{"id":49529,"date":"2019-01-17T20:38:53","date_gmt":"2019-01-17T18:38:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49529"},"modified":"2019-01-17T20:38:53","modified_gmt":"2019-01-17T18:38:53","slug":"einziehung-einer-unter-dem-nominalwert-erworbenen-forderung-auf-auszahlung-eines-koerperschaftsteuerguthabens-fuehrt-zu-einkuenften-aus-kapitalvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einziehung-einer-unter-dem-nominalwert-erworbenen-forderung-auf-auszahlung-eines-koerperschaftsteuerguthabens-fuehrt-zu-einkuenften-aus-kapitalvermoegen\/","title":{"rendered":"Einziehung einer unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Auszahlung eines K\u00f6rperschaftsteuerguthabens f\u00fchrt zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"
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Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines K\u00f6rperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer – der Ver\u00e4u\u00dferung einer Forderung gleichgestellten – R\u00fcckzahlung einer Kapitalforderung. Dies hat das Finanzgericht D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 20.11.2018 (Az. 13 K 2486\/17 E) entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger erwarb im Jahr 2012 drei Anspr\u00fcche auf Auszahlung von K\u00f6rperschaftsteuerguthaben. Der Gesamtkaufpreis betrug ca. 40 % der Nominalwerte der drei Forderungen. Die betreffenden Forderungen hatte der Ver\u00e4u\u00dferer zuvor von dem urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger erworben; an den Kl\u00e4ger wurden jeweils nur Teile der drei Forderungen weiterver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Im Jahr 2015 zahlte der Fiskus bei F\u00e4lligkeit den Nominalwert einer der drei Teilforderungen an den Kl\u00e4ger aus.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt beurteilte den Vorgang als einen der Abgeltungssteuer unterliegenden Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Kapitalertrags zog es von dem Auszahlungsbetrag als Anschaffungskosten einen Teilbetrag des vom Kl\u00e4ger gezahlten Gesamtkaufpreises ab. Dabei teilte es den Gesamtkaufpreis anhand der Nominalwerte der erworbenen Teilforderungen auf.<\/p>\n

Im Klageverfahren begehrte der Kl\u00e4ger die Herabsetzung seiner Einkommensteuer. Er vertrat die Ansicht, dass eine steuerlich unbeachtliche private Verm\u00f6gensmehrung vorliege. Dieser Argumentation ist das Finanzgericht D\u00fcsseldorf nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Das Gericht f\u00fchrte aus, dass der Kl\u00e4ger einen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer sonstigen Kapitalforderung erzielt habe. Die erworbene Teilforderung habe sich auf ein K\u00f6rperschaftsteuerguthaben bezogen. Das K\u00f6rperschaftsteuerguthaben sei eine sonstige Kapitalforderung, weil die R\u00fcckzahlung des Kapitalverm\u00f6gens zugesagt worden sei. Die Auszahlung des Guthabens an den Kl\u00e4ger sei eine R\u00fcckzahlung, die gesetzlich einer Ver\u00e4u\u00dferung gleichgestellt sei.<\/p>\n

Das Gericht hielt auch die Berechnung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns f\u00fcr zutreffend. Der vom Kl\u00e4ger gezahlte Gesamtkaufpreis sei zu Recht anhand der Nominalwerte der erworbenen Forderungen aufgeteilt worden.<\/p>\n

Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung hat der Senat die Revision zugelassen.<\/p>\n

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Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 09.01.2019 zum Urteil 13 K 2486\/17 vom 20.11.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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