\u00e4ndige, die wenig verdienen, m\u00fcssen zudem weniger f\u00fcr ihre Krankenversicherung zahlen: Der Mindestbeitrag zur Krankenkasse und zur sozialen Pflegeversicherung sinkt f\u00fcr sie um mehr als die H\u00e4lfte.<\/p>\n

Ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der GKV. Zudem gibt es nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen als Ersatz f\u00fcr die bisherige Beihilfe.<\/p>\n

Pflegekr\u00e4fte sp\u00fcrbar entlasten<\/p>\n

Ab dem 1. Januar 2019 kann mehr Pflegepersonal eingestellt werden, denn die Krankenkassen finanzieren zus\u00e4tzliche 13.000 Pflegestellen in der Altenpflege und jede zus\u00e4tzliche Pflegestelle im Krankenhaus. Zudem k\u00f6nnen bessere Arbeitsbedingungen durch Digitalisierung, betriebliche Gesundheitsf\u00f6rderung und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden, da Einrichtungen hierbei finanziell unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Pflege zuhause erleichtern<\/p>\n

F\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige wird es leichter, medizinische Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die pflegebed\u00fcrftige Person kann gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut werden. Andernfalls m\u00fcssen Kranken- und Pflegekasse die Betreuung organisieren.<\/p>\n

F\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen werden Taxifahrten zu einer ambulanten Behandlung einfacher. Sie gelten mit der \u00e4rztlichen Verordnung als genehmigt.<\/p>\n

Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen<\/p>\n

In vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen: Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie.<\/p>\n

Gute Pflege stabil finanzieren<\/p>\n

Zum 1. Januar 2019 steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Damit l\u00e4sst sich sicherstellen, dass alle Mehrausgaben in der Pflegeversicherung solide finanziert werden k\u00f6nnen – sowohl bereits beschlossene Leistungsausweitungen als auch k\u00fcnftige Vorhaben.<\/p>\n

3. Verbraucherschutz<\/h3>\n

Mehr Rechte f\u00fcr Mieter<\/p>\n

Die Mietpreisbremse soll zum 1. Januar 2019 transparenter und wirksamer werden. Vermieter m\u00fcssen Auskunft geben, wenn sie eine deutlich h\u00f6here als die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete verlangen. Mieter werden besser vor zu starken Mieterh\u00f6hungen nach Modernisierung gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Es wird einfacher, zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zur\u00fcckzufordern. K\u00fcnftig gen\u00fcgt eine einfache R\u00fcge – etwa der Satz „Ich r\u00fcge die H\u00f6he der Miete“.<\/p>\n

Versicherungen: Transparenz durch Pflicht-Infoblatt<\/p>\n

Beim Abschluss einer Haftpflicht-, Hausrat- oder Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung ist ab 1. Januar ein neues Informationsblatt Pflicht.<\/p>\n

Versicherungsunternehmen m\u00fcssen Kunden darin rechtzeitig vorm Unterschreiben auf maximal drei Seiten informieren: \u00fcber die Art der Versicherung, den Umfang der gedeckten Risiken, Pr\u00e4mien und deren Zahlungsweise sowie \u00fcber Ausschl\u00fcsse. Auch sind Laufzeit sowie Anfangs- und Enddatum des Vertrags anzugeben und die Pflichten des Kunden aufzuf\u00fchren, um Sch\u00e4den vom Versicherer erstattet zu bekommen.<\/p>\n

Paketversand EU-weit transparenter und preisg\u00fcnstiger<\/p>\n

Hohe und unterschiedliche Lieferpreise bei grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen sind bisher eines der Haupthindernisse f\u00fcr Online-Shopper und -Einzelh\u00e4ndler. Verbraucher und Online-Einzelh\u00e4ndler haben ab dem 1. Januar 2019 die M\u00f6glichkeit, auf einer speziellen Webseite Preise zu \u00fcberpr\u00fcfen und nach den besten Angeboten zu suchen. Kurierdienste m\u00fcssen Kunden klare Informationen \u00fcber Lieferpreise und -konditionen geben. Die nationalen Postbeh\u00f6rden werden Daten von Versandunternehmen sammeln, um den Markt zu \u00fcberwachen und unangemessen hohe Tarife zu bewerten.<\/p>\n

Quecksilber lose bei Zahnmedizin verboten<\/p>\n

Ab dem 1. Januar 2019 darf Dentalamalgam nur noch in verkapselter Form verwendet werden. Die Verwendung von Quecksilber in loser Form durch Zahn\u00e4rzte ist verboten.<\/p>\n

