{"id":49527,"date":"2019-01-17T20:38:12","date_gmt":"2019-01-17T18:38:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49527"},"modified":"2019-01-17T20:38:12","modified_gmt":"2019-01-17T18:38:12","slug":"betrieb-eines-blockheizkraftwerks-durch-wohnungseigentuemergemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betrieb-eines-blockheizkraftwerks-durch-wohnungseigentuemergemeinschaft\/","title":{"rendered":"Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft"},"content":{"rendered":"
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Eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen au\u00dfenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich t\u00e4tig sein. Daher begr\u00fcndet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, f\u00fcr die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuf\u00fchren ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. September 2018 IV R 6\/16 entschieden hat. Der Annahme einer von den Wohnungseigent\u00fcmern zus\u00e4tzlich konkludent gegr\u00fcndeten Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.<\/h2>\n<\/article>\n
Im vom BFH entschiedenen Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk geh\u00f6rte, mit dem der eigene W\u00e4rmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der au\u00dferdem erzeugte und nicht von den Wohnungseigent\u00fcmern verbrauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Verg\u00fctung in das Netz eines Energieversorgers eingespeist. Das Finanzamt (FA) war der Meinung, die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft unterhalte mit der Stromeinspeisung einen Gewerbebetrieb, und erlie\u00df gegen\u00fcber der Gemeinschaft einen Bescheid, mit dem gewerbliche Eink\u00fcnfte festgestellt wurden. Hiergegen setzten sich die klagenden Eigent\u00fcmer einer Wohnung zur Wehr. Sie meinten, der Bescheid sei rechtswidrig, weil nicht die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, sondern allenfalls eine zus\u00e4tzlich von den Eigent\u00fcmern gegr\u00fcndete GbR h\u00e4tte gewerblich t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen sei der Gewinn auch zu hoch festgestellt worden, u. a. weil nicht die richtigen Folgen aus der Nutzung der selbst erzeugten Energie durch die Wohnungseigent\u00fcmer gezogen worden seien.<\/p>\n

Der nach Klageabweisung durch das Finanzgericht (FG) angerufene BFH best\u00e4tigte das FG darin, dass die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft infolge ihrer zivilrechtlichen Verselbst\u00e4ndigung \u00e4hnlich einer Personengesellschaft steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft anzusehen sein k\u00f6nne, soweit sie innerhalb ihres Verbandszwecks t\u00e4tig werde. Die Lieferung von Strom halte sich jedenfalls dann innerhalb dieses Zwecks, wenn der Strom von einem eigenen Blockheizkraftwerk erzeugt werde, das vornehmlich der Erzeugung von W\u00e4rme f\u00fcr das Wohnungseigentum diene. Damit folgte der BFH nicht der zum Teil vertretenen Auffassung, eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft k\u00f6nne nicht selbst eine Mitunternehmerschaft sein, sondern nur eine von den Wohnungseigent\u00fcmern zus\u00e4tzlich gegr\u00fcndete (GbR). Daher sind die gewerblichen Eink\u00fcnfte aus der Stromlieferung in einem eigenst\u00e4ndigen Verfahren gegen\u00fcber der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, nicht aber gegen\u00fcber einer daneben bestehenden GbR gesondert festzustellen. Die betreffende Steuererkl\u00e4rung habe der Hausverwalter abzugeben.<\/p>\n

Ungekl\u00e4rt blieb, von welchen Anschaffungskosten des Blockheizkraftwerks bei der Ermittlung des Gewinns Abschreibungen vorzunehmen waren. Dies h\u00e4ngt u. a. davon ab, in welchem Umfang die bei der Lieferung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom FA erstattet werden konnte. Zur Ermittlung des richtigen Aufteilungsschl\u00fcssels verwies der BFH deshalb das Verfahren an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 1\/19 vom 20.09.2018 zum Urteil IV R 6\/16 vom 09.01.2019<\/p>\n

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