{"id":49574,"date":"2019-01-24T19:52:08","date_gmt":"2019-01-24T17:52:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49574"},"modified":"2019-01-24T19:52:08","modified_gmt":"2019-01-24T17:52:08","slug":"urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"
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Endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach \u00a7 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. \u00a7 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach \u00a7 26 des auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbaren Tarifvertrags f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18. August 2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a. F. f\u00fcr das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Kl\u00e4gerin verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes f\u00fcr das Jahr 2010 noch zustand.<\/p>\n

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat den nicht gew\u00e4hrten Urlaub des Erblassers mit einem Betrag i. H. v. 5.857,75 Euro brutto abzugelten.<\/p>\n

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht genommen werden kann, ist nach \u00a7 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Die nach dem europ\u00e4ischen Unionsrecht gebotene Auslegung von \u00a7\u00a7 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gew\u00e4hrleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Verg\u00fctung f\u00fcr diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers \u00fcberzugehen hat (EuGH 6. November 2018 – C-569\/16 und C-570\/16 – [Bauer und Willmeroth]). Daraus folgt f\u00fcr die richtlinienkonforme Auslegung von \u00a7\u00a7 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die Verg\u00fctungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Verm\u00f6gens Teil der Erbmasse wird. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub f\u00fcr schwerbehinderte Menschen nach \u00a7 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a. F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach \u00a7 26 TV\u00f6D, der den gesetzlichen Mindesturlaub \u00fcbersteigt. Dem TV\u00f6D l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko f\u00fcr den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist.<\/p>\n

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Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 22.01.2019 zum Urteil 9 AZR 45\/16 vom 22.01.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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