{"id":49539,"date":"2019-01-17T20:42:19","date_gmt":"2019-01-17T18:42:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49539"},"modified":"2019-01-17T20:42:19","modified_gmt":"2019-01-17T18:42:19","slug":"kommission-plaediert-fuer-schrittweise-abkehr-von-einstimmiger-eu-steuerpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-plaediert-fuer-schrittweise-abkehr-von-einstimmiger-eu-steuerpolitik\/","title":{"rendered":"Kommission pl\u00e4diert f\u00fcr schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik"},"content":{"rendered":"
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Die Kommission hat am 15.01.2019 die Debatte \u00fcber die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angesto\u00dfen. Gegenw\u00e4rtig m\u00fcssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschlie\u00dfen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, f\u00fchrt sie mitunter zu kostspieligen Verz\u00f6gerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. \u201eUnsere zunehmend globalisierten Volkswirtschaften sind auf moderne und ehrgeizige Steuersysteme angewiesen“, erkl\u00e4rte Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker. \u201eIch bin weiterhin nachdr\u00fccklich daf\u00fcr, bei k\u00fcnftigen Fragen der Besteuerung in unserer Union zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit \u00fcberzugehen und dem Europ\u00e4ischen Parlament eine st\u00e4rkere Stimme zu geben.“<\/h2>\n<\/article>\n
In der am 15.01.2019 ver\u00f6ffentlichten\u00a0Mitteilung<\/a>\u00a0schl\u00e4gt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens \u00fcberzugehen, wie es bereits in den meisten anderen Politikbereichen der EU \u00fcblich ist. Diese M\u00f6glichkeit ist in den EU-Vertr\u00e4gen vorgesehen.<\/p>\n

Bei der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit w\u00e4ren die Mitgliedstaaten in der Lage, schnellere, wirksamere und demokratischere Kompromisse in Steuerangelegenheiten zu finden, sodass das volle Potenzial dieses Politikbereichs ausgesch\u00f6pft w\u00fcrde. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren w\u00fcrde dar\u00fcber hinaus sicherstellen, dass das Europ\u00e4ische Parlament einen konkreten Beitrag zu steuerpolitischen Beschl\u00fcssen leisten k\u00f6nnte, wodurch die Ansichten der B\u00fcrger besser vertreten und die Rechenschaftspflicht erh\u00f6ht w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Kommission schl\u00e4gt nicht vor, die Zust\u00e4ndigkeiten der EU im Bereich der Besteuerung zu \u00e4ndern oder das Recht der Mitgliedstaaten, nach eigenem Ermessen Einkommensteuer- oder K\u00f6rperschaftsteuers\u00e4tze festzulegen, anzutasten. Vielmehr geht es darum, die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, auf effizientere Weise ihre bereits geb\u00fcndelte Steuerhoheit auszu\u00fcben, um auf diese Weise schneller auf gemeinsame Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kommissionspr\u00e4sident Juncker hatte sich in seiner letzten Rede zur Lage der Union f\u00fcr einen \u00dcbergang zur qualifizierten Mehrheit in Steuerangelegenheiten ausgesprochen. Der Kommissar f\u00fcr Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, f\u00fcgte heute seinerseits hinzu: \u201eSeit der Entstehung der Gemeinschaft vor 60 Jahren ist die EU auf dem Gebiet der Steuerpolitik t\u00e4tig. W\u00e4hrend in den 1950er Jahren die Einstimmigkeit in diesem Bereich mit sechs Mitgliedstaaten noch sinnvoll war, so ist dies heute nicht mehr der Fall. Die Einstimmigkeitsregel im Steuerbereich erscheint zunehmend als politisch anachronistisch, rechtlich problematisch und wirtschaftlich kontraproduktiv. Ich bin mir vollkommen dar\u00fcber im Klaren, wie heikel dieses Thema ist, aber deswegen d\u00fcrfen wir die Diskussion nicht tabuisieren. Lassen Sie uns daher heute diese Debatte er\u00f6ffnen.“<\/p>\n

Das Einstimmigkeitsprinzip hat dazu gef\u00fchrt, dass einige wichtige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Wachstum, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Steuergerechtigkeit im Binnenmarkt seit Jahren festgefahren sind. Hinzu kommt, dass das demokratisch gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament in diesem Beschlussfassungsverfahren bislang nur eine beratende Funktion hat.<\/p>\n

Der vorgelegte Ansatz w\u00fcrde eine neue Dynamik in der EU-Steuerpolitik entfachen und die Beschlussfassung in diesem Bereich in einer Zeit neu beleben, in der die Zukunft der Steuerpolitik f\u00fcr die internationale Gemeinschaft zu einem brennenden Thema geworden ist. Die Behebung der mit dem derzeitigen Rechtsrahmen verbundenen Schwierigkeiten w\u00fcrde den Ruf der EU als weltweit f\u00fchrende Kraft, wenn es um realistische L\u00f6sungen f\u00fcr die steuerpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geht, festigen.<\/p>\n

In der am 15.01.2019 vorgelegten Mitteilung fordert die Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU, das Europ\u00e4ische Parlament und sonstige Akteure auf, zu pr\u00fcfen, ob ein allm\u00e4hlicher, in vier Schritten erfolgender \u00dcbergang zu einem Beschlussfassungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit m\u00f6glich ist. Dieser k\u00f6nnte wie folgt aussehen (weitere Einzelheiten siehe Factsheet):<\/p>\n