4. Energie<\/h3>\n

\u00d6kostrom-Umlage sinkt 2019<\/p>\n

Ab dem 1. Januar 2019 betr\u00e4gt die Umlage f\u00fcr \u00d6kostrom, die sogenannte „EEG-Umlage“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, 6,405 ct\/kWh (Cent pro Kilowattstunde). Die Umlage ist Teil des Strompreises und f\u00f6rdert Anlagen, die Strom aus Wind, Wasser und Sonne produzieren. Berechnet wird sie als Differenz zwischen dem Preis, den Erzeuger f\u00fcr ihren Strom bekommen, und den garantierten Abnahmepreisen f\u00fcr \u00d6kostrom. Je billiger der Strom f\u00fcr die Energiekonzerne ist, desto h\u00f6her die Umlage – und umgekehrt. Verbraucher zahlen die EEG-Umlage \u00fcber die Stromrechnung.<\/p>\n

5. Steuern und Finanzen<\/h3>\n

Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag steigen<\/p>\n

Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 auf 204 Euro. Bereits zum 1. Januar 2019 wird der steuerliche Kinderfreibetrag auf 7.620 Euro erh\u00f6ht und zum 1. Januar 2020 auf 7.812 Euro. Auch der Grundfreibetrag f\u00fcr Erwachsene wird h\u00f6her. Familien werden damit um rund zehn Milliarden Euro j\u00e4hrlich entlastet.<\/p>\n

6. Umwelt<\/h3>\n

Mehr Recycling, weniger Abfall<\/p>\n

220,5 Kilogramm Verpackungsm\u00fcll ist 2016 pro Person angefallen. Damit liegt Deutschland deutlich \u00fcber dem europ\u00e4ischen Durchschnitt von 167,3 Kilo. Mit dem neuen Verpackungsgesetz wird die Recyclingquote deutlich erh\u00f6ht, vor allem f\u00fcr Kunststoff, Glas, Eisen, Aluminium, Papier, Getr\u00e4nkekartons und Verbundverpackungen. Erstmals werden finanzielle Anreize f\u00fcr \u00f6kologische Verpackungen gesetzt. Der Wettbewerb wird fairer, weil auch der Online-Handel sich zuk\u00fcnftig finanziell am Entsorgungssystem beteiligen muss. Ein neues bundesweites Verpackungsregister gibt jedermann die M\u00f6glichkeit, sich online zu informieren. Mehrweg und Einweg wird zuk\u00fcnftig am Supermarktregal kenntlich gemacht und erleichtert so Verbrauchern ihre Wahl.<\/p>\n

7. Landwirtschaft<\/h3>\n

\u00c4nderung des Tierschutzgesetzes<\/p>\n

Ferkel sollen noch bis Ende 2020 bet\u00e4ubungslos kastriert werden k\u00f6nnen. Dies ist notwendig, weil derzeitige Alternativen zur bet\u00e4ubungslosen Kastration den Praxisanforderungen nicht ausreichend gen\u00fcgen. Die kommenden zwei Jahre sollen genutzt werden, um die Umstellung auf praxistaugliche Alternativen zu erm\u00f6glichen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die k\u00fcrzlich erfolgte Zulassung f\u00fcr das Tierarzneimittels Isofluran.<\/p>\n

8. Asylrecht<\/h3>\n

Pflicht zur Mitwirkung<\/p>\n

K\u00fcnftig sind Schutzberechtigte verpflichtet, bei Widerrufs- und R\u00fccknahmeverfahren in Asylsachen mitzuwirken. Nach drei Jahren m\u00fcssen die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen \u00fcberpr\u00fcft werden. Das entsprechende Gesetz ist am 12. Dezember 2018 in Kraft getreten.<\/p>\n

9. Verkehr<\/h3>\n

Lkw-Maut: H\u00f6here Mauts\u00e4tze ab Januar 2019<\/p>\n

Zum 1. Januar 2019 steigen die Mauts\u00e4tze f\u00fcr Lkw auf deutschen Autobahnen und Bundesstra\u00dfen. Dies geht aus dem aktuellen Wegekostengutachten hervor, das Grundlage des 5. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesfernstra\u00dfenmautgesetzes ist.<\/p>\n

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Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 27.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterh\u00f6hungen nach Modernisierung gesch\u00fctzt. Das und mehr \u00e4ndert sich im Jahr 2019 – ein \u00dcberblick. 1. Arbeit und Soziales Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt … Gesetzliche \u00c4nderungen zum Jahreswechsel 2019<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-49467","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49467\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}