{"id":49622,"date":"2019-02-04T18:38:47","date_gmt":"2019-02-04T16:38:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=49622"},"modified":"2019-02-04T18:38:47","modified_gmt":"2019-02-04T16:38:47","slug":"abgasaffaere-keine-ansprueche-gegen-kfz-hersteller-bei-ende-2017-nach-software-update-erworbenem-fahrzeug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgasaffaere-keine-ansprueche-gegen-kfz-hersteller-bei-ende-2017-nach-software-update-erworbenem-fahrzeug\/","title":{"rendered":"„Abgasaff\u00e4re“: Keine Anspr\u00fcche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug"},"content":{"rendered":"
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Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabr\u00fcck hat in einem am 30.01.2019 verk\u00fcndeten Urteil entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und urspr\u00fcnglich von der sog. Abgasaff\u00e4re betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sog. Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Hersteller bestehen<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte Ende Oktober 2017 ein Diesel-Fahrzeug bei einem unabh\u00e4ngigen Fahrzeugh\u00e4ndler erworben. Das Fahrzeug hatte vor dem Kauf unstreitig ein sog. Software-Update erhalten, mit dem die Motorsteuerung im Hinblick auf die Einhaltung von Abgasgrenzwerten \u00fcberarbeitet worden war. Mit der Klage verfolgte die Kl\u00e4gerin das Ziel, gegen Herausgabe des Fahrzeugs von dessen Hersteller den Kaufpreis abz\u00fcglich eines Ausgleichs f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin damit zur\u00fcckgelegten Kilometer zu erhalten. Die Grundlage f\u00fcr solche Anspr\u00fcche sah die Kl\u00e4gerin in einer vermeintlichen T\u00e4uschung des Herstellers \u00fcber die Funktion der Abgasreinigung des Fahrzeugs, konkret der Motorsteuerung. Das Fahrzeug weise aufgrund der Betroffenheit von der \u201eAbgasaff\u00e4re“ einen Minderwert auf. Der Hersteller beantragte die Abweisung der Klage. Er machte u. a. geltend, im Oktober 2017 sei die Problematik um die Abgasreinigung der betroffenen Baureihen allgemein bekannt gewesen. Man habe die \u00d6ffentlichkeit hier\u00fcber bereits 2015 informiert.<\/p>\n

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabr\u00fcck gab nun dem Hersteller recht. Es sei nicht erkennbar, wor\u00fcber die Kl\u00e4gerin beim Kauf im Oktober 2017 get\u00e4uscht worden sein k\u00f6nnte, so das Gericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung. \u00dcber die Problematik der urspr\u00fcnglichen Software zur Motorsteuerung in Fahrzeugen der betroffenen Baureihen habe der Hersteller die \u00d6ffentlichkeit bereits weit vor dem Oktober 2017 informiert. Die \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber diese gesamte Thematik k\u00f6nne kaum an der Kl\u00e4gerin vorbeigegangen sein. Dar\u00fcber hinaus sei durch das vor dem Kauf erfolgte Software-Update das Fahrzeug mit einer vom Kraftfahrtbundesamt als gesetzeskonform angesehenen Software ausgestattet worden. Ob der H\u00e4ndler die K\u00e4uferin \u00fcber die urspr\u00fcngliche Betroffenheit des Fahrzeugs von der \u201eAbgasaff\u00e4re“ informiert habe, sei dabei unerheblich. Dessen Handeln m\u00fcsse sich der Hersteller jedenfalls nicht zurechnen lassen. Einen Minderwert des Fahrzeugs habe die Kl\u00e4gerin nicht plausibel dargelegt.<\/p>\n

Die Kosten des Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen. Sie hat die M\u00f6glichkeit, das landgerichtliche Urteil mit der Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg anzugreifen.<\/p>\n

LG Osnabr\u00fcck, Pressemitteilung vom 01.02.2019 zum Urteil 2 O 2190\/18 vom 30.01.2019 LG Osnabr\u00fcck<\/div>\n<\/article>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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