{"id":49568,"date":"2019-01-24T19:46:46","date_gmt":"2019-01-24T17:46:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49568"},"modified":"2023-08-25T11:57:12","modified_gmt":"2023-08-25T09:57:12","slug":"bmf-veroeffentlicht-vordruckmuster-fuer-online-haendler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmf-veroeffentlicht-vordruckmuster-fuer-online-haendler\/","title":{"rendered":"BMF ver\u00f6ffentlicht Vordruckmuster f\u00fcr Online-H\u00e4ndler"},"content":{"rendered":"
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (\u00a0BGBl. I 2018, S. 2338<\/a>\u00a0) implementiert eine Haftung von Marktplatzbetreibern f\u00fcr die von dort t\u00e4tigen H\u00e4ndlern nicht gezahlte Umsatzsteuer. Um das Haftungsrisiko einzud\u00e4mmen, m\u00fcssen Marktplatzbetreiber von den auf ihrem Marktplatz t\u00e4tigen H\u00e4ndlern u. a. eine Bescheinigung \u00fcber deren steuerliche Erfassung vorlegen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
F\u00fcr die H\u00e4ndler hei\u00dft das: Wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, auf der Plattform gesperrt zu werden, sollten sie dem Marktplatzbetreiber die Bescheinigung \u00fcber ihre steuerliche Erfassung \u00fcbermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu am 17.12.2018 ein\u00a0BMF-Schreiben\u00a0ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

Vordruckmuster zur Antragsstellung<\/h3>\n

Online-H\u00e4ndler m\u00fcssen die Bescheinigung im Sinne des \u00a7 22f Abs. 1 Satz 2 UStG \u00fcber die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zust\u00e4ndigen Finanzamt beantragen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen sie das vom BMF ver\u00f6ffentlichte\u00a0Vordruckmuster USt 1 TJ\u00a0verwenden. Die Verwendung des Musters ist zwar freiwillig. W\u00e4hlt der Unternehmer aber eine andere Form, muss der Antrag dennoch alle im Muster verlangten Angaben enthalten. Der Antrag kann sowohl per Post als auch per E-Mail an das zust\u00e4ndige Finanzamt versandt werden.<\/p>\n

\u00dcbergangsweise Bescheinigung in Papierform<\/h3>\n

Die Bescheinigung wird seitens der Finanzverwaltung \u00fcbergangsweise in Papierform erteilt. Sie gilt l\u00e4ngstens bis zum 31.12.2021. Der Unternehmer kann sie in ein elektronisches Format \u00fcberf\u00fchren und auf elektronischem Weg weiterleiten.<\/p>\n

Das BMF wird in einem separaten Schreiben mitteilen, wann das Verfahren elektronisch abgewickelt werden wird. Das zust\u00e4ndige Finanzamt stellt dann die notwendigen Informationen den Marktplatzbetreibern zum Datenabruf bereit.<\/p>\n

Rasches Handeln ist geboten<\/h3>\n

Die neuen Haftungsregelungen halten zwar \u00dcbergangsfristen f\u00fcr die Marktplatzbetreiber bereit: F\u00fcr H\u00e4ndler aus dem Drittland greift die potenzielle Haftung ab 01.03.2019; f\u00fcr H\u00e4ndler aus einem EU\/EWR-Staat greift sie ab 01.10.2019. Es empfiehlt sich dennoch, die Bescheinigung zeitnah zu beantragen. Die Antr\u00e4ge m\u00fcssen schlie\u00dflich auch bearbeitet werden. Liegt bis zum Ende der jeweiligen \u00dcbergangsfrist keine entsprechende Bescheinigung vor, ist die Gefahr gro\u00df, dass der Marktplatzbetreiber den H\u00e4ndler sperrt, um kein Haftungsrisiko einzugehen.<\/p>\n

Bescheinigungsausstellung ohne Ermessensentscheidung<\/h3>\n

Die H\u00e4ndler haben einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Bescheinigung. Dies war keineswegs von Anfang an geplant. Urspr\u00fcnglich sah der Referentenentwurf des BMF eine Ermessensentscheidung der Finanzbeh\u00f6rden f\u00fcr die Erteilung der Bescheinigung vor. Eine Ablehnung w\u00e4re in den F\u00e4llen m\u00f6glich gewesen, in denen der H\u00e4ndler in der Vergangenheit seine steuerlichen Pflichten nicht erf\u00fcllt h\u00e4tte und nach der Prognose des Finanzamts auch k\u00fcnftig nicht erf\u00fcllen w\u00fcrde. Es war v\u00f6llig unklar, worauf sich der Verk\u00e4ufer h\u00e4tte einstellen m\u00fcssen. Der Kabinettsentwurf griff erfreulicherweise die hierzu vorgebrachte Kritik des DStV (vgl.\u00a0DStV-Stellungnahme S 07\/18\u00a0) auf und strich den Ermessensgedanken.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 14.01.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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