{"id":49559,"date":"2019-01-24T19:43:13","date_gmt":"2019-01-24T17:43:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49559"},"modified":"2019-01-24T19:43:13","modified_gmt":"2019-01-24T17:43:13","slug":"bfh-umsatzsteuerbefreiung-fuer-medizinische-hotline-bei-gesundheitstelefon-und-patientenbegleitprogrammen-zweifelhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-umsatzsteuerbefreiung-fuer-medizinische-hotline-bei-gesundheitstelefon-und-patientenbegleitprogrammen-zweifelhaft\/","title":{"rendered":"BFH: Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch \u201eGesundheitscoaches“ ausf\u00fchrt, als Heilbehandlungen gelten k\u00f6nnen. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19\/15 den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um Kl\u00e4rung gebeten.<\/h2>\n<\/article>\n
Im Streitfall betrieb die Kl\u00e4gerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Sie f\u00fchrte zudem Patientenbegleitprogramme durch, bei denen bestimmte Versicherte auf der Basis von Abrechnungsdaten und Krankheitsbildern \u00fcber eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu ihrem Krankenbild erhielten. Die telefonischen Beratungsleistungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht, die gr\u00f6\u00dftenteils auch als \u201eGesundheitscoach“ ausgebildet waren. In ca. einem Drittel der F\u00e4lle wurde ein Arzt hinzugezogen, der die Beratung \u00fcbernahm bzw. bei R\u00fcckfragen Anweisungen oder eine Zweitmeinung erteilte.<\/p>\n

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28. November 2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006\/112\/EG) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Aus\u00fcbung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten \u00e4rztlichen und arzt\u00e4hnlichen Berufe durchgef\u00fchrt werden, steuerfrei. Dem entspricht \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, der entsprechend der Richtlinie auszulegen ist.<\/p>\n

Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei engem Verst\u00e4ndnis der Befreiungsvorschriften nicht in deren Anwendungsbereich fallen: Es stehe weder fest, ob sich an die Beratung eine \u00e4rztliche Heilbehandlung anschlie\u00dft noch ob sie als Erstberatung Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung werden; au\u00dferdem erfolge die Information der Anrufenden im Gegensatz zu den Patientenbegleitprogrammen nicht auf der Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen. Ferner sei fraglich, ob die f\u00fcr herk\u00f6mmliche Heilbehandlungen von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten Qualifikationsmerkmale eines \u00e4rztlichen und arzt\u00e4hnlichen Berufs (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006\/112\/EG) auch f\u00fcr solche Heilbehandlungen gelten, die ohne pers\u00f6nlichen Kontakt erbracht werden, oder ob es – z. B. f\u00fcr Leistungen im Bereich der Telemedizin – zus\u00e4tzlicher Anforderungen bedarf.<\/p>\n

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll damit vom EuGH gekl\u00e4rt werden, ob eine steuerbefreite T\u00e4tigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch ber\u00e4t. Au\u00dferdem ist die Frage zu beantworten, ob es f\u00fcr den erforderlichen beruflichen Bef\u00e4higungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von \u201eGesundheitscoaches“ (medizinischen Fachangestellten, Krankenschwestern) durchgef\u00fchrt werden und (nur) in ca. einem Drittel der F\u00e4lle ein Arzt hinzugezogen wird.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 3\/19 vom 23.01.2019 zum Beschluss XI R 19\/15 vom 18.09.2018<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch \u201eGesundheitscoaches“ ausf\u00fchrt, als Heilbehandlungen gelten k\u00f6nnen. Er hat mit Beschluss vom 18. September 2018 XI R 19\/15 den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) um Kl\u00e4rung gebeten. Im Streitfall betrieb die Kl\u00e4gerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon … BFH: Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49559"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49559"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49559\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49559"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49559"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49559"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}